Kennzeichnungspflicht bei der Polizei

Jung vs. Hockenberger: FDP erneuert Kritik an CDU

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag:

„Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger auf meine Kritik zu seiner Untätigkeit als Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis Bruchsal und als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags in Bezug auf die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großeinsätzen offenbart einiges.

Hockenberger vertritt weder die Interessen der in Bruchsal bei der Bereitschaftspolizei stationierten Polizistinnen und Polizisten noch die der Polizei allgemein. Vergleiche mit durchgeführten oder möglicherweise geplanten Kennzeichnungen von Polizisten in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene sind nicht zielführend, da wir beide Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg und nicht für Rheinland-Pfalz sind. Ich sehe mich zuständig für die Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg und für den Bereitschaftspolizeistandort in Bruchsal. Von Herrn Hockenberger hätte ich als frei gewähltem Abgeordneten erwartet, dass er bei diesem Thema sein Veto einlegt bzw. öffentlich gegen die Kennzeichnungspläne vorgeht. Dass er dies nicht tut, ist nicht nur für mich schmerzhaft.

In meiner kritischen Analyse zur CDU und zu Herrn Hockenberger werde ich nicht nur von vielen Polizistinnen und Polizisten sowie ihren Angehörigen in und rund um Bruchsal, sondern auch bei der Ablehnung einer ideologisch motivierten Kennzeichnungspflicht von der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft inhaltlich unterstützt, die das genauso sehen. Die CDU in Baden-Württemberg hat in dieser Frage ihre langjährigen Grundsätze aufgegeben und versucht sich nun - wie auch Herr Hockenberger - dialektisch zu verteidigen und übernimmt Narrative der Grünen. Nicht nur bei den Polizistinnen und Polizisten kommt dieser Vertrauensentzug nicht gut an.“