Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Lokales
OB Stefanie Seiler | Foto: Daniel Lukac

Statement von OB Stefanie Seiler
"Kommunen müssen handlungsfähig bleiben"

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

Lokales
Christian Baldauf im Gespräch mit Kommunalpolitikern | Foto: Alexander Vollmer

Christian Baldauf, MdL
Kommunale Schulden sind Folge der Politik der Landesregierung

„Von den acht bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen fünf aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in unserem Bundesland die höchsten Schulden im bundesweiten Vergleich angehäuft. Während in Baden-Württemberg oder Sachsen der Schulden-Durchschnitt bei 500 Euro pro Kopf liegt, plagen sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit über 3.000 Euro pro Kopf. Aus diesem Vergleich ist unschwer zu erkennen, dass die Misere nicht durch den Bund verursacht ist,  sonst würde es...

Lokales

Parlamentarier machen in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2020/21 den Unterschied
Barbara Saebel MdL: Klima, Kommunen und Innovation

Stuttgart/Ettlingen. Barbara Saebel (Grünes Mitglied im Finanzausschuss) zur zweiten Lesung des Landeshaushalts: „So viele Anträge der Abgeordneten gab es noch nie! Und kein Doppelhaushalt wurde bisher so sehr durch die Parlamentarier verändert wie dieser. Zum einen gab es aus Facharbeitskreisen Neuanmeldungen und Aufstockungen der Haushaltsansätze. Zum anderen sind viele Mehrwünsche aus den Kommunen aufgegriffen worden.“ Besonders herauszuheben seien im Umweltbereich mehr Gelder für den...

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