Haushalt

Kaiserslautern. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 13. März 2025, bekanntgegeben, dass es im Jahr 2025 über die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens entscheiden wird. Das Klageverfahren richtet sich gegen das Unterlassen des Landes Rheinland-Pfalz, im Landesfinanzausgleichsgesetz eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu regeln. Landrat Ralf Leßmeister wurde zudem darüber informiert, dass das Gericht seine Entscheidung mit dem...

Kreis Kaiserslautern. Der Landkreis Kaiserslautern hat die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 erhalten. Die Kreisverwaltung sieht darin ein positives Signal für den laufenden Haushaltsvollzug und die zukünftige Entwicklung der Region. Die Genehmigung ergeht mit bestimmten Auflagen, die den Landkreis auf einen nachhaltigen finanzwirtschaftlichen Kurs bringen sollen. Trotz der Beanstandungen bezüglich des Haushaltsausgleichs in den Planungsjahren 2026 bis 2028 bietet die erteilte Genehmigung...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Spülmaschine reinigen: Ist es überhaupt nötig, die Spülmaschine extra zu reinigen und welche Hausmittel kann man dafür verwenden? Diese Frage stellt man sich spätestens dann, wenn man unangenehme Gerüche im Geschirrspüler bemerkt. Auch, wenn ständig Wasser durch die Spülmaschine läuft, ist es wichtig, diese regelmäßig zu säubern und zu pflegen, denn so kann die Bildung von Bakterien oder Pilzen verhindert werden, die dazu führen, dass schlechte Gerüche entstehen. Mit natürlichen Hausmitteln wie...

Alltagshilfen für Senioren: Wenn man alltägliche Dinge nur noch mit Mühe erledigen kann, steht man oft vor großen Herausforderungen. Hier unterstützt der Ambulante Pflegedienst Schwager in Stadt- und Landkreis Kaiserslautern, Lauterecken, Kusel und Wolfstein alle Betroffenen und ihre Angehörigen mit einem breiten Angebot. Die Hilfen im Alltag können dabei entweder vorübergehend oder auch langfristig vereinbart werden.  Alltagshilfen für Senioren ermöglichen selbst bestimmtes Leben  Wir alle...

Kaiserslautern. Es ist eine einmalige Chance für die Stadt Kaiserslautern, ein Großteil ihrer Schulden loszuwerden. Und doch sorgt es zugleich für die vielleicht engsten finanziellen Fesseln, denen sich die Stadt bislang ausgesetzt sah: Das neue Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz: PEK-RP. Seit April sind die damit verbundenen Regularien bekannt, bis Ende Juni muss die Stadt entscheiden, ob sie...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum zurückgenommenen Widerspruch des Kaiserslauterer Stadtrats gegen die Haushaltsverfügung der ADD. Die Erklärung im Wortlaut: "Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert und fordert die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Haushalts durch die ADD, der mit den Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat beschlossen wurde. Die Pressemitteilung der SPD masz Zajda/stock.adobe.commasz Zajda/stock.adobe.comim Wortlaut: "Sportvereine, Schulen, Kitas, der Siegelbacher Zoo und...

Kaiserslautern. Die beiden Kaiserslauterer Freibäder, das Warmfreibad und die Waschmühle, werden beide wie vorgesehen bis 18. September geöffnet bleiben. Eine vorzeitige Schließung, wie sie am Montag in der Presse thematisiert wurde, ist nicht vorgesehen. Wie OB Klaus Weichel mitteilt, habe man im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation im Zuge der Mittelfreigaben auch eine vorzeitige Schließung der Bäder verwaltungsintern hinsichtlich ihres Einsparpotenzials geprüft. Durch eine saubere...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Kaiserslautern. Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FWG zur Versagung der Genehmigung des Haushalts durch das Land: "Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab: Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem...

Von Ralf Vester Stadtpolitik. Als Stadtrat oder Stadträtin hat man es in Kaiserslautern gewiss nicht leicht. Es gibt beileibe Kommunen, die finanziell weitaus besser ausgestattet und somit wesentlich gestaltungsfähiger sind als die Westpfalzmetropole. Dass es in einer Stadt, die seit Jahren die Argusaugen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf sich gerichtet sieht und jeden auszugebenden Cent im Haushalt mehrfach umdrehen muss, liegt in der Natur der Sache. Doppelhaushalt in...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Kaiserslautern. Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende. Für beide Jahre des kommenden Doppelhaushalts 2022/23 konnten Rat und Verwaltung gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt schnüren. Einziger Wermutstropfen ist in beiden Haushaltsjahren eine immer noch verbleibende jeweils sechsstellige Lücke, um die Nettokredite im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu tilgen. Gemäß...

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Kaiserslautern. Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab...