B90/Grüne Südwestpfalz:

Steuererhöhung auf Agrardiesel „dumme Entscheidung“

Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Seibel, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Südwestpfalz (Busenberg) fordert die Abgeordneten der Ampelfraktionen auf, „dafür zu sorgen, dass diese ‚unsäglich dumme Entscheidung von drei Jungs - Scholz, Habeck, Lindner - im Hinterzimmer‘ komplett und ohne Wenn und Aber zurück genommen wird. Wir Grüne vor Ort tragen solche einsamen Entscheidungen aus Berlin auch nicht länger mit“, verdeutlicht der Kommunalpolitiker und frühere (1987 bis 1996) Landtagsabgeordnete aus Hauenstein in seiner heutigen (15. Jan. 2024) Mitteilung.

Es sei keinesfalls ausreichend nur die Streichung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung zurückzunehmen (wie mittlerweile angekündigt, Anmerkung des Verfassers). „Auch der jetzt über drei Jahre gestreckte Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel muss vom Tisch“. Gut und richtig sei, dass heute ein Gespräch zwischen Bundesregierung und Verbänden der Landwirtschaft stattfinden soll. „Das hätte man zuerst machen müssen, bevor man solch gravierende Subventionskürzungen verkündet“, betont der Kreisverband-Vorsitzende.

Als „argumentativ eher schädlich“ sehen die Grünen der Südwestpfalz zudem „den Versuch einen Zusammenhang zwischen dem Streichen der Steuererstattung für Agrardiesel und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen herzustellen. Hier hätte man dann an das sogenannte Dieselprivileg grundsätzlich herangehen müssen. Die unterschiedliche Besteuerung von Benzin und Diesel von knapp 20 Cent pro Liter zugunsten von Diesel ist aus heutiger Sicht nämlich nicht mehr begründbar. Jedenfalls kann es nicht einseitig die Land- und Forstwirtschaft treffen und schon gar nicht im Rahmen einer einsamen Nacht-und-Nebel-Entscheidung von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister“, unterstreicht Manfred Seibel.

Begrüßt wird, dass auch hier vor Ort die Proteste der Bäuerinnen und Bauern absolut friedlich und vernünftig verlaufen seien. „Und sie haben sich nicht kapern lassen von AfD-lern die in ihren Programmen die Streichung jeglicher Subventionen verlangen und den Austritt aus dem gemeinsamen europäischen Markt wollen. Das wäre der komplette Ruin für die deutsche Landwirtschaft, deren Einkünfte zu circa 50 Prozent aus Subventionen bestehen und zwar zu recht, weil die Gesellschaft immer mehr und immer höhere Anforderungen an sie stellt“, fügt Manfred Seibel an.