Migration

Bretten/Stuttgart. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußerten sich am Mittwoch (29. Januar 2025) der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim), und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe). Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker ist das europäische Grenzregime gescheitert, weshalb man die deutschen Grenzen zunächst selbst schützen müsse. „Wir...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor Bruchsal/Karlsruhe. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen...

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...