Politik

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert von der Deutschen Bahn, sich mit Blick auf wiederkehrende Zugausfälle in der Südpfalz mit Nachdruck um eine Verbesserung der Situation zu kümmern. "Zum wiederholten Mal werden Strecken einfach nicht mehr gefahren. Die Zugausfälle zwischen Bad Bergzabern und Winden über mehrere Wochen sind kein Einzelfall. Zum Beispiel gab es auch auf der Strecke zwischen Wörth und Lauterbourg im Sommer Zugausfälle", so Gebhart. Für den...

Der Unmut vieler Anwohner der Sophienstraße ist groß: Die Straße soll nach den Plänen der Stadtverwaltung für den Autoverkehr gesperrt und an die „Musterlösung des Radnetzes Baden-Württemberg“ angepasst werden. Parkplätze, die aufgrund der Anpassungen bereits nicht mehr nutzbar sind, werden inzwischen von provisorischen Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Fahrradständern belegt, die selten genutzt werden. Die Freien Wähler Karlsruhe und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe teilt die Skepsis der...

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 4. Dezember von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Deutschland ohne Dach. Die neue Obdachlosigkeit. Das neue Buch von  Richard Brox  Mit einem Vorwort von Günter Wallraff Herausgegeben von:  Sylvia Rizvi,  Albrecht Kieser,  Richard Brox. In «Deutschland ohne Dach» kommen ehemals und noch Obdachlose selbst zu Wort. Sie erzählen von ihrem Leben auf der Straße, wie es sie dorthin verschlagen hat, was ihnen alltäglich widerfährt, was sie sich wünschen. Manche können erst von diesem Leben erzählen, wenn sie wieder ein Dach über dem Kopf haben. Die...

Bei einem Besuch der Kinder- und Jugendfarm Landau hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) über die Arbeit der Kinder- und Jugendfarm informiert. Gebhart ist begeistert von dem Angebot, das in Landau besteht: "Für die Kinder und Jugendlichen aus Landau und Umgebung ist dies sehr wertvoll." Wie die Landauer Vereinsvorsitzenden Dagmar Flörchinger und Angela Nitschke erläutern, wird die Kinder- und Jugendfarm in Landau intensiv durch den Bund der Jugendfarmen und...

Wegen der Zugausfälle in der Südpfalz verlangt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) Auskunft des Verkehrsministeriums. In einer Anfrage will Gebhart wissen, was genau die Hintergründe sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Missstände für die Zukunft abzustellen. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass in diesem Jahr wegen „Personalmangels“ zeitweise ganze Strecken nicht bedient werden. Ich kann das nicht mehr nachvollziehen. Die Menschen erwarten verlässliche...

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe stellt einen Änderungsantrag zum Zoologischen Stadtgarten, von der Gründung eines Eigenbetriebes abzusehen. Stattdessen soll der Zoologische Stadtgarten als eine einheitliche Organisationseinheit in die Zuständigkeit des Amtes Zoo Karlsruhe überführt werden. Die Fraktion sieht die Gründung eines Eigenbetriebes kritisch und ist der Ansicht, dass eine Organisationseinheit Zoologischer Stadtgarten langfristig sinnvoll...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt. „Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 20. November von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Mannheim. Am Samstag, 4. November 2023, gab es auf den Planken in Mannheim ein ungewohntes Bild. Dunkel gekleidete Menschen liefen langsam von der Haltestelle Strohmarkt bis zum Paradeplatz. Die Initiative LiegendDemo hatte zu einem Trauergang aufgerufen, um auf die prekäre Situation der vielen an ME/CFS erkrankten Menschen aufmerksam zu machen. Gekommen waren circa 100 Personen - meist selbst Betroffene oder Familienmitglieder oder Freunde von Betroffenen, die nicht selbst dabei sein konnten....

Die Kindertagespflegestelle Märchenschloss in Fußgönheim öffnete am 30.11.2023 ihre Türen für interessierte Mitglieder des Gemeindewesens, des Jugendhilfeausschusses, Kreissausschusses und Fachberatungen des Jugendamts Rhein-Pfalz-Kreis. Zur Freude der Veranstalterin Emilia Roth (Inhaberin Kindertagespflege Märchenschloss, Stv. Vorsitzende des Landesverbandes Kindertagespflege Reinland-Pfalz und Netzwerksprecherin) wurde die Einladung gut angenommen. Unter den erschienenen Gästen waren unter...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren. Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht....

Zur Ergänzung der Vereinshistorie recherchierte die Vorstandschaft der Naturfreunde Bruchsal e.V. zu Ihren Grundstücken, deren Kauf und evtl. weiteren Modalitäten. Für nach dem 2. Weltkrieg erworbene Grundstücke sind alle Unterlagen vorhanden. Keine Unterlagen waren über das erste gekaufte Grundstück vorhanden. Auch eine Nachfrage beim Grundbuchzentralarchiv BW in Kornwestheim brachte keine Klärung. Hier bekamen wir die Auskunft, das alle Grundbuchunterlagen beim Bombenangriff auf Bruchsal am...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 13. November von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Frank Wahlig war über 30 Jahre Hauptstadkorrospondent der ARD. Nach einem Studium der Archäologie in Heidelberg, absolvierte Frank Wahlig zudem ein Studium der Geschichte und Philosophie in Mainz und in St. Andrews, Scotland mit Abschluß M.A. Ab 1987 war er politischer Korrespondent für den SWR und die ARD in Bonn und Berlin mit Aufenthalten in Paris und London. Er war Kriegsberichterstatter für die ARD in Somalia, im Golfkrieg und in den Balkankriegen. Im Sommer 1989 war er für die ARD in Prag...

Nach der coronabedingten Pause fand das Südpfalztreffen in einem neuen Format zum ersten Mal wieder statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart begrüßte die Gäste und den Festredner des Abends, den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann. In seiner Rede schimpfte Linnemann nicht über die politischen Mitbewerber, sondern machte klar, wofür die CDU steht. Die CDU wird im Winter ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. Ein weiterer Höhepunkt des Südpfalztreffens war die...

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

Herzlich willkommen zu einem neuen Video der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft"! Heute steht ein Follow-up-Q&A mit einem besonderen Gast an - Dr. Reinschmidt, der Zoodirektor des Zoo Karlsruhe. Nach den letzten beiden Videos gab es viel Feedback und insbesondere viele kritische Fragen zum Thema Artenschutz. In dem letzten Video im Karlsruher Zoo wurde gezeigt, wie ein Eisbär stereotypisch im Kreis läuft, was zu Fragen führte, ob dies noch Artenschutz ist und wo Artenschutz...

In der neuen Gemeinderatsinfo der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe gibt es Einblicke in die Arbeit der Karlsruher Kommunalpoltik. Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) setzen sich für eine bürgernahe Politik und einen soliden Finanzhaushalt in Karlsruhe ein. Darüber wird auch mit Oberbürgermeister Frank Mentrup im Podcast gesprochen. Denn in diesem Herbst geht es im...