Gemeinderat

Der Karlsruher Gemeinderat hat entschiedenDie CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach freut sich, dass die Stelle des Ortsvorstehers wieder besetzt wird. Bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderates, am 25.01.2022, wurde die aus Palmbach stammende Kerstin Tron zur neuen Ortsvorsteherin der Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach gewählt. Frau Tron wurde nach einstimmigem Beschluss des Ortschaftsrates Wettersbach dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen. Sie hatte sich gegen mehrere Kandidaten...

Am 15.12.21 stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats für den Abriss unseres reparaturbedürftigen Badeparks. Nicht die Mehrheit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG (die an diesem Abend gar keine Mehrheit gehabt hätte, weil zwei CDU-Mitglieder fehlten) sondern eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD und dazu der Stimme des Bürgermeisters Tobias Meyer. Mit dieser Entscheidung befürwortete die Mehrheit nicht nur eine extreme Neuverschuldung. Sie unterstützen damit auch die Wegwerfmentalität in einem...

Bauplätze gesucht Alsenz. Erfreuliche Nachrichten im Gemeinderat: Nachdem lange Jahre -selbst durch die vermarktende Sparkasse Donnersberg- keine Bauplätze im linken Teil des Neubaugebietes "Nordpfalzblick" verkauft werden konnten, hat sich Situation für die Gemeinde jetzt doch grundlegend und positiv verändert, wie Ortsbürgermeisterin Karin Wänke in der jüngsten Online-Sitzung bekannt gab. Für sechs Bauplätze gibt es mittlerweile Kaufabsichtserklärungen. Mittlerweile seien auch Gespräche mit...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Niedermoschel. Ortsbürgermeister Gunter Keller gab in der jüngsten Dringlichkeitssitzung bekannt, dass neben dem ersten Beigeordenten Rainer Greth (SPD), der bereits im Oktober aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, nunmehr am 13. Dezember überraschend auch die weitere Beigeordnete Anke Gillmann (SPD) ohne Angabe von Gründen zurückgetreten sei. Nachdem keine Ortsbürgermeistervertreter mehr im Amt waren,  sei in Abstimmung mit der Verwaltung eine Dringlichkeitssitzung für die...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Aufgrund jüngster Fehlentscheidungen bei der KVV Geschäftsleitung beantragt Kreis und Gemeinderat Frank Hörter für die CDU Fraktion das Thema KVV auf die Tagesordnung im Pfinztaler Gemeinderat zu bringen. Fraktionsvorsitzender Markus Ringwald wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einbringen. Die Ankündigung ,dass der KVV ab dem 12.Dezember nur noch Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt und Außerdem sollen Tickets zukünftig nur noch digital erworben werden können , ist...

Waghäusel. Große Sorgen macht sich die Bevölkerung. Welche schwerwiegenden Nachteile – manche Bürger sprechen von einem „Unheil“ – bringt das geplante Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe: der Neubau- und Ausbau der Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe. "Ich kann deswegen nachts nicht mehr schlafen", ist mehrfach zu hören. Auch die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat haben inzwischen die Brisanz des Projekts erkannt – und gehen es jetzt mit Stellungnahmen und Forderungen an. „Es freut uns,...

Die neue Ortsmitte Neuthard nimmt Formen an. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde eine attraktive städtebauliche Planung vorgestellt. Mit der geplanten Verlegung der Verwaltung aus dem Rathaus Neuthard und der Feuerwehr ins neu gebaute Feuerwehrhaus „Im Entenfang“, dem Abriss der ehemaligen Tanzbar "Traube" und der Option, weitere angrenzende Grundstücke einzubeziehen, eröffnen sich ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten. "Wir haben die wohl einmalige Chance, dass Neuthard einen attraktiven,...

Das Thema "Eventueller Umzug des FC Germania Karlsdorf zum Altenbürgzentrum" ist vom Tisch. Bürgermeister Sven Weigt informierte den Gemeinderat jetzt über diese aktuelle Entwicklung. Demnach äußert ein vom Gemeinderat selbst beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten durch ein Fachbüro grundsätzliche Bedenken. Geprüft wurde die eventuelle Neuansiedlung von zwei Sportplätzen mit Vereinsheim beim Altenbürgzentrum. Die Bebauung mit einer weiteren Sportanlage und der Natur- und Umweltschutz...

Der Gemeinderat hat das weitere Verfahren für das geplante Wohngebiet „Gredler-Areal“ in der Waldstraße in Neuthard auf den Weg gebracht. Die Firma Gredler beabsichtigt ihren derzeitigen Firmensitz am Ortsrand von Neuthard zu verlagern. Die dortige Gewerbefläche soll in dringend benötigte Wohnbauflächen umgewandelt werden. Einbezogen werden sollen ein gemeindeeigenes Grundstück auf der Ostseite und ein Grundstück westlich vom Betriebsgelände. Ein städtebaulicher Entwurf mit Abgrenzung für einen...

Mannheim. In seiner Sitzung am 5. Oktober hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim entschieden, dass Johan ter Maat auf Vorschlag des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Nachfolger für Sarah Kinzebach in den Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim bestellt wird. Ebenfalls auf Vorschlag des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Frank Reinemuth als Nachfolger von Oliver Cors in den Bezirksbeirat Wallstadt bestellt. Zudem wird auch auf Vorschlag des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE...

Sitters. Die Gemeinde wird den Hebesatz für die Grundsteuer B zum 1.1.2022 von 370 Prozent auf 500 Prozent erhöhen. Dies hat der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig in seiner Ratssitzung am Montagabend (27.9.2021) beschlossen. Die Erhöhung spült jährlich 1.606 Euro mehr in die Gemeindekasse. Für die Sitzung hatte Ortsbürgermeister Kurt Enders die Leiterin der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Eva Hoffmann, eingeladen, nachdem die Genehmigung des ursprünglich...

Niedermoschel. Mächtig "Gegenwind" von jetzt zwei Seiten gibt es gegen die Pläne von Teilen des Gemeinderates und des Windkraftprojektierers Juwi aus Wörrstadt, zwei Windkraftanlagen auf der Niedermoscheler Gemarkung "Roter Kopf" in Sichtweite zum Nachbarort Hallgarten (LK Bad Kreuznach) zu errichten. Zwei weitere Windkrafträder sind bei diesem Projekt auf Obermoscheler Gemarkung -auf staatseigenen Forstflächen- angrenzend vorgesehen, weshalb auch Stadtbürgermeister Ralf Beisiegel am...

Goldberghalle Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe von Abrissarbeiten in Höhe von 78.243,88 € brutto, der Demontage der elektrischen Anlage und der Baustromversorgung zum Angebotspreis von 57.891,18 € brutto und dem Auftrag für die Betonbohr- und schneidearbeiten zum Angebotspreis von 28.341,37 € brutto zugestimmt. Wiederkehrende Beiträge Der Ortsgemeinderat hat die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Lingenfeld...

Die virtuelle Dorfkonferenz hat ihren Ursprung im November 2020. In meiner Nachbarschaft wurde damals gerodet; statt Böhler Viktualienmarkt begann der Bau des 0-8-15 Supermarkts. Derweil sind die Baumaßnahmen nahezu abgeschlossen. Pfälzer Charme ist nicht spürbar. Lokale Einmaligkeit erst recht nicht. Dafür graue Platten, gleiches Design wie an zahlreichen anderen Netto-Standorten. Damals habe ich meiner Familie versprochen, nie mehr untätig zu sein und einfach zuzuschauen. Mitgestalten ist...

Das Thema "Hundehinterlassenschaften" beschäftigt seit Jahren die Gemeinde. Bis heute gibt es keine ideale Lösung für alle Beteiligten.  Am 17.06.2021 kamen interessierte Hundebesitzer und Hundegeplagte zu einer virtuellen Design Thinking-Challenge zusammen, um gemeinsam nach kreativen Lösungen zu suchen. Der Fokus lag auf dem VERSTEHEN von allen Beteiligten. So starteten wir mit gegenseitigen Interviews mit Fragen wie: "Was begeistert dich an Hunden?" oder "Was nervt dich an Hundebesitzern?"....

Böhl-Iggelheim. Am 31. August fand nach etlichen Monaten im Böhl-Iggelheimer Rathaus eine Sitzung des Kriminalpräventiven Rates statt. Der schicke Ratssaal mit wunderbarem Blick auf den Schwarzweiher war Corona gerecht bestuhlt, mit Luca-App zum Anmelden versehen und mit Desinfektionsmittelbehälter greifbar, aber auch an den Durst wurde gedacht. Mit 20 Teilnehmern war die Veranstaltung doch recht gut besucht. Der Erste Beigeordnete Karl-Heinz Hasenstab begrüßte die eingeladenen Gäste Herrn Kai...

Alsenz. Nachdem lange Jahre -selbst durch die vermarktende Sparkasse Donnersberg- keine Bauplätze im linken Teil des  er-schlossenen Neubaugebietes "Nordpfalzblick" verkauft werden konnten, hat sich die Situation jetzt doch grundlegend und positiv für die Gemeinde geändert, so informierte Ortsbürgermeisterin Karin Wänke den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Alten Rathaus. Mittlerweile liegen für fünf Bauplätze -ein Bauher erwirbt sogar zwei Bauplätze- Kaufabsichtserklärungen vor....

Die Gemeinde Graben-Neudorf rüstet alle Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten aus. Das beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Christian Eheim am Montag (26. Juli 2021). Die Adolf-Kußmaul-Grundschule, die Erich-Kästner-Grundschule und die Pestalozzi-Gemeinschaftsschule erhalten demnach insgesamt 75 Luftreinigungsgeräte des Herstellers Trotec GmbH. Die Geräte sind mit einem leistungsfähigen HEPA14 -Filter ausgestattet und zerstören Viren und Bakterien. Insgesamt investiert...

In einem Ergänzungsantrag zum Klimaaktionsplan fordert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sicherere Kommunikationswege beim Bevölkerungsschutz. Dabei beantragen sie unter anderem die Einbindung von Warnsystemen in die städtische App digital@KA sowie auf der Webseite der Stadt Karlsruhe. Auch werden Informationen zur Abdeckung der Stadtteile mit Warnsirenen für die Bevölkerung gefordert. "Die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern führt in erschreckender Weise vor...

Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg besteht aus 1101 Kommunen. In jeder einzelnen sind Bürger in den Gemeinderäten aktiv. Für die Sitzungsteilnahme erhalten sie eine Entschädigung, deren Höhe durch die Gemeindesatzung bestimmt werden. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Finanzminister Dr. Bayaz: „Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für...