Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales
am 9. Juni sind Wahlen | Foto: Heike Schwitalla

Alle Zeichen auf Wahl: Vorschläge für Landrat und Kreistag stehen

Landkreis Germersheim. Die am 9. Juni in Rheinland-Pfalz anstehende Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr. Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt.  Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags...

Lokales
Der Freisbacher Ortsgemeinderat bei seiner letzten Sitzung | Foto: Heike Schwitalla

Kreis äußert sich und stellt Forderungen
Wie es in und mit Freisbach jetzt weitergeht

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Lokales
Der Freisbacher Ortsbürgermeister Peter Gauweiler setzt ein Zeichen | Foto: Heike Schwitalla
3 Bilder

Protest gegen Finanzpolitik des Landes
Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderat in Freisbach geschlossen zurückgetreten

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

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