Gemeinderat

Frau Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder vom Regierungspräsidium Karlsruhe tauschte sich mit Bürgermeister Sven Weigt und Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung dieser Tage über aktuelle kommunale Projekte und Herausforderungen in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard aus. Dabei zeigte sich die die Regierungspräsidentin beeindruckt von der erfolgreichen Entwicklung der Gemeinde, "wofür der Gemeinderat langfristig vorausschauend im Rahmen einer Strategieplanung die...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten. Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher...

Die Zählgemeinschaft aus Freie Wähler, FÜR Karlsruhe und der FDP, hat sich im Konflikt um die Gestaltung des Otto-Dullenkopf-Parks für ein Gewässer und die Nutzung der Hallen des alten Bus-Depots in einem Antrag ausgesprochen. Der Oberbürgermeister sicherte die Prüfung von Gewässern in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause zu. Die Fraktionsgemeinschaft sieht Möglichkeiten das beliebte Seeprojekt im Otto-Dullenkopf-Park zu retten, ohne die Hallen abzureißen: "Die ursprüngliche Idee...

Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Um einer Knappheit in Zukunft zuvorzukommen, plädiert die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe für eine städtische Trockenvergärungsanlage. Zum Hintergrund: Eine Trockenvergärungsanlage / Kompostwerk gewinnt aus dem anfallenden Biomüll Biogas – der Müll der Stadt kann also energietechnisch verwertet werden. Dies macht Karlsruhe schon seit einigen Jahren, aber nicht vor Ort. "Anstatt unseren Biomüll vor...

Ludwigshafen. Am Montag, 18. Juli 2022, wird Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt gemeinsam mit den Fachexpert*innen der Verwaltung in der Sitzung des Stadtrates über den aktuellen Sachstand zum Gesamtprojekt Hochstraßen informieren. Wurden die Kosten für das Gesamtprojekt Ende Dezember 2021 noch auf insgesamt rund 721 Millionen Euro geschätzt (gegenüber 530 Millionen im Jahr 2018), sieht die Verwaltung allerdings schwer kalkulierbare Risiken. In der Bauwirtschaft gab es massive...

Schon lange staut es sich in den Karlsruher Bürgerbüros. Passänderungen, Ummeldungen, aber auch kleine Anliegen können von überforderten Ämtern lange nicht bearbeitet werden. Selbst auf einen Termin muss man oft warten. CDU-Bürgermeister Dr. Albert Käuflein beschrieb im Podcast der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe, dass das Problem in den Ämtern "kein triviales" sei. Die Fraktionsgemeinschaft auf Freie Wähler und FÜR Karlsruhe schlägt deshalb das "Virtuelle Bürgeramt" vor. Dort haben die...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in Stellung zu ihrer Arbeit und den Themen der vergangenen drei Monate. Insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnen, Finanzen und der anhaltende Stau in den Karlsruher Bürgerbüros bestimmte die Agenda: Stau im Bürgerbüro Karlsruhe steckt im Stau! Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man versucht, im Bürgerbüro einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen – man muss mit wochenlangen Wartezeiten rechnen....

Für langjährige, herausragende Verdienste um das Gemeinwohl und um die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard wurden jetzt Anita und Helmut Bellm sowie Felix Schlindwein mit der Bürgermedaille der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard ausgezeichnet. Bürgermeister Sven Weigt überreichte die hohe und seltene kommunale Auszeichnung in einer stilvollen Feierstunde im Foyer der Altenbürghalle. Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats werde damit das vorbildliche Wirken von drei unermüdlichen Aktivposten vor allem für...

Lange setzte sich die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe dafür ein – nun ist es soweit: In Karlsruhe wird eine neue Hundeauslauffläche geplant. Viel wurde über mögliche Standorte diskutiert, nun wird man sich im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe auf eine neue Hundeauslauffläche in der Günther-Klotz-Anlage einigen. Nach 22 geprüften Standorten entspricht die Anlage am Albgrün, kurz vor dem kühlen Krug, allen Kriterien. Dass den Hunden nun auf einer schönen Grünfläche neuer...

Was bedeutet Nachhaltigkeit des Herzens? Wie prägt sich ein nachhaltiger Denkansatz und unserer Gemeinderatsarbeit in Karlsruhe aus? Wir diskutieren im Podcast der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe mit Fraktionsvorsitzendem Friedemann Kalmbach über die Herausforderungen, eine andere Geisteshaltung in die Kommunalpolitik zu integrieren. Denn Nachhaltigkeit dreht sich nicht nur um Klimaschutz, Wirtschaft oder soziales Engagement, sondern auch um die langfristige Gesundheit...

Der Gemeinderat hat ein Bürokratiemonster für Südstadt erschaffen: Was das für die Menschen bedeutet, wird erst noch kommuniziert. Der Gemeinderat hat mit der Sozialen Erhaltungssatzung für die Karlsruher Südstadt ein Bürokratiemonster verabschiedet, so sieht es die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe. Entgegen der Idee der Fraktionsgemeinschaft, einer gelockerten Erhaltungssatzung, die viel Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadtverwaltung...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und für Karlsruhe setzten sich für den Erhalt der Südstadt ein. Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit eine Soziale Erhaltungssatzung, die durch einen großen bürokratischen Aufwand Großinvestitionen verhindern soll. Dieser Schritt war nötig, da viele Immobilienhaie sich nicht von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren abhalten lassen, viele Wohnungen aufzukaufen, zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten und damit die angestammten...

In Karlsdorf-Neuthard sollen alle innerörtlichen Grünflächen naturnah umgestaltet werden. Das hat der Gemeinderat unlängst beschlossen und nun sollen nach und nach diesem Beschluss immer mehr sichtbare Taten folgen. Augenfällig wird das dieser Tage beim Verkehrskreisel bei den Einkaufsmärkten in Neuthard. „Neben einer neuen, ökologisch hochwertigen Bepflanzung mit einheimischen Stauden und kleinen Bäumen, sollen dort vier großformatige Wappen für einen Blickfang sorgen“, eröffnet Johannes...

Bubenheim. Am Dienstag, 17. Mai um 19.30 Uhr, findet die öffentliche 18. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bubenheim im Sitzungszimmer der Gemeinschaftshalle, Hintergasse in Bubenheim statt. Auf der Tagesordnung steht der Bebauungsplan „Obere Wiesen“, vor allem die Auftragsvergabe zur Ermittlung Datengrundlage Außengebietsentwässerung. Zudem wird eine LEADER-Studie zur Dorfentwicklung im Ortskern Bubenheim vorgestellt. Dabei berät der Rat über die Zustimmung zur Vereinbarung über die...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe spricht sich im Karlsruher Gemeinderat gegen eine kostspielige Sanierung der Turmbergbahn und einem Planfeststellungsverfahren der VBK aus. „Stadtrat Kalmbach und ich sehen es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage als nicht möglich an, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Turmbergbahn ist ein schönes Besucherziel im Raum Karlsruhe, aber wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sparsam und wirtschaftlich umzugehen –...

Böhl-Iggelheim. Am frühen Morgen um 9 Uhr des 27. April, noch den Schlaf in den Augen, begab ich mich iwwer die Brigg nach Böhl zum Männergesangverein – MGV Böhl – ins Schulgässchen. Aber es sollte nicht gesungen werden an diesem Morgen, sondern es erging im Vorfeld eine Einladung an die Bevölkerung zum Seniorenfrühstück. Anscheinend hatten es nicht alle gelesen, denn bei der Hälfte des Saales blieben die Stühle leer. Schade, denn die fleißigen Helfer des MGV hatten natürlich alles schön...

Nach rund vier Monaten Bauzeit konnte jetzt der neu sanierte und gestaltete Abschnitt der Amalienstraße in Karlsdorf planmäßig wieder für den Verkehr freigegeben werden. Bürgermeister Sven Weigt, Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sowie Pfarrer Dr. Torsten Forneck durchschnitten das symbolische Band gleich an zwei Stellen: Einmal vor dem neuen Zebrastreifen neben der Pfarrkirche St. Jakobus und zum anderen wenige Schritte weiter bei den zwei neuen, barrierearmen und...

Waghäusel. In Waghäusel schlagen die Wellen hoch, meterhoch. Grund dafür ist, dass jetzt die Gemeinderatsmehrheit das initiierte und von der Zustimmung her erfolgreiche Bürgerbegehren als „nicht zulässig“ eingestuft und abgelehnt hat. Nunmehr befürchtet die Interessengemeinschaft „Gegen Tiefengeothermie“ (IG), dass der Gemeinderat als nächsten Schritt - trotz 2.600 Unterschriften – das Bürgerbegehren möglicherweise, so gewisse Andeutungen, in seinem Sinne umfunktionieren und ihm einen ganz...

Haßloch. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Haßlocher Gemeinderat grünes Licht für den Ankauf des Geländes im Industriegebiet Süd gegeben, auf dem der US-Investor Hillwood ein Logistikzentrum errichten wollte. Seit Anfang März dieses Jahres ist der Kauf des insgesamt 56.596 m² großen Areals in trockenen Tüchern. Mit beidseitiger Unterzeichnung des Kaufvertrags ist nun die gemeindeeigene Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) Eigentümerin des so genannten Hillwood-Geländes. Bürgermeister...

Auf Einladung vom Caritasverband Bruchsal und Bürgermeister Sven Weigt bestand jetzt für den Gemeinderat der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard Gelegenheit zu einer Besichtigung und Führung im neuen Erweiterungsbau des Seniorenhauses St. Elisabeth Am Baumgarten in Karlsdorf. Caritasvorstand Andreas Häuslpelz, Bereichsleiterin Alter und Gesundheit Tanja Brucker, Einrichtungsleiterin Silvia Dimmler und Julia Wolf, Leiterin des neuen Kurzzeitpflegebereichs, informierten die Ratsmitglieder anschaulich...

Karlsruhe. Die vielen Ausgaben machen sich in Karlsruhe bemerkbar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Montag den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zwar genehmigt, aber aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wurde diese Genehmigung nur mit Einschränkungen und Auflagen erteilt! Deutliche Verschuldung bremsen So kann die von der Stadt geplante Neuverschuldung in Höhe von 278 Millionen Euro für 2022 und 286 Millionen Euro für...