Gerichtsurteile

Beiträge zum Thema Gerichtsurteile

Lokales
Das Urteil des VG Neustadt erklärt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Polizeipräsidiums Westpfalz für überwiegend rechtmäßig | Foto: Ralf Vester

Gerichtsurteil gibt Präsidium überwiegend recht - Vergleichsangebot zur abschließenden Einigung

Kaiserslautern. Auf Basis des am 4. Dezember 2024 verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember 2024 einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die Angelegenheit einvernehmlich zu klären. Das Angebot erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse aus April 2022. Damals waren disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Leitheiser...

Lokales
Andreas S. (im lila Hemd) wurde wegen zweifachen Mordes an zwei Polizeibeamten vom Landgericht Kaiserslautern zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt | Foto: Ralf Vester
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Urteil im Prozess um die Polizistenmorde
Lebenslange Haftstrafe wegen zweifachen Mordes für Andreas S.

Kaiserslautern. Am Mittwochvormittag, 30. November, wurde vor dem Landgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess wegen der Polizistenmorde in Ulmet verkündet. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten Andreas S. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und sah die besondere Schwere der Schuld als erwiesen an. Dadurch ist eine Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Beim Mitangeklagten Florian V. sah das Gericht zwar die Beihilfe zur Wilderei als erwiesen an, folgte aber...

Ratgeber
Krankenhäuser können auf Corona-Test bestehen | Foto: Pixabay

Test-Pflicht für Krankenhäuser
Ohne Corona-Test keine Aufnahme

Coronavirus. Wenn ein Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert, braucht ein Krankenhaus diesen nicht stationär aufnehmen. Das hat jetzt laut ARAG Experten das Landgerichts Dortmund entschieden. Dieses Urteil gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt (Az.: 4T1/20). Eine schwangere Patientin hatte den PCR-Test verweigert und verlangt, dass das Krankenhaus sie trotzdem aufnimmt und behandelt. Doch das Gericht stellte klar, dass die "Testung in jeder Hinsicht...

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