Politik

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Dienstag, dem 15. August von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) erneuern Ihren Vorschlag, durch eine wissenschaftliche Untersuchung eine Grundlage für den künftigen Umgang mit Wasserentnahmen in der Südpfalz zu schaffen. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Abgeordneten an das Mainzer Umweltministerium gewendet und auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Die Abgeordneten fordern eine Untersuchung, wieviel Wasserentnahme die Region...

Dieser Tage schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Von der Themse an die Isar: Die Europäische Rabbinerkonferenz zieht mit ihrer Zentrale im September nach München.“ Den Geschäftsführer der orthodoxen Vereinigung, Gady Gronich, habe ich in Berlin kennengelernt. Nun stand er mir Rede und Antwort. Frage: Herr Gronich, Sie sind der Geschäftsführer der Europäischen Rabbinerkonferenz? Wie lange gibt es diese Konferenz und was sind ihre Aufgaben? Gronich: Die europäische Rabbinerkonferenz wurde 1956 in...

Herxheim. Am vergangenen Donnerstag, 20. Juli, in der Festhalle in Herxheim sollte eigentlich nur feierlich das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters an Christian Sommer übergeben werden. Doch es folgte eine Überraschung. Die parteilose Hedi Braun hatte das Amt als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim acht Jahre lang inne. Am 1. September 2015 trat sie dieses Amt an, seit dem 15. August 2019 ist sie Ortsbürgermeisterin von Herxheim. Beide Ämter übte sie seit 2019 in Personalunion aus....

„Ich begrüße, dass das Land das Obdachlosen-Projekt „Housing First“ in Landau finanziell unterstützt. Wohnungslose Menschen besser unterstützen, muss uns als Gesellschaft mehr wert sein. Es geht vor allem um die Menschenwürde. Jeder Einzelne, der aus der Wohnungslosigkeit herausgeholt werden kann, ist ein Gewinn. Ich wünsche mir insgesamt mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema Dabei müssen wir auch neue Wege gehen. Das „Housing-First-Konzept“ könnte ein solcher sein, wie die Erfahrungen...

Neustadt. Die drei Monate vergingen wie im Flug. Die Jugendlichen, die sich für das Politikpraktikum „Komm mit!“ interessierten, waren Feuer und Flamme. Besonders die Fraktionssitzungen waren interessant, da hier konkrete Themen besprochen und politische Entscheidungen vorbereitet wurden, waren sich alle einig. Daneben bestand die Möglichkeit, die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu besuchen, um eine tiefere Kenntnis über kommunale Gremien und politische Prozesse zu erlangen. Der...

Die Sonne des frühen Donnerstagmorgens warf lange Schatten über die Rollfelder der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf, als sich die Szenen einer außergewöhnlichen Auseinandersetzung entfalteten. Anstatt den normalen Betrieb von Passagier- und Frachtflugzeugen zu ermöglichen, waren diese Rollfelder nun eine Bühne für eine Handlung, die die dringende Notwendigkeit eines ernsthaften Dialogs über den Klimawandel unterstrich. Klimaaktivisten, die sich der globalen Erwärmung entgegenstellen, hatten es...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart verlangt, dass die Bahnverbindung zwischen Wörth und Lauterbourg für den Personenverkehr zuverlässiger wird. Im Juni kam es erneut zu tagelangen Ausfällen. Vermehrt beschweren sich Bürger. In der Antwort auf eine Anfrage Gebharts erklärt das Bundesverkehrsministerium, dass es in der Zeit vom 6.-11. Juni 2023 zu einem hohen Schadstand an den verkehrenden Fahrzeugen gab. Daher musste auf Schienenersatzverkehr umgestellt werden. „Der...

Region/Walzbachtal. Die FDP im Landkreis Karlsruhe hat einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt: Der Landtagsabgeordnete Christian Jung aus Bruchsal übernimmt die Geschicke von Heiko Zahn, der sein Amt nach acht Jahren aus familiären und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Der bisherige Kreisvorsitzende blickte bei einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal-Jöhlingen auf ereignisreiche und erfolgreiche Jahre zurück. "An neuen Aufgaben mangelt es nicht" Laut Zahn habe der...

Landkreis. Mit einer Stadtführung unter dem Motto „Dürkheimer Frauengeschichte(n) – Auf der Spur der weiblichen Seite Bad Dürkheims“ beginnt am Donnerstag, 6. Juli, 18 Uhr, die kostenlose Veranstaltungsreihe „Frauen. Machen. Politik.“. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Bad Dürkheim, Christina Koterba-Göbel, und ihre Kooperationspartnerinnen bringen bis November bei insgesamt sechs Veranstaltungen die Themen Frauen und Politik zusammen. Zum Auftakt hat sich Koterba-Göbel Verstärkung...

Der Karlsruher Kai Stricker als neuer stellvertretender Vorsitzender von Volt Deutschland gewähltVolt schafft Grundlagen für die Kommunal- & Europawahlen 2024Karlsruhe, 26. Juni 2023 – Der Karlsruher Doktorand Kai Stricker (30) wurde am Wochenende zum stellvertretenden Vorsitzenden von Volt Deutschland gewählt. Nach 1,5 Jahren wechselt damit der Vorstand von Volt Deutschland und übergibt die Parteiführung an neue Gesichter. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sonneberg betonte Stricker am Rand...

Caspary: “Der enge Austausch mit den Bürgern ist und bleibt meine Priorität!” Der für die Landkreise Karlsruhe Land und Karlsruhe Stadt zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) lädt zu einer telefonischen Bürgerssprechstunde am Donnerstag, dem 13. Juli 2023 zwischen 09:00 und 10:00 Uhr ein. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und bin offen für Anregungen, konstruktive Kritik oder einem allgemeinen Gespräch zu regionalen, landesweiten oder europäischen Themen. Auch bei konkreten...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 10. Juli von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Bruchsal (Be). Großer Erfolg für Franziska Früh vom Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG): Die Zehntklässlerin hat beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg 2022/2023 den ersten Preis gewonnen, eine Reise nach Rotterdam und Den Haag in den Niederlanden. Mit ihrer Partnerin Anna Schick, einer Austauschschülerin aus Kanada, die sich mittlerweile wieder in ihrem Heimatland befindet, hatte sich die Mittelstufenschülerin in einem Comic mit Frauenrechten und dem Schicksal der Iranerin...

Bruchsal (hb). Erste Schritte auf universitärem Terrain machte im Sommersemester der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG). Die Elftklässlerinnen und –klässler wohnten einer Vorlesung des Heidelberger Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Michael Haus bei, der sich in der imposanten Neuen Aula am Universitätsplatz mit den Gedankengängen der Philosophen Jürgen Habermas und Michel Foucault beschäftigte. Im Anschluss nahm sich der Professor für moderne politische...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 3. Juli von 16.30 bis 17.30 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

Ludwigshafen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen haben die Möglichkeit zu sehen, wo die Landtagsabgeordnete ihre Arbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem eigenen Wahlkreis verrichten. Die Wahlkreisabgeordnete Anke Simon lädt in den Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 5. Juli, ein. Die Besucher werden die Arbeit des Landtages und die Arbeit der Ausschüsse kennenlernen. Sie haben die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit Simon sowie einem gemeinsamen Mittagessen und vielem...

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Iris Fleisch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hagenbach, und Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, haben sich heute vor Ort bei einer Zugfahrt ein Bild von der Strecke Wörth-Maximiliansau-Hagenbach-Neuburg-Berg-Lauterbourg gemacht. Hintergrund der Zugfahrt sind Gespräche zwischen der Schweiz, Frankreich und Deutschland über einen möglichen Ausbau der Strecke für den Güterverkehr. „Trotz mehrfacher Nachfragen wissen wir bis heute nicht mehr als das, was in der Zeitung zu...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...