CDU

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

Die Kita-Digitalisierungsoffensive in Speyer ist bald überall Realität. Vom neuen Kindergartenjahr, welches zum 4. September beginnt, geht in den Speyerer Kitas in kommunaler Trägerschaft die Sdui-App an den Start. Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Monika Kabs (CDU) freut sich, damit die DSGVO-konforme App für Schulen & Kitas flächendeckend umsetzen zu können. „Aus den kleineren Kitas hören wir bereits, dass wir bei den Eltern deren Kommunikation und Organisation erheblich vereinfachen...

Mannheim. Bei der Neuwahl am Sonntag, 9. Juli, hat sich Christian Specht (CDU) knapp gegen Thorsten Riehle (SPD) durchgesetzt. Es war denkbar knapp: Laut vorläufigem Endergebnis (Stand 9. Juli, 19.35 Uhr) erhielt Specht 49,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Thorsten Riehle erhielt 48, 7 Prozent. Der parteilose Ugur Cakir erreichte 1,3 Prozent. Die übrigen Kandidierenden waren nach dem ersten Wahlgang am 18. Juni zur Neuwahl nicht mehr angetreten. In diesem zweiten Wahlgang reichte somit die...

Die CDU Speyer begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz. "Unsere dazu im Juni durchgeführte Veranstaltung bei Elektrotechnik Merz zeigte sehr klar, wie groß die Vorbehalte und Skepsis im Mittelstand und bei den Bürgern sind, dass man ihnen pauschal vorschreiben will, wie sie zu heizen haben", kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. Zur Info: Medieninformation der CDU Speyer 01.06.2023 Konterkarieren die „Ampel-Pläne“ zum...

Die CDU Speyer lehnt die von der städtischen Beigeordneten geäußerten „Planspiele“ bzgl. Parkverbote, Parkgebühren, Quartiersgaragen, einen autofreien Domplatz und eine für Radfahrer gesperrte Hauptstraße ab. Forderung nach Parkleit- und Parkraumkonzept „Statt pauschaler Einzelideen, die niemandem weiterhelfen, erwarten wir ein passgerechtes Parkleit- und Parkraumkonzept. Es geht darum, alle Speyerer Bürger zu überzeugen und zwar unabhängig davon, wie und womit sie sich fortbewegen“,...

Bad Dürkheim. Es war ein echter Wahlkrimi am Sonntag, 25. Juni 2023, in Bad Dürkheim: Mit drei Wahlstimmen Vorsprung (3714 zu 3711 Stimmen) hat Natalie Bauernschmitt (CDU) gegen den amtierenden Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) gewonnen und wurde zur neuen Bürgermeisterin der Kurstadt gewählt. Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses fand am Dienstag, 27. Juni, um 17 Uhr statt und bestätigte das Wahlergebnis. Auf Facebook teilte Bauernschmitt ihre Freude über den...

Landstuhl Der CDU-Stadtverband Landstuhl hat Lust darauf, die Zukunft von Landstuhl zu gestalten. Das war auch beim Dämmerschoppen im Hof der St. Markus-Kirche in zahlreichen Gesprächen mit den Vorstandsmitgliedern deutlich zu vernehmen. In seiner begeisternden Begrüßungsrede berichtete der Vorsitzende des Stadtverbandes und Kreistagsmitglied Mattia De Fazio von steigenden Mitgliedszahlen und dem Interesse der Menschen an der Partei. Es sei selbstverständlich, dass alle Bürger bei den Festen...

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Dienstag (20. Juni) wichtige Personalentscheidungen getroffen: Neben der Neuwahl des Fraktionsvorstands und der Arbeitskreisvorsitzenden wurden auch die Beisitzer neu gewählt. Ansgar Mayr, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten wurde mit einer großen Mehrheit von der Fraktion als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion meine Arbeit mit diesem guten Wahlergebnis gewürdigt...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 10. Juli von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Speyer. Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde nunmehr der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Mitglied des Beirates des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz berufen. Der Beirat berät den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz in allen Fragen, die dessen Zuständigkeitsbereich betreffen und ist berechtigt, Empfehlungen abzugeben.

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 3. Juli von 16.30 bis 17.30 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

Der CDU Stadtverband Landstuhl lädt am Donnerstag, 22. Juni, 18 Uhr, zum ersten Dämmerschoppen auf der Atzel ein. Stadtverbandsvorsitzender Mattia De Fazio eröffnet das Fest um 18 Uhr auf dem Vorplatz der Unterkirche St. Markus. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung in den Räumen der Unterkirche statt. Der Dämmerschoppen dient der Kommunikation zwischen Christdemokratischen Politikern und den Bewohnern der Stadt und der Stadtteile. Er ist Teil der Veranstaltungsreihe CDU – Mit dem Ohr...

Konterkarieren die „Ampel-Pläne“ zum Thema Heizung die ambitionierten Klima-Ziele, die wir uns alle setzten? Diese Frage diskutierten rund 50 Teilnehmer bei einer Veranstaltung der CDU Speyer, zu der diese gemeinsam mit der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lud. Dank Verbotspolitik jetzt noch mehr fossile Heizungen „Es gab selten eine größere Verunsicherung zu einem Gesetz wie zu den aktuellen Heizungsplänen der Ampel. Das schadet sogar dem Klima, weil derzeit viele Bürger noch...

VERANSTALTUNG IST INZWISCHEN AUSGEBUCHT Was passiert nach dem Ablauf der zeitlich zunächst nur bis Ende Dezember 2023 befristeten Strom- und Gaspreisbremse? Wie gehen wir alle mit den nicht sinken wollenden Inflationsraten um, insbesondere bei Nahrungsmitteln? Und wie stellen wir eigentlich sicher, dass wir auch langfristig über ausreichend Fachkräfte verfügen, wenn beispielsweise die absehbar geplanten Zwangsvorgaben beim Thema Heizungsumrüstung tatsächlich so kommen? Gerade dieses Problem...

Ottersheim. Sein 70-jähriges Jubiläum nahm der CDU-Ortsverband Ottersheim zum Anlass, um verdiente Mitglieder zu ehren. Sowohl MdB Dr. Thomas Gebhart als auch Martin Brandl (MdL), gratulierten dem CDU-Ortsverband zu diesem Jubiläum. Glückwünsche namens der Ortsgemeinde Ottersheim sowie der Verbandsgemeinde Bellheim überbrachte Bürgermeister Gerald Job, während Tobias Baumgärtner namens des CDU-Gemeindeverbandes Bellheim gratulierte. Durch die Vorsitzende Angelika Kern geehrt: Für 50 Jahre und...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Grünen-Umweltministerin Thekla Walker muss zugeben:Genaue Zahl der in Walldorf lebenden Katzen ist nicht bekannt Walldorf/Stuttgart. Eine kuriose Antwort hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) von der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) erhalten. „Die genaue Anzahl der in Walldorf-Süd und in den Baugebieten der Umgebung gehaltenen Katzen ist nicht bekannt“, schrieb die Grünen-Politikerin Landtagsabgeordneten Christian Jung in...

Speyer. Unbekannte haben die Helmut Kohl-Büste im Domgarten in Speyer mit Kot beschmiert. Die Polizei erfuhr davon erst am gestrigen Sonntag gegen 12 Uhr. Sie hat Ermittlungen zu denTätern sowie deren Motiv aufgenommen und sucht Zeugen. Die Bronzeplastik des inzwischen verstorbenen Speyerer Künstlers Wolf Spitzer war erst im April vergangenen Jahres enthüllt worden. Die Verschmutzung sei so massiv, dass zur Säuberung eine Firma mit Hochdruckreiniger und Desinfektionsmittel eingesetzt werden...