Peter Gauweiler

Beiträge zum Thema Peter Gauweiler

Lokales
Der Freisbacher Ortsgemeinderat bei seiner letzten Sitzung | Foto: Heike Schwitalla

Nach Rücktritt des Gemeinderats
Kreis bestellt Beauftragte für Freisbach - Wahlen am 26. November

Freisbach. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Freisbach und deren Bürgermeister Peter Gauweiler haben geschlossen ihre Ämter niedergelegt. Hintergrund war ein defizitärer Haushalt, der aufgrund neuer Vorgaben der Landesregierung nicht genehmigt werden durfte; und der keinerlei Gestaltungsspielräume für die eigene Ortsentwicklung bot. Nach den Rücktritten hatte die Verbandsgemeinde Lingenfeld 18 potenziell nachrückende Personen anhand der bei der letzten Wahl vorliegenden Listen angeschrieben und...

Lokales
Der Freisbacher Ortsgemeinderat bei seiner letzten Sitzung | Foto: Heike Schwitalla

Kreis äußert sich und stellt Forderungen
Wie es in und mit Freisbach jetzt weitergeht

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Lokales
Der Freisbacher Ortsbürgermeister Peter Gauweiler setzt ein Zeichen | Foto: Heike Schwitalla
3 Bilder

Protest gegen Finanzpolitik des Landes
Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderat in Freisbach geschlossen zurückgetreten

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

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