Kommunalpolitik

Donnersbergkreis. Die Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz haben eine Beratungsfunktion für die Kommunalpolitik. Als demokratisch legitimierte Interessenvertretung aller Menschen mit Migrationshintergrund bringen sie ihre Belange in die Politik ein. Im Donnersbergkreis findet die diesjährige Wahl zum Beirat für Migration und Integration als Briefwahl statt. Wahlberechtigte erhalten in der Zeit bis Donnerstag, 31. Oktober, auf dem Postweg den Wahlschein, einen Stimmzettel,...

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Jakobsweiler wurde Guido Freyer offiziell zum neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde durch den bisherigen Ortsbürgermeister Niederauer beginnt für Freyer eine neue Amtszeit voller Herausforderungen und Chancen. Während der Sitzung wurden auch die neuen Beigeordneten gewählt. Ute Schlicksupp wurde zur Ersten Beigeordneten und Carsten Krämer als weiterer Beigeordneter bestätigt. Sie werden künftig...

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Dannenfels wurde Katharina Gaß offiziell zur neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin ernannt. Der bisherige Ortsbürgermeister Ernst-Ludwig Huy übergab nach vielen Jahren im Amt die Ernennungsurkunde an Gass und führte sie in ihr neues Amt ein. Mit seiner Verabschiedung endet eine Ära, und das Amt geht nun in weibliche Hände über. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde gratulierte Gaß herzlich zu ihrer Ernennung und betonte: "Es ist wunderbar,...

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Kriegsfeld wurde Angi Brabänder offiziell in ihr Amt eingeführt. Der bisherige Ortsbürgermeister Albert Ziegler überreichte Brabänder die Ernennungsurkunde und führte sie in ihr neues Amt ein. Anschließend wurde Brabänder vereidigt. Bürgermeisterin Wienpahl gratulierte der neuen Ortsbürgermeisterin Angi Brabänder herzlich zu ihrer Ernennung und betonte in ihrem Grußwort: "Ich freue mich sehr, Frau Brabänder in ihrem neuen Amt zu begrüßen und...

Am Girls' Day 2024 empfing Bürgermeisterin Wienpahl vier Schülerinnen der Georg-von-Neumayer-Schule und des Nordpfalzgymnasiums, um ihnen die Welt der Kommunalpolitik näherzubringen. Der Tag begann mit einer herzlichen Begrüßung im Rathaus, wo die Schülerinnen einen spannenden Einblick in den Beruf der Bürgermeisterin erhielten. „Es ist wichtig, dass junge Frauen sehen, wie vielfältig und erfüllend eine Laufbahn in der Kommunalpolitik oder im Öffentlichen Dienst sein kann. Wir brauchen mehr...

von Roland Kohls Kerzenheim. An dieser Geschichte vom Verkauf der ehemaligen Bäckerei ist doch einiges seltsam. Bedenken der Gemeinde gibt es ja oft, aber verhindert in aller Regel nicht den Verkauf von Immobilien. Dass auf Metin Aksoys Vorschlag, die Bedenken auszuräumen, überhaupt nicht eingegangen wird, ist unverständlich. Verständlich ist dagegen, dass man da auf die Idee kommt, dass die Gemeinde andere Gründe für ihre ablehnende Haltung hat. Dass die Gemeinde schließlich das Vorkaufsrecht...

von Roland Kohls Kommentar. Es ist uneingeschränkt gut, dass ausreichend viele Kandidaten für die Wahl des Ortsgemeinderats von Biedesheim zur Wahl stehen und es keine Zwangsverwaltung durch die Verbandsgemeinde gibt. Denn schließlich ist es ja die Aufgabe des Ortsgemeinderats, die Interessen des Ortes zu vertreten. Dass in Biedesheim nur unabhängige Kandidaten antreten und keine Parteien, funktioniert in einem Dorf mit 625 Einwohnern auch hervorragend - ein Modell für alle Orte ist es nicht....

Von Cynthia Schröer Kerzenheim. Seit einigen Jahren steht die ehemalige Bäckerei Mentzel in der Ebertsheimer Straße 3 in Kerzenheim zum Verkauf. Niemand hatte Interesse an dem Gebäude. Metin Aksoy, der seit November 2022 zusammen mit seiner Frau Milena den Elektrofachhandel „MyMiaMe“ mit Aktionsware und Restposten im Sortiment in Eisenberg betreibt, wollte es Anfang des Jahres kaufen. Dort sollte sein Lager für sein Geschäft in Eisenberg und seinen Onlinehandel entstehen. Dann kam alles anders:...

In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen zum Stadtrat Kirchheimbolanden am 9. Juni 2024 hat Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von engagierten Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt. An der Spitze der Liste stehen die erfahrenen Ratsmitglieder Lea Weber und Manfred Grill. Besonders erfreulich ist die hohe Anzahl qualifizierter und engagierter Frauen. Die Kandidat:innen von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für verschiedene Schwerpunkte ein, die in den kommenden Jahren bearbeitet werden sollen: •...

von Roland Kohls In Biedesheim gibt es nicht genügend Kandidaten für die Kommunalwahl und es steht zu befürchten, dass Biedesheim hier nur der Vorreiter einer unheilvollen Entwicklung ist. Mein Verdacht war immer, dass die Menschen sich gar nicht mehr demokratisch einbringen wollen - die Wahlbeteiligung bei den Wahlen ist eher rückläufig und bei Bürgerentscheiden wie jüngst in Paris über höhere Parkgebühren für SUVs lag die Wahlbeteiligung bei grade einmal sechs Prozent. Die Bürger schimpfen...

Am Vorabend des Residenzfest ist das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Lisett Stuppy in der Fußgängerzone, Vorstadt 12, Kirchheimbolanden zur Kulturnacht geöffnet. Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen. Am Residenzfestsonntag hat das Büro von 13:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Alle Kinder bekommen eine kleine Überraschung.