Bereitschaftspolizei

Schifferstadt. Am gestrigen Montag führte die Polizei Schifferstadt zusammen mit der Bereitschaftspolizei mehrere Verkehrskontrollen im Dienstgebiet der Polizeiinspektion durch. Zwei ausländische Fahrzeugführer zeigten einen nicht in der EU erworbenen Führerschein vor. Da beide jedoch einen festen Wohnsitz in Deutschland haben und die Fahrerlaubnis nicht innerhalb der gesetzlichen Frist umgeschrieben wurde, ist die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig. Bei einem weiteren Fahrzeugführer war...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der Bereitschaftspolizei in Bruchsal im Regen...

Weiter Unklarheit zum zukünftigen Standort des Bruchsaler Polizeireviers Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung lässt die Polizistinnen und Polizisten in Bruchsal im Stich“, zeigte sich der FDP-Landtagabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) mehr als verärgert über eine Antwort, die er von der Staatssekretärin im Finanzministerium von Baden-Württemberg, Gisela Splett (Bündnis 90/ Die Grünen), auf eine Kleine Anfrage bekommen hatte, die der liberale Abgeordnete zum Stand der...

Mannheim. Unter Federführung der BAO West und im Rahmen des seit Ende 2019 bestehenden Sicherheitskonzepts "Sichere Neckarstadt", gab es erneut umfangreiche Kontrollen in der Neckarstadt-West und im Jungbusch. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und SozialleistungsbetrugSchwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug standen im Fokus der Ermittler am Donnerstagmorgen, 4. März. Zwischen 5 und 10 Uhr wurden dann Verdächtige überprüft hinsichtlich des Anwerbens oder Anbietens...

Speyer.  Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie findet am Donnerstag, 28. Januar, ein landesweiter Kontrolltag zur verstärkten Überwachung der derzeit gültigen Corona-Regeln statt. Die Polizei unterstützt die originär zuständigen kommunalen Vollzugsdienste bereits seit Beginn der Corona-Pandemie bei der Überwachung der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im Rahmen der Vollzugs- oder Amtshilfe und in Eilzuständigkeit. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz wird ebenfalls an dem landesweiten...