Gemeinderat

SPD-Fraktion freut sich über Bundesmittel „Durch den fortschreitenden Klimawandel kommt es in Karlsruhe spürbar häufiger zu heißen Tagen, Tropennächten und länger anhaltenden Hitzeperioden, die nicht nur für ältere Menschen in unserer Stadt ein zunehmendes Gesundheitsrisiko darstellen“, merkt Anton Huber, Sprecher für Umwelt- und Gesundheitspolitik der Karlsruher SPD-Gemeinderatsfraktion, an. „Deshalb fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion seit vielen Jahren, dass für Karlsruhe ein sogenannter...

Im Rahmen der jüngsten öffentlichen Sitzung des Karlsdorf-Neutharder Gemeinderats in der Bruchbühlhalle Neuthard wurden verdiente Blutspenderinnen und Blutspender aus der Gemeinde von Bürgermeister Sven Weigt ausgezeichnet. „Blut spenden heißt Leben retten. Es ist nach wie vor ein sehr wertvoller und unverzichtbarer freiwilliger Dienst und eine unersetzliche Hilfe für den Nächsten. Blutspenden werden gebraucht für die Therapie von schwer kranken Menschen, nach Unfällen und vielem mehr. Blut...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...

Antrag der SPD-Fraktion auf Ausbau der Werbung erfolgreich „Im November vergangenen Jahres beantragten wir bei der Stadtverwaltung, eine breit angelegte Werbekampagne in verständlicher Sprache für das Angebot des Karlsruher Passes aufzulegen. Als geeignetes und gut sichtbares Werbemittel erschienen uns die Karlsruher Straßenbahnen“, erläutert Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. „Seit dem Jahr 2019 nutzen laut KVV jährlich über 167 Millionen Bürger*innen...

SPD fordert bessere Strukturierung der Zuständigkeiten „Der Zoo ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Ausflugsziel in Karlsruhe und zieht jährlich rund 1 Million Besuchende an“, so Michael Zeh, Sprecher für den Karlsruher Zoo der SPD-Gemeinderatsfraktion. „In den letzten Jahren kamen verstärkte Aktivitäten weltweit für den Artenschutz hinzu.“ „In anderen Städten sind Zoos in eigenen Gesellschaften organisiert. Viele Angelegenheiten können so selbständig geregelt werden, wobei die Abstimmung mit...

SPD-Fraktion fordert transparentes Verfahren „Eine eigene Wohnung oder ein Haus zu besitzen, ist für viele Bürger*innen ein großer Wunsch. Grundstückseigentümer*innen haben viele Verpflichtungen und natürlich sind für den Besitz auch Steuern, unter anderen die Grundsteuer, zu entrichten,“ so Yvette Melchien, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. 2018 wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Somit...

SPD-Fraktion strebt Evaluation nach 10 Jahren PIA-Ausbildung an „Der Fachkräftemangel ist nicht nur in Karlsruhe, sondern bundesweit zu spüren. Dieser Mangel führt aktuell in Karlsruhe besonders in unseren Kindertageseinrichtungen zu großen Problemen. Einige Einrichtungen müssen ihre Öffnungszeiten dauerhaft verkürzen,“ berichtet Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Dieser Zustand ist weder für betroffene Eltern, für die Kinder, noch für das Personal in den...

SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Behandlung im Hauptausschuss: „Nach dem vergangenen CSD im Jahr 2022 wurden einige Probleme während, aber auch um die Parade herum deutlich, die wir aufarbeiten müssen“, so Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Für uns war es ein Schock, dass es beim CSD Übergriffe auf einzelne Personen gab. Das darf sich so nicht wiederholen.“ „Es gibt auch im Jahr 2023 Personen, die queeres Leben nicht akzeptieren und nicht vor Gewalt...

Die Karlsruher Liste (KAL) setzt sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup für eine deutliche Unterstützung der Mitarbeitenden im Fanprojekt ein. Durch die staatsanwaltschaftliche Befragung zur ausgearteten Pyro-Aktion der Ultras im Wildpark sehen die Stadträte der KAL das Vertrauensverhältnis zwischen Fans und Sozialarbeiter:innen gefährdet. „Das Fanprojekt ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir in Karlsruhe kaum gewalttätige und rechtsradikale Auswüchse unter den Fans...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe äußert Bedenken über die Auswirkungen der Umstellung des Liniennetzes auf die Anbindung der Waldstadt. Stadträtin Petra Lorenz (FW) betonte, dass die Auswirkungen von Entscheidungen wie der Umstellung des Liniennetzes auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie den öffentlichen Verkehr zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen seien. "Uns ist es wichtig, die Auswirkungen unserer Entscheidungen wie der Umstellung...

Die Stadt Karlsruhe beantwortete eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe zur Bewegungsarmut, allerdings wenig konkret. Die Fraktionsgemeinschaft hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu erfahren, wie gut die Stadt mit Sportanlagen und Personal für den Schulunterricht ausgestattet ist, um Bewegungsmangel bei Schülerinnen und Schülern vorzubeugen. Eine Bestandsanalyse solle Klarheit schaffen. Jedoch hat die Stadtverwaltung keine Antwort darauf,...

Jetzt können Privatpersonen und Vereine eine Sitzbank für Karlsruhe sponsern. Parkbänke können in Karlsruhe dadurch schnell und unkompliziert finanziert und instandgehalten werden. Um dies zu ermöglichen, regte die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ein neues Stiftungsmodell an, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine Geld zusammenlegen können, um für neue Bänke zu spenden. Die Stadtverwaltung hat diesen Vorschlag nun umgesetzt. Eine neue Bank mit...

Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehtsteilnehmer an die...

Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat auf die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe geantwortet, die eine Unterstützung von Galeria Kaufhof/Karstadt durch die Stadtverwaltung betraf. Dabei wurden verschiedene Fragen gestellt, unter anderem zur Eigentümerschaft der Stadt an dem von Galeria Kaufhof/Karstadt genutzten Gebäudeteil und zur Mietzahlung des Unternehmens an die Stadt Karlsruhe. In ihrer Antwort auf die Anfrage gibt die Stadtverwaltung Auskunft zu den gestellten...

In einer neuen Folge der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe diskutiert Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Konrektor Harald Bertram vom Goethe Gymnasium Karlsruhe und Rektor Klaus Kühn von der Pestalozzischule Durlach über ihre Erfahrungen im Schulalltag. Im Fokus steht dabei die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Schulalltag, angefangen bei Hackerangriffen bis hin zu TikTok Trends. ChatGPT, die KI-Revolution, wird ebenfalls thematisiert. Insbesondere...

Das Foto zeigt das Vulcan-Zieleinlaufbanner des Entenrennens 2022, veranstaltet von der SPD in Haßloch. Die Fraktion sollte sich fragen, ob sie aus Überzeugung für die Lithium-Gewinnung in Haßloch ist oder weil sie Beziehungen zu dem Sponsor hat. Selbst unter Berücksichtigung der sozialen Komponente der Veranstaltung, bleibt doch ein Geschmäckle. Der Eindruck könnte entstehen, dass sich das Unternehmen einen Vorteil verschaffen wollte. Die Gemeindeverwaltung Haßloch ist wohl gut beraten, die im...

Die Grünen-Fraktion wird am kommenden Mittwoch (12.4.23) im Haßlocher Gemeinderat den Antrag stellen, das zum Verkauf stehende Gemeindehaus in der Wehlachsiedlung für den von der evangelischen Gemeinde geforderten Betrag von 850 000 Euro zu kaufen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Gebäude steht schon länger zum Verkauf, bisher waren alle Interessenten abgesprungen, da der Preis wesentlich überhöht ist. Die Gemeindeverwaltung hatte nach einer Besichtigung bauliche Mängel registriert,...

Corona hat sich stark auf den Alltag von Schülern ausgewirkt. Nach dem Aufheben der Coronamaßnahmen muss nun darüber gesprochen werden, wie sich die Schule in den vergangenen drei Jahren geschlagen haben und was wieder aufgearbeitet werden muss – in den Klassenzimmern, aber auch in der Politik. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fragt bei zwei Schulleitern nach, wie sie die Folgen von Corona im Schulalltag erleben und wo die heutigen Probleme für Schüler und Bildung...

Es ist schon erstaunlich, wie mancher Beobachter die Abstimmungsniederlage der Karlsruher Verwaltung in Sachen Wertstoff-Tonne als „Niederlage der OB-Mehrheit“ bewertet hat. Das kann man durchaus auch umdrehen in „einen Erfolg der Demokratie“. Auch scheint mir der Begriff „Abweichlerin“ für eine Stadträtin aus dieser „OB-Mehrheit“ nicht so recht zum Demokratieverständnis zu passen. Schließlich sollten gewählte Parlamentarier – gerade auf kommunaler Ebene – nur ihrem eigenen Gewissen...