Kommunen

Nach zwei Jahren Pandemie lud die Frauen Union Karlsruhe-Stadt am vergangenen Donnerstagabend wieder zu ihrem traditionellen Frühjahrsempfang ein. Zahlreiche Gäste, unter ihnen CDU-Mitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter Karlsruher Verbände und Institutionen, folgten der Einladung in die Durlacher Karlsburg. In ihrer Begrüßung ließ die Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan Revue passieren über die Aktivitäten der Frauen Union, die auch während Lockdowns ihrer politischen und...

Kreis SÜW. Mit Urteil vom 2. Juni hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Entscheidung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aufgehoben, mit der ein Bauvorbescheid für das Fachmarktzentrum Rohrbach verlängert worden war. Damit kann das Fachmarktzentrum zunächst nicht mehr auf dieser Grundlage erweitert werden. Geklagt hatte die Stadt Landau in der Pfalz. Sie führte an, dass gemäß den landesplanerischen Vorgaben ein Fachmarktzentrum am Standort Rohrbach unzulässig sei und durch dessen...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Als erster Vorsitzender eines neuen Fördervereins will Hartmut Kling mit seinem Team den Pfälzerwald-Marathon zukunftsfähig machen. Gleichzeitig kündigte der bisherige sportliche Leiter an, dass nach den Corona bedingten Einschränkungen im letzten Jahr das Lauf-Event 2022 vom 9. bis 11. September wieder in gewohnter Form durchgeführt wird. Nachdem der Stadtrat „grünes Licht“ gegeben hat, soll „zeitnah“ die Gründungsveranstaltung über die Bühne gehen,...

Speyer. Die Stadt Speyer erhält vom Land eine Sonderzahlung in Höhe von rund 634.262 Euro für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Das Landeshaushaltsgesetz sieht für die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz eine Zahlung von 12,50 Euro pro Einwohner vor. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land. Bereits im Jahr 2020 hatte die Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von 102,4 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte geleistet....

Seit über 100 Jahren arbeiten die Pfälzische Pensionsanstalt und die Versicherungskammer Bayern zusammen. Um diese traditionelle Verbindung zu stärken und den Austausch zwischen den Kommunen zu intensivieren, fand im Mai erstmals ein gemeinsames Kommunalforum in der Pfalz statt. Viele Landräte, Bürgermeister und Amtsträger folgten der Einladung nach Deidesheim. Basis des Forums war eine Studie des Reingold-Instituts, die herauszufinden suchte: „Wie ticken die Menschen in Bayern und der Pfalz?“...

Update: Wie die Stadt Speyer mitteilt, muss sie die Betreuung nach aktuellem Stand in den städtischen Kitas „Mäuseburg“, „Löwenzahn“, „Schatzinsel“ und „Seekätzchen“ wegen der streikender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie krankheits- und quarantänebedingter Personalausfällen an beiden Tagen stark einschränken. Speyer | Dudenhofen | Schifferstadt. Die Gewerkschaft Verdi ruft am Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Mai, die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes im...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Landkreis SÜW. Mehr als 400 Wohnplätze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine wurden den sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße von Vermietern und Hauseigentümern bislang gemeldet. „Dafür gilt ihnen mein allerherzlichster Dank. Sie tragen mit ihrem Angebot dazu bei, Menschen auf der Flucht eine Unterkunft in Sicherheit zu bieten“, würdigt Landrat Dietmar Seefeldt das Engagement der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger, weist aber auch darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl an...

Verkehr. Rund 40 Kommunen wollen sich gemeinsam mit dem Land für mehr Radverkehr engagieren. Bei einem digitalen Austausch haben sich Verkehrsministerin Daniela Schmitt und Vertreter der rund 40 interessierten Kommunen als auch Unterstützer wie die kommunalen Spitzenverbände, das Institut für Mobilität und Verkehr der TU Kaiserslautern, ADFC, VCD und Fuss e.V. darauf verständigt, sich über die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft enger zu vernetzen und so den Radverkehr in den Städten...

Pfälzerwald. Auch in diesem Jahr können in der LEADER-Region Pfälzerwald plus im Rahmen des Regionalbudgets sogenannte Kleinstprojekte (Gesamtkosten unter 20.000 Euro netto) gefördert werden. Insgesamt stehen bis zu 200.000 Euro zur Verfügung (vorbehaltlich der Bewilligung der Bundesmittel). Bis 8. April Anträge für Projekte einreichenKommunen, Vereine und Verbände sowie Privatpersonen können ab sofort bis zum 8. April Anträge für Projekte einreichen, die zu den Zielen der regionalen...

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer Schuldenlast befreien. Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung. Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

„Die jüngsten Unwetterereignisse in Deutschland haben gezeigt, dass wir eine noch bessere Warninfrastruktur für unsere Bevölkerung benötigen. Mithilfe einer breiten Palette an Warn-möglichkeiten wollen wir möglichst flächendeckend im Falle von Hochwasser, Erdbeben, Großbränden oder vergleichbarer Gefahrenlagen die Menschen im Land schnell erreichen. Neben Fernsehen und Apps sind Sirenen ein wichtiger Baustein des Warnsystems“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr anlässlich des...

Kaiserslautern/Berlin. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen aufmerksam machte. Den Parteien wurde symbolisch ein beschrifteter...

bauwerk talk - 3 Für Kommunen wie Private: ARCHITEKTUR IM WETTBEWERB Referenten: Dr.-Ing. Fred Gresens – Architekt, Bezirksvorsitzender Architektenkammer Baden-Württemberg Dipl. Ing. Lorenz Wehrle – Architekt, Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt in Bad Krozingen Moderation: Dipl. Ing. Ruth Scheurer – Freie Architektin, Gestaltungsberatung Bauwerk Schwarzwald e.V. Dienstag, 05. Oktober 2021, 18.30 – 20.15 Uhr Online-Veranstaltung Live-Schaltung aus dem Sitzungsaal Rathaus St. Blasien...

Pfalz. Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit Paragraf 35 Absatz 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31....

 Speyer/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis. Wie können Kommunen zusammenarbeiten, Synergien nutzen und gleichzeitig besseren Bürgerservice anbieten? Welche Rolle kann die Digitalisierung dabei spielen? Diesen und weiteren Fragen geht das vom Ministerium des Innern und für Sport geförderte Modellprojekt zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Vorderpfalz nach, zu dem sich die Städte Speyer und Frankenthal sowie der Rhein-Pfalz-Kreis unter wissenschaftlicher Betreuung der Deutsche Universität für...

Landau-Land. Am 13. März haben die beiden Corona-Schnellteststationen in Landau-Land den Betrieb aufgenommen. Sie zählen damit zu den ersten 350 Testangeboten in Rheinland-Pfalz, die im Rahmen des Projektes „Testen für Alle“ entstanden sind. Inzwischen waren die beiden Teststationen in Billigheim und Siebeldingen an 75 Tagen geöffnet und haben rund 6.500 Tests abgenommen. Jetzt besuchte Detlef Placzek als Landeskoordinator des Projektes „Testen für Alle“ die Teststation in Billigheim, um sich...

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. „Mit seinem heutigen Urteil hat das Verfassungsgericht endlich für Klarheit in Sachen Finanzausstattung der Kommunen gesorgt und uns in dem gemeinsamen Klagefahren mit der Stadt Pirmasens gegen das Land Rheinland-Pfalz Recht gegeben. Dieser Sieg gilt stellvertretend für die ganze kommunale Familie", freut sich Landrat Ralf Leßmeister. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des...

Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des...

Was ist Personalentwicklung? Personalentwicklung bezeichnet einen Entwicklungsprozess, der darauf gerichtet ist, das Leistungs- und Lernpotenzial von Beschäftigten zu erkennen, zu erhalten und in Abstimmung mit den modernen Verwaltungsanforderungen verwendungs- und entwicklungsbezogen zu fördern. von Thomas Fedrow Personalentwicklung befindet sich nach klassischer Sichtweise im Spannungsfeld zwischen Arbeitgeberseite „gegen“ Arbeitnehmerseitemit Leistungsanforderungen und Anforderungsziele und...

Personalentwicklung ist Basis des Veränderungsprozesses Der öffentliche Dienst – insbesondere die Kommunen - beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Generationen in unterschiedlichen Berufen, Statusgruppen und Hierarchiestufen. „Mann und Frau“ denken und reagieren zuweilen unterschiedlich. Alle arbeiten oft an der gleichen Dienstleistung, um die „Produkte Ihrer Behörde“ für die Kunden auf hohem Niveau zu halten; die Kostenkenntnis für das Endprodukt bleibt noch zu oft...