Haushaltsplan

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Kaiserslautern. Es waren besorgniserregende Zahlen, die Oberbürgermeisterin Beate Kimmel Anfang Juli bei der Einbringung des Haushalts 2025 im Stadtrat präsentierte. Aktuell knapp 47,8 Millionen Euro Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und rund 34,5 Millionen Euro Fehlbetrag im Finanzhaushalt sind eine riesige Hürde, die in den Haushaltsberatungen im September genommen werden müsste, wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möchte. Dieser Haushaltsausgleich wird vom Land spätestens mit...

Kaiserslautern. Der neue Stadtrat hat sich am Montag, 8. Juli 2024, zu seiner konstituierenden Sitzung und damit zur ersten Sitzung der neuen Wahlzeit getroffen. Die 56 Ratsmitglieder – darunter 18 neue – wurden von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel persönlich verpflichtet und bekamen eine Ausgabe der neuen Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ausgehändigt. Kimmel bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern für ihren Einsatz für das Gemeinwohl. Die Oberbürgermeisterin fand in ihrer kurzen...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...