Antrag

Kreis Kaiserslautern. Erstanträge auf Elterngeld können im Landkreis Kaiserslautern nun auch digital beantragt werden. Die Abteilung Jugend und Soziales der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat zusammen mit dem Fachbereich IT den Service ElterngeldDigital für Antragsteller im Landkreis Kaiserslautern umgesetzt und freigeschaltet. Die Servicefunktion ist auf der Homepage der Kreisverwaltung unter Elterngeld beantragen und dem Link...

Kaiserslautern. Wer für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, die Möglichkeit der Briefwahl nutzen möchte, sollte dies rechtzeitig tun. Die Briefwahl kann per E-Mail (briefwahl@kaiserslautern.de) oder noch bis 17. Februar, 23.59 Uhr, online auf der städtischen Homepage unter www.kaiserslautern.de beantragt werden. Bis Freitag, 21. Februar, 15 Uhr, können vor Ort im Rathaus Briefwahlunterlagen beantragt werden. Wichtig bei der Antragstellung per E-Mail ist, für jede antragstellende...

Landtag: Würdigung besonderer Verdienste von Polizistinnen und Polizisten in Mannheim abgelehnt Andreas Klamm kritisiert Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Polizisten in Mannheim Ludwigshafen/Mannheim – Andreas Klamm, Leitung und Gründer der Arbeitsgemeinschaft für Frieden, Soziales und Menschenrechte Friedensmenschsozial .de, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg, die Verleihung des...

Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt unterstützt die lokale Tourismusebene in Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Tourismusorganisationen vor Ort. Dazu startet ein neues Förderprogramm. Anträge können ab sofort bis Ende April gestellt werden. Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt und den ersten Förderaufruf gestartet. „Wir wollen unsere Kommunen, unsere lokale Tourismusebene dabei unterstützen, sich fit für die Zukunft zu machen. Über...

Kaiserslautern. Ab sofort ist es in Kaiserslautern möglich, einen Antrag auf Elterngeld online zu stellen. Damit geht die Stadt einen weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung ihrer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit der Elterngeldstelle des Referats Jugend und Sport hat das Referat Digitalisierung und Innovation den Service "ElterngeldDigital" für Kaiserslautern umgesetzt. Mit diesem neuen Angebot treibt das Referat Digitalisierung und Innovation die digitale...

Landau. Gute Ideen zahlen sich aus: Das Förderprogramm „Start.in.RLP“ des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums eröffnet Gründerinnen und Gründern sowie Gründungsinteressierten die Chance, ihre innovative Geschäftsidee auf den Weg zu bringen und sich ein Netzwerk in ihrer Region aufzubauen. Wer in der Stadt Landau Interesse hat, kann sich ab sofort bei der städtischen Wirtschaftsförderung melden. Denn: Als akkreditierte Netzwerkpartnerin der Initiative begleitet sie in Zusammenarbeit...

Edenkoben. Ein neues Thema in der Verbandsgemeinde Edenkoben stand dieser Tage im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung: die Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz in der Verbandsgemeinde Edenkoben. Bürgermeister Daniel Salm begrüßte 60 interessierte Ehrenamtliche im Foyer der Verbandsgemeindeverwaltung und freute sich, dass das neue Projekt in der Verbandsgemeinde Edenkoben nun das Licht der Welt erblicke und zugleich auch anspreche. „Wir sind Partner des Ehrenamts“, rief Eberhard...

Edenkoben. Mit Hilfe des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) hat die Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben zwei Förderprogramme für die Bürger aufgestellt, die einen Zuschuss vorsehen: für die Pflanzung eines klimaresistenten Baumes oder für die Anschaffung eines Balkonkraftwerks. Jetzt ist bald BaumpflanzzeitNachdem in den Sommerferien bereits 55 Balkonkraftwerke gefördert werden konnten, kommt jetzt die Zeit der Baumpflanzungen. VG-Bürgermeister Daniel Salm und...

Kreis SÜW. „Das Bestreben des Jugendamtes, den Kindertagesstätten im Landkreis Südliche Weinstraße dabei zu helfen, eine bestmögliche Erschließung von Finanzierungsmitteln zu erreichen, erfährt nun den gewünschten Erfolg“, so der für den Geschäftsbereich Jugend und Familie zuständige Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern. Denn vor wenigen Tagen sind die ersten Bescheide über die Bewilligung einer Landesförderung nach dem Investitionsprogramm „Sonderprogramm Kita-Bau 2024“ bei den Trägern und in...

Frankenthal. Insgesamt fünf Millionen Euro stellt die Landesregierung für das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ 2024 bereit. Die Förderquote beträgt 90 Prozent und maximal 500.000 Euro. Die von der Stabsstelle Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beantragten Maßnahmen umfassen die Bereiche Innenstadtmarketing, Imagebildung, Stadtmöblierung und Stadtbegrünung. Einen Schwerpunkt bildet dabei die mobile Stadtbegrünung und -möblierung: Angedacht sind Blumenpyramiden am Bahnhof, mobile...

VG Edenkoben. Mit einfachen Mitteln die Sonnenenergie nutzen, um die eigenen Stromkosten zu senken - das waren die Beweggründe von Christian und Dorothee Walter, ein Balkonkraftwerk anzuschaffen. Und zwei Wochen nach dem Kauf hatten die Großfischlinger von der Förderung der steckerfertigen Solargeräte im Amtsblatt gelesen. Mit nur wenigen Klicks war die Antragstellung erledigt: QR Code scannen, Rechnung des Balkonkraftwerks mit Bild der fertig montierten Anlage hochladen und im...

Kaiserslautern. Das über das Kommunale Investitionsprogramm (KIPKI) geförderte Förderprogramm „Gründächer für Kaiserslautern“ nimmt Fahrt auf. Keine zwei Monate ist es her, seit die Bürgerinnen und Bürger Kaiserslauterns Anträge auf Förderung ihrer Gründächer stellen können – und das Referat Umweltschutz zeigt sich positiv überrascht von der Antragslage. „Die Erfahrungen anderer Kommunen haben uns anderes erwarten lassen. Umso mehr freuen wir uns über die vielen Anträge“, sagt Anja Jung,...

Landkreis Germersheim. Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer können bis zum 19. Juli 2024 Förderanträge für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und zur Förderung des Ökologischen Landbaus stellen, darauf weist die Kreisverwaltung Germersheim hin. Mit dem Start des Antragsverfahrens zur Teilnahme an den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, am Vertragsnaturschutz oder am Ökolandbau werden Betriebe gefördert, die freiwillig zusätzliche Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz...

Landau. Landau belohnt Klimaschutz: Rund zwei Millionen Euro hat die Südpfalzmetropole aus dem Fördertopf des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – zur Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vom Land Rheinland-Pfalz erhalten. Rund 740.000 Euro davon gibt die Stadt Landau in Form von Förderprogrammen direkt an die Bürger weiter. So gibt es ab sofort Zuschüsse für Balkon-PV-Anlagen, Lastenfahrräder,...

Kaiserslautern. Aufgrund des sehr hohen Briefwahlaufkommens und der Feiertage kann es dazu kommen, dass sich die Zustellung der Briefwahlunterlagen verzögert und die vier bis fünf Tage nicht eingehalten werden können, die in der Antwort-E-Mail infolge der Beantragung angekündigt werden.  Sollten die Unterlagen bis Freitag, 7. Juni 2024, nicht eingetroffen sein oder die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Zwischenzeit verreisen, wird um eine persönliche Vorsprache im Briefwahlbüro der...

VG Edenkoben. "Nur gemeinsam können wir Veränderungen bewirken." - Das war die Intention bei dem dreizügigen Maßnahmenplan der Verbandsgemeinde Edenkoben, den sie mithilfe des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) umsetzen wird. Bürgermeister Daniel Salm: "Durch die Landesmittel in Höhe von fast 600.000 Euro können alle profitieren: Bürgerinnen und Bürger, die Ortsgemeinden, die Stadt und die Verbandsgemeinde. So können wir gemeinsam die Energiewende aktiv...

Kreis Bad Dürkheim. Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer können bis zum 15. Mai Anträge zur Agrarförderung 2024 für die Direktzahlungen, Ökoregelungen, Tierprämien, Ausgleichszulage sowie die Weitergewährung für die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und des Ökologischen Landbaus stellen. Auf eine entsprechende Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau weist Reinhold Pfuhl, der zuständige Beigeordnete des...

Kreis SÜW. Die Abteilung „Veterinärwesen, Landwirtschaft und Weinbau“ der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße informiert: Für Flächen in Flurbereinigungsgebieten können die Anträge „Teil 2“ für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen 2024 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am Dienstag, 30. April. Zu beachten ist, dass eine Antragstellung nur im Jahr der Besitzeinweisung möglich ist. BedingungenVoraussetzung für eine Förderung ist, dass die Quellflächen...

Kreis SÜW. Die Antragsphase der Agrarförderung 2024 ist gestartet. Winzerinnen und Winzer beziehungsweise Landwirtinnen und Landwirte können sich ab jetzt mit ihren Zugangsdaten (Betriebsnummer/BNR und persönliches Passwort) im Portal zum Landwirtschaftlichen Elektronischen Antrag (LEA) des Landes Rheinland-Pfalz unter lea.rlp.de/ einloggen und ihren Agrarantrag bearbeiten. Antragsfrist beachtenDamit ist es möglich, die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung,...

Kreis SÜW. Kinder und Jugendliche, die im kommenden Schuljahr 2024/2025 die Klassen 5 bis 13 einer allgemeinbildenden Schule oder die Berufsbildende Schule (die Berufsfachschule I und II oder die Höhere Berufsfachschule) besuchen werden, können an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Noch bis 15. März können Anträge für die unentgeltliche Ausleihe von Schulbüchern bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eingereicht werden. Die Antragsstellung ist postalisch oder über das Online-Antragsformular...

Kreis SÜW. Ab sofort besteht die Möglichkeit, Anträge auf Lernmittelfreiheit für die kreiseigenen Schulen auch online auf der Webseite der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße unter www.suedliche-weinstrasse.de/schulen zu stellen. Ist der Antrag gestellt, erhalten die Antragstellenden eine Bestätigung per E-Mail. Der Bescheid darüber, ob die Lernmittelfreiheit bewilligt oder abgelehnt wurde, erfolgt wie bisher auf dem Postweg. Wer an der Schulbuchausleihe teilnehmen kannAn der Schulbuchausleihe...

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...