Gerichtsurteile

Kaiserslautern. Auf Basis des am 4. Dezember 2024 verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember 2024 einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die Angelegenheit einvernehmlich zu klären. Das Angebot erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse aus April 2022. Damals waren disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Leitheiser...

Landau, 11.01.2024    Der Kreisverband Landau-SÜW des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (adfc) zeigt sich befremdet über das wie er sagt „Hammerurteil des Monats Dezember“ und fordert mehr Rechtssicherheit für Fahrradfahrende und Kommunen. Er fragt: Sollen Bau und Sicherheit von Radwegen und -straßen jetzt in den Stand der kommunalen „Pflichtaufgaben“ erhoben werden? Gerichte befreien Kommunen immer wieder von einer strengen Verpflichtung, ihre Radwege in verkehrssicherem Zustand zu halten....

Von Julia Glöckner Frankenthal. Nach dem Attentat von Oggersheim hat der mutmaßliche Angreifer Maxamed S. zum Prozessauftakt gestanden. Seit Freitag, 10. Februar, muss sich der 26-jährige Somalier wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes vor dem Schwurgericht Frankenthal verantworten. Er hat am Tattag im Oktober 2022 drei junge Männer angegriffen: Jonas S. starb am Tatort, Sascha K. im Krankenhaus. Nur der schwer verletzte Marcel K. überlebte nach einer Not-OP. Die Staatsanwaltschaft sieht...

Landau. Ohne größere Zwischenfälle ist in der Stadt Landau am zurückliegenden Samstag eine Kundgebung mit Autokorso unter dem angemeldeten Motto „Für bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten, Für den Erhalt des Bargeldes, Für die Entschädigung der Impf-Opfer der Corona-Lüge, Für Friedensverhandlungen und Für Politikerhaftung“ (sic) über die Bühne gegangen. In der Spitze demonstrierten rund 170 Teilnehmer. Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann machen noch...

Kaiserslautern. Am Mittwochvormittag, 30. November, wurde vor dem Landgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess wegen der Polizistenmorde in Ulmet verkündet. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten Andreas S. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und sah die besondere Schwere der Schuld als erwiesen an. Dadurch ist eine Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Beim Mitangeklagten Florian V. sah das Gericht zwar die Beihilfe zur Wilderei als erwiesen an, folgte aber...

Recht. Manche Gerichtsurteile lassen einen schmunzeln. Hier sind einige davon zusammengestellt: Rinder haben Recht auf SpaziergangSich die Beine vertreten, einen Spaziergang machen, durch die Gegend bummeln: Für uns Menschen ist es selbstverständlich, sich Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Aber auch Rinder, die in Anbindehaltung untergebracht sind, haben ein Recht auf Auslauf im Freien. Und zwar zwei Stunden täglich im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September. Ob die Rindviecher dabei...

Verbraucherschutz. ARAG-Experten informieren Verbraucher über aktuelle Gerichtsurteile bezüglich Fahrverboten, Überstunden und Rückzahlungen von Fitnessstudio-Beiträgen während Corona-bedingter Schließung. Absehen vom FahrverbotDas Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, wie etwa der Verlust des...

Pirmasens. Ein 35-jähriger Pirmasenser wurde wegen Missbrauchs von Notrufen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte in insgesamt 18 nachgewiesenen Fällen die Notrufleitung mit absolut unrelevanten Mitteilungen missbraucht. Damit hat er die Leitung für Menschen in echten Notlagen blockiert, obwohl er mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dass es sich hierbei nicht um ein "Kavaliersdelikt" handelt, zeigt sich in der Höhe der Geldstrafe in Form von 60 Tagessätzen von 10...

Coronavirus. Wenn ein Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert, braucht ein Krankenhaus diesen nicht stationär aufnehmen. Das hat jetzt laut ARAG Experten das Landgerichts Dortmund entschieden. Dieses Urteil gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt (Az.: 4T1/20). Eine schwangere Patientin hatte den PCR-Test verweigert und verlangt, dass das Krankenhaus sie trotzdem aufnimmt und behandelt. Doch das Gericht stellte klar, dass die "Testung in jeder Hinsicht...

Campingplatz. Leben, wo andere Urlaub machen: Die einen sind überzeugte Camper, die anderen sehnen sich nach Wohnen abseits des Trubels, wiederum andere finden keine Wohnung oder können sich angesichts drastisch steigender Mieten das Dach überm Kopf schlicht weg nicht mehr leisten. Tatsache ist: Immer mehr Deutsche leben dauerhaft auf dem Campingplatz. Aber darf man das einfach so? Und welche Kosten fallen dafür an? Gibt es Einschränkungen? Die ARAG Experten klären auf. Ob man sich dauerhaft...