Asylverfahren

Mehr als 1900 Geduldete in der Region Karlsruhe erfasst

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor

Bruchsal/Karlsruhe. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen in der Region Karlsruhe registriert. Davon entfielen allein auf den Landkreis Karlsruhe 879 Personen.

„Diese Zahlen sind viel zu hoch! Die grün-schwarze Landesregierung muss bei der angekündigten Beschleunigung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, der Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen, und der Aufstockung des Personals bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern jetzt schnell in die Umsetzung kommen“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Montag (7.10.2024). Jung setzt sich deshalb für Leistungskürzungen ein: „Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige sollen weitestgehend gekürzt werden, wenn zumutbare Rückreisemöglichkeiten bestehen.“

Umfassenderer Forderungskatalog der FDP zur Migrationspolitik

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Sonntag (6.10.2024) einen umfassenden Katalog von Forderungen zur Migrationspolitik vorgelegt, der auf eine stärkere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung abzielt und auch von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung unterstützt werden. Die Liberalen betonen dabei die Notwendigkeit einer „neuen Realpolitik“ in der Migration, die die Interessen Deutschlands berücksichtigt und gleichzeitig Schutz für diejenigen bietet, die ihn wirklich benötigen.

Kernforderungen der FDP-Bundestagsfraktion:

Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten - Die FDP unterstützt die Forderung, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Sie schlägt einen automatischen Prüfmechanismus vor, wenn die Schutzquote für einen Staat über mehrere Jahre unter fünf Prozent liegt.

Verbesserung der Rückführungen: Mehrere Vorschläge zielen darauf ab, Rückführungen zu erleichtern.

- Zentralisierung der Zuständigkeit für Dublin-Rücküberstellungen beim Bund.
- Verbesserte Kooperation mit Airlines, einschließlich einer möglichen gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung von Überstellungen.
- Haftantragsrecht für die Bundespolizei bei Abschiebungen.

Verschärfungen im Ausweisungsrecht: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert außerdem eine schnelle Umsetzung bereits geplanter Verschärfungen, etwa um Personen leichter ausweisen zu können, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen.

Weitere Maßnahmen

Überprüfung von Lageeinschätzungen - Die FDP fordert eine regelmäßige Aktualisierung und regionale Differenzierung der Asyllageberichte des Auswärtigen Amtes.

Leistungskürzungen: Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige sollen weitestgehend gekürzt werden, wenn zumutbare Rückreisemöglichkeiten bestehen.

Europäische Dimension: Die Liberalen unterstützen Bestrebungen, das sogenannte Verbindungselement im Unionsrecht zu überarbeiten, um Projekte zur Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu erleichtern.

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass „diese Vorschläge Teil einer sachlichen Debatte sein sollten, die Wege aufzeigt, wie Fluchtmigration nach Deutschland rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden kann.“