Bruchsal

Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet

Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in Bruchsal eine zusätzliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder eine Außenstelle (EA) der LEA Karlsruhe in einem dafür nicht geeigneten Wohngebiet erstellen? Ja oder Nein?“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Sonntag (10. Dezember 2023) nach vielen Bürgeranfragen, die vor allem auf einen aktuellen Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 9. Dezember 2023 zurückzuführen sind.

Der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen wundert sich in diesem Zusammenhang sehr, dass sich die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) nicht deutlicher öffentlich in den vergangenen Tagen gegen eine mögliche Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule für eine LEA / EA geäußert hat. „Wer sich jahrelang für eine Wohnbebauung des Areals einsetzt, muss öffentlich auch in Richtung der grünen Parteifreunde sagen, dass man als Oberbürgermeisterin eine zusätzliche LEA / EA in einem Wohngebiet nicht haben will. Denn die für die immer mehr verfallende Immobilie zuständige Finanz-Staatssekretärin ist die Karlsruherin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb erwarte ich zeitnah eine öffentliche Stellungnahme der Oberbürgermeisterin und keine intransparente Geheimdiplomatie, die niemand nachvollziehen kann“, sagte Christian Jung weiter.

Unklar ist für Jung in diesem Zusammenhang auch die Rolle des früheren Bruchsaler Bürgermeisters und heutigen CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, der als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags in die LEA-Planungen der Landesregierung eingebunden ist. FDP-Politiker Christian Jung setzt sich unterdessen für die rasche Nutzung des Areals der Alten Landesfeuerwehrschule für eine rasche Wohnbebauung ein. „Wir dürfen nicht länger warten. In Bruchsal und dem Landkreis Karlsruhe brauchen wir dringend Wohnraum. Warum das Areal nicht längst dafür verwertet wurde, ist wirklich traurig. Die Einrichtung einer temporären LEA / EA kann auch schnell zu einem Dauerzustand werden. Auch deshalb lehne ich dies ab!“, stellt Jung unmissverständlich klar.

Um den Druck auf die Landesregierung von Grünen und CDU zu erhöhen und Klarheit zu bekommen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung nun - wie jüngst mehrmals in Bezug auf einen in Germersheim entflohenen und vorher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders - einen detaillierten Fragenkatalog im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung geschickt. Diese Anfrage muss im Rahmen der legislativen Kontrollrechte eines Abgeordneten in den kommenden 21 Tagen von der Landesregierung beantwortet werden.

Die Fragen:

1. Plant die Landesregierung eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder eine Außenstelle (EA) der LEA Karlsruhe auf der Gemarkung von Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)?
2. Soll auf dem Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine LEA / EA entstehen?
3. Wenn Ja (Frage 2.):
Ab wann plant die Landesregierung dort die Einrichtung einer LEA / EA?
4. Wenn Ja (Frage 2.):
Wie viele Menschen sollen dort untergebracht werden?
5. Wenn Ja (Frage 2.):
Welche Umbaumaßnahmen sind geplant (bitte unter genauer Angabe der Sanierungs- und Investitionsmittel vor allem für den sanitären Bereich)?
6. Warum wird das immer mehr verfallende Gelände der Alten Feuerwehrschule in Bruchsal nicht gesichert bzw. warum steht das Eingangstor wie am 9. Dezember 2023 offen?
7. Ist die Lage der Alten Landesfeuerwehrschule in einem Wohngebiet in Bruchsal überhaupt geeignet für die Einrichtung einer LEA / EA?
8. Ist es richtig, dass es in den vergangenen Jahren auf dem Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule zu massiven Diebstählen in der Haustechnik kam und z.B. keine Heizkörper mehr in den Gebäuden sind und diese nicht geheizt werden können?
9. Wenn Nein (Frage 2.):
Warum wurde das Gelände der Alten Feuerwehrschule in Bruchsal nicht der Wohnbebauung zugeführt bzw. für diesen Zweck angesichts der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt an die Stadt Bruchsal oder einen Investor verkauft?
10. Wann gab es zwischen der Landesregierung und der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick seit 2016 Gespräche über die Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule für eine Wohnbebauung oder die Einrichtung einer LEA / EA? (bitte unter genauer Angabe der Gesprächspartner und des jeweiligen Besprechungsortes/Datum)