Antrag

Speyer. Die FDP-Stadtratsfraktion im Stadtrat Speyer in der Stadtratssitzung am 21. September einen Antrag zur Aussprache und Abstimmung stellen: "Der Stadtrat der Stadt Speyer möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranstaltung 'Altpörtel in Flammen' in diesem Jahr in der Weihnachtszeit wieder aufleben zu lassen" - so der Wortlaut des Antrags. Die Begründung: "Seit 1997 hat es 46 Auflagen der besonderen Veranstaltung in der Weihnachtszeit gegeben, und meist mehrere tausend...

Speyer. Mehr Grün - das wünschen sich die Anwohner des Gewo-Wohnkomplexes "Fischmarkt" in Speyer. Nachdem die Begrünung über der Tiefgarage vor einiger Zeit entfernt werden musste, weil dort nach rund 40 Jahren neu abgedichtet werden musste, wurde statt der ursprünglichen Begrünung mit Büschen lediglich Sukkulenten gepflanzt. Die Fraktion "Die Linke" hält die Grüngestaltung für ineffektiv, weil sie weder Kleintieren oder Vögeln Lebensraum bietet, noch der Aufheizung der Stadt etwas entgegen...

Landkreis Germersheim. Das Antragsverfahren 2023 zur Teilnahme am GAP-Strategieplan - Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen - wurde eröffnet, darauf weist die Kreisverwaltung Germersheim hin. Förderanträge können bis zum 30. Juni bei der Kreisverwaltung Germersheim eingereicht werden. Eine Antragstellung für neue fünfjährige Verpflichtungen ist in folgenden Programmteilen möglich: Extensive Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf GrünlandVielfältige Kulturen im...

SÜW/Birkenhördt. Auch in diesem Jahr können in der LEADER-Region Pfälzerwald plus im Rahmen des Regionalbudgets Kleinstprojekte (Gesamtkosten unter 20.000 Euro netto) gefördert werden! Insgesamt stehen bis zu 200.000 Euro zur Verfügung - vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel. Kommunen, Vereine und Verbände sowie Privatpersonen können ab sofort bis zum 14. April 2023 Anträge für Projekte einreichen, die zu den Zielen der regionalen Entwicklungsstrategie passen. Dazu gehören unter...

Kreis SÜW. Kinder und Jugendliche, die im kommenden Schuljahr 2023/2024 die Klassen 5 bis 13 einer allgemeinbildenden Schule oder die Berufsbildende Schule (die Berufsfachschule I und II oder die Höhere Berufsfachschule) besuchen werden, können an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Anträge für die unentgeltliche Ausleihe von Schulbüchern können bis 15. März bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eingereicht werden. Für welche Schulen zuständig?Für folgende Schulen organisiert die...

Donnersbergkreis. Die Untere Jagdbehörde weist darauf hin, dass aufgrund temporärer, personeller Engpässe die Verlängerung des Jagdscheins rechtzeitig beantragt werden sollte. Um den Ablauf so einfach wie möglich zu gestalten, sollten Antragsteller den Verlängerungsantrag mit Nachweis über die bestehende Jagdhaftpflichtversicherung persönlich bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis einreichen. Die Unterlagen können ohne vorherigen Termin dienstagvormittags in der Zeit von 8 bis 12 Uhr sowie...

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

Speyer. Das Bistum Speyer und der Caritasverband der Diözese wollen gemeinsam Menschen, die durch die hohen Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten sind, unterstützen. Für diese Winterhilfe stellt das Bistum Speyer 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ab Januar können Betroffene über die Caritas-Zentren in Ludwigshafen, Speyer, Germersheim, Neustadt, Landau, Pirmasens, Kaiserslautern und Homburg sowie über die Schwangerschaftsberatungsstelle des Sozialverbandes katholischer Frauen (SkF)...

Speyer. Die FDP-Fraktion sucht in der Sitzung des Speyerer Stadtrats am Donnerstag, 13. Oktober, eine Mehrheit für ihren Prüfantrag. Die Liberalen möchten, dass die Stadtverwaltung prüft, ob sich in Speyer ein Marktfrühstück etablieren ließe. Das Vorbild stammt aus Mainz. Die FDP regt an, von April bis Oktober einmal im Monat ein Frühstück im Umfeld des Speyerer Wochenmarktes durchzuführen und erhofft sich davon eine Attraktivitätssteigerung sowohl des Marktes am Samstag als auch der gesamten...

Ambulanter Pflegedienst Speyer. Der ambulante Pflegedienst "Mein Pflegeteam Hochdörffer" in Speyer stellt den Menschen in den Mittelpunkt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, seinen Patientinnen und Patienten ein größtmöglich selbst bestimmtes Leben in gewohnter Umgebung zu erhalten. Ambulante Pflege wird häufig auch häusliche Pflege oder mobile Pflege genannt. Bei der ambulanten Pflege geht es um die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in ihrem häuslichen Umfeld durch einen Pflegedienst,...

Rheinland-Pfalz. Die zweite Hilfsmaßnahme für Landwirtinnen und Landwirte in den Sektoren, die besonders unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine leiden, steht: Nachdem seit Wochenbeginn der erste Baustein des Hilfspakets, die Anpassungsbeihilfe, ausgezahlt wird, komplettiert ein Kleinbeihilfeprogramm das Paket zielgerichteter Hilfen für energieintensive landwirtschaftliche Betriebe. Für beide Hilfsmaßnahmen stehen zusammen 180 Millionen Euro zur Verfügung....

Speyer. Die Stiftung der Stadt Speyer für Bildung und Sport fördert Veranstaltungen und Projekte, gewährt Zuwendungen zur Fort- und Ausbildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und unterstützt Einrichtungen und Organisationen, die den Stiftungszweck verfolgen, wie beispielsweise Kindertagesstätten, Schulen, Sportvereine und Sportstätten. Engagierte, die in ihrem Bereich Bedarf feststellen, können, wenn dieser dem Stiftungszweck entspricht, eine Förderung durch die Stiftung der Stadt...

Landau. Das neue Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz der Bundesregierung enthält auch Regelungen zum sogenannten Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Menschen bedeutet das, dass sie ab dem 1. Juni Anspruch auf staatliche Grundsicherung haben – sofern sie erwerbsfähig sind. Bislang bezogen geflüchtete Menschen aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Stadt; in Landau waren das zuletzt mehr als 200 Personen. Für sie ist künftig das...

Kreis SÜW. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat ein bereits teilausgefülltes Fertigstellungsformular (wird als Anlage 2 bezeichnet) für die Meldung der Pflanzung der beantragten Rebpflanzungen 2022 an alle Antragsteller verschickt. Vor-Ort-Kontrollen sollen frühzeitig beginnenAlle Antragstellenden, die ihre Maßnahmen bereits abgeschlossen haben, werden gebeten, die Fertigstellungsmeldung so früh wie möglich bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße abzugeben, damit die...

Kreis SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße kann die Antragstellung der Schülerbeförderungstickets auch für das kommende Schuljahr 2022/23 im Onlineverfahren erfolgen. Das Eingabeportal steht den Eltern, deren Kinder erstmals in eine weiterführende Schule des Landkreises Südliche Weinstraße wechseln oder neu als „Busschüler“ die Grundschule besuchen, zur Verfügung. Ein Infobrief für die Eltern wurde zum Anmeldetermin über die Schulen verteilt. Online oder per Post - beides ist im Kreis SÜW...

Kreis SÜW. Für Flächen in Flurbereinigungsgebieten können die Anträge Teil 2 für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2022 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 2. Mai 2022. Zudem weist das zuständige Referat Landwirtschaft und Weinbau darauf hin, dass alle Antragsteller, die im Jahr 2022 eine Unterstützung aus dem Umstrukturierungsprogramm beantragen oder ab dem Jahr 2019 Zahlungen aus dem Umstrukturierungsprogramm erhalten haben, einen „Gemeinsamen...

Kreis SÜW. Eine Absonderungsbescheinigung gibt es gemäß der aktuellen Absonderungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz nur noch für Krankheitsverdächtige oder für enge Kontaktpersonen. In der Regel betrifft das Ungeimpfte, die sich nach Kontakt zu einer Corona-positiven Person isolieren müssen - unabhängig davon, ob sie selbst infiziert sind. Über diese verpflichtende Zeit der Isolation kann eine Absonderungsbescheinigung erstellt werden, darauf weist das Gesundheitsamt Südliche Weinstraße -...

Ludwigshafen. Eltern mit einem Einkommen unterhalb der festgelegten Einkommensgrenze haben ab sofort die Möglichkeit, für ihre Kinder Anträge zur Teilnahme an der kostenlosen Schulbuchausleihe zu stellen. Darauf weist der Bereich Schulen der Stadtverwaltung hin. Berechtigten Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz werden auf diese Weise alle Schulbücher und Arbeitshefte unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Antragsfrist endet am 15. März 2022. Es wird jedoch...

Speyer. Der Erlös aus dem Schokoladenverkauf „Speyerer Schutzengel“ ging zu je 5.000  Euro an das Speyerer Frauenhaus und den Kindernotarztwagen. Das Frauenhaus Speyer bietet von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern schnelle und unkomplizierte Hilfe. Durch die Corona-Pandemie zusätzlich verstärkt, sieht sich die Einrichtung einer steigenden Anzahl Schutzsuchender gegenüber. Die Spende des Lions Club Speyer Palatina fließt direkt in die wichtige Beratungs- und Interventionsarbeit durch das...

Landkreis Germersheim. Das Landwirtschaftsministerium erhöht die Förderung zur Mehrgefahrenversicherung im Weinbau. Winzerinnen und Winzer können ab diesem Jahr einen höheren Prämienzuschuss erhalten. Anträge können ab sofort und bis spätestens 15. April bei der Kreisverwaltung Germersheim, Sachgebiet Agrarförderung, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, gestellt werden. Ernteversicherungen sind ein wichtiges Instrument für das Risikomanagement von Weinbaubetrieben. Dies trifft vor allem bei...

Speyer. Ab sofort können sich Einzelpersonen, Gruppen und Vereine schriftlich um die Förderung von Projekten aus dem Verfügungsfonds der Sozialen Stadt bewerben. Der Fonds dient der Finanzierung kleinteiliger Maßnahmen, Aktionen und Projekte, die zielgerichtete Effekte im Gebiet der Sozialen Stadt Speyer Süd haben und sich an den grundsätzlichen Zielen und Handlungsansätzen des „Integrierten Entwicklungskonzepts“ (IEK) der Sozialen Stadt orientieren. Das können Projekte sein, die beispielsweise...

Speyer. Die Stadtwerke Speyer (SWS) wollen zusammen mit den Entsorgungsbetrieben (EBS) und den Partnerunternehmen BHYO und Igatec ein Wasserstoffprojekt an der Kläranlage Speyer starten. Aus Klärschlämmen und Biomasse soll mit Hilfe einer technischen Anlage der Wasserstoff herausgelöst werden. Der Prototyp dafür steht in Heinsberg,  erklärt Jürgen Siewerth, einer der Geschäftsführer von Igatec. Der Kooperationsvertrag für das, was Dezernentin Irmgard Münch-Weinmann als "grünes Modellprojekt"...

Rheinland-Pfalz. Ab dem 1. September 2021 können Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2022 gestellt werden. Die Antragsfrist (Herbst) endet am Donnerstag, 30. September. Dies hat Weinbauministerin Schmitt mitgeteilt. Das mit EU-Mitteln finanzierte Umstrukturierungsprogramm bietet interessierten Winzern eine Chance, ihre Rebflächen bei der Wiederbepflanzung optimal auf zukünftige Markterfordernisse und die geänderten klimatischen Bedingungen...

Germersheim. Die Stadtverwaltung Germersheim weist darauf hin, dass Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2021 im Wahlbüro der Stadt Germersheim, das sich im Bürgerhaus, An der Grabenwehr 2, befindet, beantragt werden können. Briefwahlunterlagen können nicht telefonisch beantragt werden.  Wer seine Wahlbenachrichtigung erhalten hat kann die Briefwahlunterlagen im Bürgerhaus zu den folgenden Zeiten beantragen:  Montag bis Mittwoch, 8.30 bis 12 Uhr und 13.45 bis 16 Uhr, Donnerstag, 8.30 bis...