Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Ratgeber
Frauenrechte | Foto: Siam/stock.adobe.com

Schwangerschaftskonfliktgesetz: Belästigung von Schwangeren wird Ordnungswidrigkeit und Bußgeldtatbestand

Ratgeber. Am heutigen Mittwoch, 13. November 2024, tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus dazu: „Ich freue mich sehr, dass das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen jetzt wirken kann. Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten. Das Gesetz...

Lokales

Änderung des Bebauungsplan Nr. 14.1."Industriegebiet Wörth-Ost" in Germersheim
Antrag an die Kreisverwaltung Germersheim auf Nachholung einer Untersuchung gemäß §50 BImSchG und der Störfallverordnung zu Baugenehmigungen im Industriegebiet Wörth-Ost

Folgenden Antrag habe ich als Ratsmitglied der Stadt Germersheim an die Kreisverwaltung gestellt: Mein Antrag bezieht sich auf die in der Stadtratssitzung vom 05.12.2019 mehrheitlich beschlossene Änderung des Bebauungsplans Nr. 14.1 „Industriegebiet Wörth-Ost“ als Satzung. Das Industriegebiet liegt im Germersheimer Hafenbereich und grenzt unmittelbar an das Betriebsgelände des Gefahrstofflagers von DP World Nr. 14.4 an. Die auf Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erfolgte Änderung des...

Ratgeber
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheidet die Schulleitung individuell, ob sie den Schülern früheren Unterrichtsschluss gewährt. | Foto: Pixabay

ARAG Experten nennen Fakten zum Thema Hitzefrei an Schulen
Hitzefrei - nicht für alle Schüler

Manchmal ist es einfach zu heiß, um komplizierte Mathegleichungen zu lösen oder eine von Ciceros Reden aus dem Lateinischen ins Deutsche zu übersetzen. Der einzige Ausweg heißt dann: "Hitzefrei". Doch längst nicht alle Schüler profitieren davon, denn viele Pennäler müssen trotz hoher Temperaturen in der Schule bleiben. Darüber hinaus entscheidet meist jede Schulleitung individuell, ob Hitzefrei gegeben wird. Denn eine verbindliche Regelung gibt es nicht – zu viele unterschiedliche Schulformen...

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