Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat sich mit einer Anfrage an das Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gewandt, um sich nach ihren Erfahrungen zur mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften sowie generell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium hatte auf wiederholte Nachfrage die breite Unterstützung der Kommunen versprochen. Hierzu erklärt Zippelius: „Auf...

Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen haben neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten verkündet. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen der Bund und das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen nun auch mit den Programmen der Städtebauförderung. „Die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die die Städte und Gemeinden...

Bad Dürkheim. Am Freitag, 5. Mai, bekundeten 41 Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden aus ganz Rheinland-Pfalz in der Fruchthalle in Kaiserslautern ihren klaren Willen, sich künftig aktiv in einer eigens dafür gegründeten Arbeitsgemeinschaft (AG) zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs zu vernetzen und verstärkt zu engagieren. Die Stadt Bad Dürkheim ist nun als Gründungsmitglied mit dabei. Das Land setzt mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße will Mitglied der neuen Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFK-RLP) werden. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs unterstütze die im Herbst 2022 beschlossenen Ziele des Klimaschutzkonzeptes für den Kreis SÜW, so die Begründung. Darüber hinaus sei sie wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und integrierten Verkehrspolitik. Kooperationen und Vernetzungen sollen gestärkt...

Landau. Beim Eisenbahn-Bundesamt läuft aktuell die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Lärmaktionsplanung. Noch bis 24. April können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet. Zwei BeteiligungsphasenDie Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes...

Landau. Gemeinsam für mehr Klimaschutz: Entsprechend dem Stadtratsbeschluss von Februar ist die Stadt Landau jetzt dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beigetreten. Damit macht der Stadtrat deutlich, dass Landau das Klimaschutzziel der Landesregierung - Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 - unterstützt und die eigenen Bemühungen bei Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung weiter intensivieren möchte. Als eine der 50 ersten teilnehmenden Kommunen wird Landau im Gegenzug noch in...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße ist als eine der ersten 50 Kommunen im Land Teil des Kommunalen Klimapakts. Noch in diesem Jahr darf der Landkreis daher mit einer passgenauen, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Beratung rechnen. „Wir werden dabei sowohl von der Expertise der Energieagentur Rheinland-Pfalz als auch vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen Rheinland-Pfalz profitieren können“, freut sich Landrat Dietmar Seefeldt. Für den Zugang zu den kostenfreien...

Südwestpfalz/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der...

Pirmasens/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar abschließend das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Landesparlaments: „Ich freue mich sehr über diesen historischen Schuldenschnitt, der weitreichende finanzielle Entlastungen beispielsweise für die Städte Pirmasens und Zweibrücken bedeutet“. Mit dem nun verabschiedeten Programm...

Landau. Wie kommen die Landauerinnen und Landauer von A nach B? Das möchte die Stadt Landau gemeinsam mit der Technischen Universität Dresden herausfinden und beteiligt sich darum zum zweiten Mal nach 2019 an deren Forschungsprojekt „Mobilität in Städten“. Die sogenannte Modal Split-Untersuchung analysiert das Verkehrsverhalten der Menschen und liefert so wichtige Daten nicht nur für die Mobilitätsforschung, sondern auch für Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in den Kommunen. Auserwählte...

Pirmasens. In der bislang von der Bundesregierung angestrebten Form könnte das Bürgergeld die Kommunen zusätzlich finanziell und personell belasten, sieht Markus Zwick voraus, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Er befürchtet auch, die im bisherigen System, umgangssprachlich Hartz IV genannt, bei der Einführung (Januar 2005) ausdrücklich betonte Zielsetzung des „Förderns und Forderns“ könnte aufgeweicht werden, letztlich zum Nachteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie...

Der CDU-Bundestagesabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, fordert die Bundesregierung dazu auf, die versprochene finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor große, nicht nur finanzielle Herausforderungen gestellt sind, umzusetzen. Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Stadt Kaiserslautern. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und für den wir seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Kommunen kämpfen. Gleichwohl ist nun aber auch der Bund gefordert, sein im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, endlich einzulösen - gerade vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der Inflation und nach wie vor vieler unvorhergesehener Aufgaben im Zusammenhang mit Corona und der Flüchtlingsaufnahme“, kommentiert...

Rheinland-Pfalz/Ludwigshafen. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.  Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, könnte Oberbürgermeister Markus Zwick im Hinblick auf den „längst überfälligen“ Schuldenschnitt durch das Land Rheinland-Pfalz den großen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe zitieren. Die teilweise Übernahme der Liquiditätskredite der Kommunen ist in seinen Augen erfreulich und wichtig. Aber sie ist „kein Geschenk“. Vielmehr seien die Städte und Gemeinden wegen der „pflichtigen und freiwilligen...

Landau. Das kann sich sehen lassen: Die Schülerinnen und Schüler der Landauer Schulen Eduard-Spranger-Gymnasium (ESG), Integrierte Gesamtschule (IGS) und Paul-Moor-Schule absolvieren ihren Schulsport ab sofort auf einer neuen, komplett sanierten und modernen Anlage. Gerade einmal ein halbes Jahr nach Baubeginn konnten OB und Finanzdezernent Thomas Hirsch, Schul- und Sportdezernent Maximilian Ingenthron und Lukas Hartmann als zuständiger Dezernent für das betreuende städtische Gebäudemanagement...

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

Speyer. Die Stadt Speyer wurde als Teilnehmerin für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“ des Biosphärenreservats Pfälzerwald und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ausgewählt. Deren Ziel ist es, die teilnehmenden Kommunen im Rahmen des Projekts bis Ende 2023 beim Transformationsprozess zu mehr globaler Nachhaltigkeit zu unterstützen und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in den...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz. Verkehrsministerin Daniela Schmitt ruft Kommunen dazu auf, die Softwareanwendung des Landes „BaustellenInfo digital Rheinland-Pfalz“ zu nutzen. Das Land stellt die Softwareanwendung allen Kommunen kostenfrei zur Verfügung. Ziel von BaustellenInfo digital Rheinland-Pfalz ist es,  besser zur aktuellen Verkehrslage zu informieren und Baustellen von Bund, Land und Kommunen optimaler abzustimmen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz nutzt das Tool...