Bundesregierung

Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Seibel, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Südwestpfalz (Busenberg) fordert die Abgeordneten der Ampelfraktionen auf, „dafür zu sorgen, dass diese ‚unsäglich dumme Entscheidung von drei Jungs - Scholz, Habeck, Lindner - im Hinterzimmer‘ komplett und ohne Wenn und Aber zurück genommen wird. Wir Grüne vor Ort tragen solche einsamen Entscheidungen aus Berlin auch nicht länger mit“, verdeutlicht der Kommunalpolitiker und frühere (1987 bis 1996)...

Pirmasens. Die Bundesregierung setze bei Wissenschaft und Bildung massiv den Rotstift an, beobachtet die Junge Union Pirmasens (JU). Besonders Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD, Bonn) sowie zum Teil bereits zugesagte zukunftsweisende Forschungsprojekte würden durch Mittelkürzung auf Eis gelegt. Einschränkungen und Stopps in diesem Bereich seien jedoch „schlicht unangebracht“. „Die Förderungsstopps der Bundesregierung kommen zur Unzeit. Gerade bei internationalen...

Corona. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Zwei Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche und deren Familien – das ist ein klares Bekenntnis...

Coronavirus. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete am Montag, dass rund 34 Millionen Deutsche Gutscheine für FFP2-Masken erhalten sollen. Wer über 60 Jahre alt oder chronisch krank ist, hat Anspruch auf zwölf fast kostenfreie FFP2-Masken. Bei der Abholung fällt jeweils eine Zuzahlung von zwei Euro an. Wer alle Masken auf einmal holt, zahlt insgesamt vier Euro. Dazu verschicken die Krankenkassen zwei Gutscheine beziehungsweise Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken an ihre Kunden....

Elektromobilität. Mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 in Deutschland zugelassen sein. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen ist zur Erreichung dieses Ziels notwendig. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz entworfen, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt, um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen. Gesetzesentwurf für mehr LadestationenBei einer größeren Renovierung oder einem Neubau von Gebäuden mit mehr als zehn...

Elektromobilität. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken auf ein Elektroauto umzusteigen. Einen Anlass gibt die Bundesregierung indem sie den Kauf von elektronisch betriebenen Fahrzeugen fördert. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm bis Ende 2025 verlängert und die Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, nun - befristet bis Ende 2021- innerhalb des Konjunkturpaketes in der Coronakrise auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Zusätzlich sind Steuervorteile möglich.  Konjunkturpaket: Umwelt-Prämie für...