Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales
Jungen Liberalen Südpfalz (SÜW/LD/GER)  haben einen neuen Vorstand: Kreisvorsitzender: Christian Schwab; Stellvertretende Vorsitzende: für Programmatik: Philipp Bruch, für Organisation: Ralf Stüber, für Presse und Öffentlichkeitsarbeit: Tobias Sulzer, für Finanzen: Leonardo Metz.

Auf dem Bild von links nach rechts: Katharina Schwenk, Leonardo Metz, Philipp Bruch, Christian Schwab, Tobias Sulzer

 | Foto: privat/gratis

JuLis wählen neuen Vorstand für die Südpfalz

Südpfalz. Der neu gewählte Vorstand der Julis Südpfalz hat sich zu seiner ersten Zielsetzungs-Sitzung getroffen: Als Kreisvorsitzender möchte Christian Schwab vor allem junge Menschen in sozialen Medien erreichen. Christian Schwab: „Wir wollen mehr junge Leute für die Freiheit begeistern. Dabei setzen wir auf ein breites Feld an Themen, die die Menschen in der Südpfalz bewegen. Wirtschaft, Verkehr und Migration sind Schwerpunkte, die auch kommunal immer wieder stark im Fokus stehen. Die Leute...

Lokales
Symbolfoto - Briefwahl | Foto: Heike Schwitalla

So hat Germersheim gewählt: Neuer Ortsvorsteher in Sondernheim heißt Andreas Müller

Germersheim. In Germersheim wurde am Sonntag, 9. Juni, ein unter anderem neuer Stadtrat gewählt. Das Ergebnis sieht wie folgt aus. Stadtrat Germersheim: 23 von 23 Stimmbezirke SPD - 12,9 % CDU - 32,2 % GRÜNE - 11,5 % AfD - 28,8 % FDP - 2,4 % FWG - 12,2 % Auch in Sondernheim wurde gewählt. Nachdem der amtierende Ortsvorsteher Friedrich Rentschler nicht mehr zur Wahl stand, gingen Andreas Müller (FWG) und Ingo Schneider (CDU) als neue Kandidaten ins Rennen. Die Bevölkerung hat entschieden und...

Lokales
am 9. Juni sind Wahlen | Foto: Heike Schwitalla

Alle Zeichen auf Wahl: Vorschläge für Landrat und Kreistag stehen

Landkreis Germersheim. Die am 9. Juni in Rheinland-Pfalz anstehende Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr. Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt.  Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags...

Lokales
Foto: VHS-Verband RLP

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Online-Vorträge zur Kommunalwahl 2024

Anlässlich der am 9. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahl bietet die Volkshochschule Lingenfeld in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz die Onlineveranstaltungsreihe „Fit für die Kommunalwahl 2024“ an. Die Kommunalwahl 2024 bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich aktiv für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden einzusetzen. Die rheinland-pfälzischen Volkshochschulen haben sich mit der Landeszentrale zusammengeschlossen...

Lokales
Andreas Müller von der FWG will Ortsvorsteher in Sondernheim werden | Foto: FWG Germersheim-Sondernheim

FWG Germersheim-Sondernheim
Andreas Müller kandidiert als Ortsvorsteher

Sondernheim. Die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) hat am 21. November einstimmig Andreas Müller als ihren Kandidaten für das Amt des Sondernheimer Ortsvorstehers für die Kommunalwahl im nächsten Jahr nominiert. Der 65-jährige Erste Hauptkommissar im Ruhestand nahm die Wahl an. Die FWG ist überzeugt, dass Andreas Müller mit seiner Kompetenz und seinem nachhaltigen Engagement der geeignete Mann für eine zukunftsorientierte, lebendige und selbstbestimmte...

Lokales
Um die Wärmewende auch lokal voranzubringen, beauftragt die Stadt Germersheim eine  kommunale Wärmeplanung | Foto: Heike Schwitalla

Zukunftsfähiges Germersheim
Stadt gibt kommunalen Wärmeplan in Auftrag

Germersheim. Mit der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans geht die Stadt Germersheim den ersten Schritt, um ihr Ziel zu erreichen, eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 garantieren zu können. Bereits  2022 wurde ein Antrag auf Fördermittel gestellt, jedoch kam es immer wieder zu Verzögerungen, sodass nicht wie geplant im Frühjahr, sondern zum 1. September mit dem Vorhaben begonnen werden konnte. Wärmeversorgung für alle sicherstellenGermersheims Bürgermeister Marcus Schaile...

Lokales
Der Freisbacher Ortsgemeinderat bei seiner letzten Sitzung | Foto: Heike Schwitalla

Kreis äußert sich und stellt Forderungen
Wie es in und mit Freisbach jetzt weitergeht

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Lokales
Der Freisbacher Ortsbürgermeister Peter Gauweiler setzt ein Zeichen | Foto: Heike Schwitalla
3 Bilder

Protest gegen Finanzpolitik des Landes
Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderat in Freisbach geschlossen zurückgetreten

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Lokales

Frauen – Macht – Politik
Ich und Kommunalpolitik – was kommt auf mich zu, wenn ich kandidiere?

Haben Sie schon mal überlegt, bei der Kommunalwahl zu kandidieren? Wollen Sie mehr Informationen, was vor dem Wahlsonntag und im Mandat auf Sie zukommt? Fragen Sie sich, was SIE überhaupt bewirken könnten? Gerade Kommunalpolitik bietet die Chance, konkret das eigene Umfeld im Ort mitzugestalten. In den meisten Kommunalparlamenten sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. Demokratie braucht die Kompetenz von Männern und Frauen. Gerade Frauen bringen häufig einen vielfältigen Erfahrungsschatz mit....

Lokales
Fußgänger/Radfahrer | Foto: Paul Needham

AG fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen
Landkreis Germersheim ist Gründungsmitglied

Landkreis Germersheim. Der Landkreis Germersheim ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP e.V.). Am Freitag wurde der Verein in Kaiserslautern gegründet, mehr als 40 Kommunen sind bereits Mitglied. „Mobilität in all seinen Aspekten ist für den Landkreis Germersheim bereits ein wichtiges Thema. Fußgänger und Fahrradfahrer werden dabei genauso in den Fokus genommen werden wie beispielsweise der Öffentliche...

Lokales
Beim Gespräch: (v.l.) Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler, Landrat Dr. Fritz Brechtel, MdB Dr. Thomas Gebhart und der Kreisbeigeordnete Michael Braun
 | Foto:  KV GER | sey

Bundestagsabgeordneter zu Gast im Kreishaus
Austausch zu aktuellen Themen

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

Lokales
Sind Wahlplakate 2024 noch zeitgemäß - und notwendig? | Foto: Rawpixel.com/Stock.adobe.com

Kommunalwahl 2024 in Germersheim
FDP äußert sich zur Nutzung von Wahlplakaten

Germersheim. Die Stadtratsfraktion der FDP Germersheim hat mit einem Leserbrief auf die Diskussion zum Verzicht auf herkömmliche Wahlplakate bei der  in Germersheim anstehenden Kommunalwahl reagiert. In dem Schreiben von Heidi Kokkinis-Brotz, der Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Germersheim, das dem "Wochenblatt" vorliegt, heißt es: "Sie schreiben im Wochenblatt, dass die Parteien die "Abschaffung" der Wahlplakate diskutieren. So versteht die FDP diese Diskussion nicht. "Wahlwerbung und...

Lokales

Neues Landesgesetz führt zur Steuernerhöhung
Kommunale Ehrenamtliche zur Steuererhöhung gezwungen

In den vergangenen Wochen, habendie kommunalen Parlamente landauf, landab eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. In der Stadt Germersheim muss der Hebesatz z.B. um beinahe 100 Punkte angehoben werden. Grund dafür ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, welches zum 1. Januar in Kraft tritt. Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Steuererhöhungen bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ab – jedoch zu...

Lokales
Ehrenamt Symbolbild | Foto: vegefox.com/stock.adobe.com

Innenminister verleiht Freiherr-vom-Stein-Plakette
Drei Kommunalpolitker aus dem Kreis Germersheim ausgezeichnet

Landkreis Germersheim. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer:innen für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. Im Landkreis Germersheim erhielten Gerlinde Jetter-Wüst (Freckenfeld), Roland Heilmann...

Ratgeber
Demokratie lernen | Foto: Michael Schwarzenberger auf Pixabay

Kreisvolkshochschule Germersheim
„Demokratieführerschein - Der Führerschein zum Mitmischen in Deiner Kommune“

Germersheim. Am Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, startet bei der Kreisvolkshochschule Germersheim der Kurs „Demokratieführerschein - Der Führerschein zum Mitmischen in Deiner Kommune“. Der Kurs richtet sich an junge Menschen und findet an sieben Terminen (Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, Folgetermine samstags von 9 bis 14 Uhr), in Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.02, statt. Die Zentralstelle für...

Lokales
Zusammenarbeit | Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

VG Bellheim, VG Jockgrim und Stadt Germersheim
Zentrale Vergabestelle hat ihre Arbeit aufgenommen

Jockgrim/Bellheim/Germersheim. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit haben die Verbandsgemeinden Bellheim und Jockgrim sowie die Stadt Germersheim eine gemeinsame Vergabestelle eingerichtet. Die drei Bürgermeister Dieter Adam (VG Bellheim), Marcus Schaile (Stadt Germersheim) und Karl Dieter Wünstel (VG Jockgrim) sind zuversichtlich, dass durch die vorhandenen Schnittstellen, vor allem durch den Know-how-Transfer, Beschaffungen effizient, ökonomisch, rechtsicher und einheitlich...

Lokales
Frauen in der Politik | Foto: Tumisu auf Pixabay

Eine Online-Reihe für Frauen
Frauen in die Politik“

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Mittwoch, 8. Dezember, 20 bis 21.30 Uhr den Vortrag „Mehr Solidarität! - Frauen in die Politik“ mit Dr. Susanne Ganster, Landrätin des Landkreises Südwestpfalz an. Die Veranstaltung findet als Online-Vortrag statt. Der Vortrag wird kostenfrei angeboten, da die Kosten durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz zur Gleichstellung von Mann und Frau übernommen werden. Frauen sind in der deutschen Politik nach wie vor deutlich...

Lokales
Foto: Bruno /Germany /Pixabay

Kommunaler Finanzausgleich - Sachstandsbericht im Kreistag
„Kommunen finanziell zukunftsfähig machen!“

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....

Lokales
Markus Kropfreiter, Ortsbürgermeister in Lingenfeld | Foto: ps

Kommunalpolitik in Zeiten von Corona - im Gespräch mit Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter
"Aufgrund meiner Lebenserfahrung weiß ich, dass es immer wieder bergauf geht"

Lingenfeld.  Mit dem Ausbruch des Coronavirus hat sich das Leben und der Alltag überall einschneidend verändert. Menschen sollen ihre Wohnungen nur noch im Notfall verlassen, dürfen Freunde nicht mehr treffen. Unternehmen schließen, verlieren Einnahmen müssen innerhalb weniger Tage neue Vermarktungsstrategien entwickelt. Aber auch die Politik hat mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen - plötzlich ergeben sich in der Verwaltung ganz neue Betätigungsfelder, persönliche Sprechstunden - und...

Lokales

Kiosk am Rheinvorland
"Eine menschlichere Gesellschaft" - leider nicht im Alltag der Bürgerinnen und Bürger von Germersheim

 Mit völlig unpassendem und überzogenem Pathos in der Überschrift wurde die Pressemitteilung des Mainzer Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über den Zuschuss für eine barrierefreie - wie sollte sie aufgrund der geltenden Vorschriften denn auch anders sein?! - öffentliche Toilettenanlage am Germersheimer Rheinufer noch einmal für die Druckausgabe des WOCHENBLATT vom 22.01.2020 aufbereitet. Durch die Hervorhebung der an einen Kiosk - bei der Beschlussfassung war...

Lokales

Stich überreicht zwei Förderbescheide für Lingenfeld

Staatssekretär Randolf Stich überreiche zwei Förderbescheide für die Ortsgemeinde Lingenfeld. Gefördert wird zum einen die Sanierung des Foyers bzw. der Mehrzweckhalle der Goldberghalle aus dem Investitionsstock 2019. Aus der Sportanlagenförderung 2019 stehen zudem weitere Mittel für die Sporthalle in der Goldberghalle zur Verfügung. Die Sanierung der Goldberghalle wird mit fast 2 Millionen Euro gefördert, so Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter. Dank des Engagements von unserem...

Ratgeber
Foto: pixabay

Neuer Kurs an der VHS Lingenfeld
Schöne Flipcharts - Visualisierung für Beruf, Bildung und private Präsentationen

Handgemachte Visualisierungen liegen im Trend! In diesem Workshop am 27.10., 9.00 bis 14.00 Uhr, erfahren die Teilnehmer, wie sie Inhalte in Bilder übersetzen und gekonnt präsentieren. Man muss dafür nicht zeichnen können, denn Trainerin Vera Priebe-Zehe zeigt eine Bildsprache, die Inhalte mit wenigen Strichen effektvoll in Szene setzt. Ob die Teilnehmer in Zukunft eine Moderationswand wählen oder in einer Gaststätte zur Papierserviette greifen: nach dem Kurs wissen sie, wie eigene Ideen kurz...

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