Politik

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe veröffentlicht eine neue Podcast-Folge: "Moderne Verwaltung? Mit Ordnungsamt-Chef Maximilian Lipp". In dieser Episode gewährt Herr Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes in Karlsruhe, interessante Einblicke in die vielfältigen Zuständigkeitsbereiche und Herausforderungen der modernen Verwaltung. Diskutiert werden verschiedene Aspekte der Arbeit des Ordnungsamts, darunter die Bandbreite der Zuständigkeiten von der...

Kaiserslautern. Am Freitag, 15. März 2024, lädt das Jugendparlament der Stadt Kaiserslautern ab 17 Uhr zur politischen Fragerunde in den „Lautrer Demokratieladen“ in der Schneiderstraße 12 ein. Eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen SPD, Die Grünen, FDP sowie der CDU.  Bitte beachten: Für diese Veranstaltung benötigt man eine kostenlose Eintrittskarte. Diese ist in der Tourist-Info der Stadt Kaiserslautern, Fruchthallstraße 14, erhältlich. Pro Person können...

Kreis Bad Dürkheim. Mit dem Equal Pay Day befasst sich am Donnerstag, 14. März, von 18 bis 19.30 Uhr eine kostenlose Online-Veranstaltung mit Helma Sick. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Bad Dürkheim, Christina Koterba-Göbel, mit Anna Kubicek, Gleichstellungsbeauftragte von Grünstadt/Verbandsgemeinde Leiningerland. Der Equal Pay Day fand am 6. März statt und markiert symbolisch die statistische Lohnlücke zwischen den Geschlechtern in Höhe...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 4. April von 9 Uhr bis 10 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 –...

Landau. Die Frauen Union Landau zeigt anlässlich zum Weltfrauentag den Film „Die Unbeugsamen“ am Freitag, 8. März, im Gloria Kulturpalast Landau. Einlass ist ab 18 Uhr, Beginn 19 Uhr. Der Eintritt ist frei, die Veranstalterinnen freuen sich über eine kleine Spende. Zum FilmPolitik ist eine viel zu ernste Sache, um sie den Männer zu überlassen: Der Dokumentarfilm zeigt eine erhellende filmische Zeitreise durch die Bonner Republik in dem Politikerinnen von damals zu Wort kommen. Wie beschwerlich...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Freitag, dem 22. März von 15 Uhr bis 16 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Jetzt ist es offiziell: Die FWG Stadt Kirchheimbolanden schickt Alexander Groth als Bürgermeisterkandidaten 2024 ins Rennen. Er bekam bei der Nominierungsversammlung am 22.02.2024 im Gasthaus „Haiderhof“ ein einstimmiges Votum. Seit über 10 Jahren engagiert sich Groth als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Sachpolitik ist sein Credo: "Wir werden die besten Ideen umsetzen um unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen. Frischer Wind ist im Stadtrat dringend notwendig, wir wollen einen anderen...

Kirchheimbolanden. Frauen für die Politik begeistern – das hat sich Sabine Wienpahl auf die Flaggen geschrieben. Bei einem Frauenfrühstück will die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde über die Arbeit und Bedeutung von Frauen als Ratsmitgliedern und Bürgermeisterinnen informieren. Außerdem gründen Angi Brabänder und Manuela Bestier ein Netzwerk, um Frauen zu politischen Ämtern zu beraten. von Cynthia Schröer Ob im Bürgermeisteramt, in den Gemeinderäten oder auch im Verbandsgemeinderat – Frauen...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und „FÜR Karlsruhe“ spricht in der zweiten Folge des Specials zum Thema Prostitution mit den Gästen Erika Mosebach, Doktorandin an der Universität Heidelberg, Patrick Krieg, Beamter der Kriminalpolizei und Justin Shrum, Geschäftsführender Vorstand des Justice Projects, über die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze bezüglich der Prostitutionsszene in Karlsruhe. Als Gastgeberin thematisiert Stadträtin Petra Lorenz dabei die Erweiterung des...

Am Samstag, den 24. Februar 2024, fand der FDP-Bezirksparteitag Rheinhessen-Vorderpfalz in Ober-Flörsheim statt. Delegierte aus dem Kreisverband Speyer waren unsere Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, die Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thorsten Frank sowie Marius Weiler. Die Bezirksvorsitzende Daniela Schmitt, rheinland-pfälzische Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde wiedergewählt. Wir gratulieren herzlichst zur Wahl und freuen uns weiterhin auf eine gute...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 11. März von 17 Uhr bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Um das Thema zu besprechen, hat die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ eine Expertenrunde bestehend aus der Doktorandin Erika Mosebach von der Universität Heidelberg, Patrick Krieg von der Kriminalpolizei und Justin Shrum von der Organisation The Justice Project zu Gast. Gemeinsam diskutieren sie mit Stadträtin Petra Lorenz über die Herausforderungen und den Status Quo von Prostitution in Karlsruhe. Vorgestellt werden unter anderem die Probleme bei der...

Kaiserslautern. Aus aktuellem Anlass nimmt das Pfalztheater Kaiserslautern "Der Reichsbürger" ins Programm. Der packende Monolog von Annalena und Konstantin Küspert zum Thema Radikalisierung feiert am 7. März im U2, dem Kellergeschoss des Pfalztheaters, Premiere. Linda Bockmeyer führt Regie, Marius Petrenz übernimmt die Rolle des "Reichsbürgers". Das Autorenduo Annalena und Konstantin Küspert macht sich in seinem viel gespielten Stück auf die Suche nach den Hintergründen der Reichsbürger-...

Am Donnerstag den 14.03.2023, um 18 Uhr, im Restaurant Eltoro Am Golfplatz 1, 76879 Essingen veranstaltet die regionale Gruppe Pfalz vom Verein DVG e. V. ( https://dvg-ev.org/ ) sein 1. Jahrestreffen! Angesprochen sind natürlich zunächst die über 110 Mitglieder aber auch andere, von den 1,2 Millionen Betroffen sind willkommen! Anmeldungen bitte, bis zum 29.2. an Rudi.Birkmeyer@web.de     Für alle die das Thema noch nicht kennen! Hier eine fiktive Rede die diese Thematik um die skandalöse...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 4. März von 10 Uhr bis 11 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Anlässlich der am 9. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahl bietet die Volkshochschule Lingenfeld in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz die Onlineveranstaltungsreihe „Fit für die Kommunalwahl 2024“ an. Die Kommunalwahl 2024 bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich aktiv für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden einzusetzen. Die rheinland-pfälzischen Volkshochschulen haben sich mit der Landeszentrale zusammengeschlossen...

von Roland Kohls In Biedesheim gibt es nicht genügend Kandidaten für die Kommunalwahl und es steht zu befürchten, dass Biedesheim hier nur der Vorreiter einer unheilvollen Entwicklung ist. Mein Verdacht war immer, dass die Menschen sich gar nicht mehr demokratisch einbringen wollen - die Wahlbeteiligung bei den Wahlen ist eher rückläufig und bei Bürgerentscheiden wie jüngst in Paris über höhere Parkgebühren für SUVs lag die Wahlbeteiligung bei grade einmal sechs Prozent. Die Bürger schimpfen...

Landau. „We have to defend democracy every day“: Darüber war sich Norman Thatcher Scharpf, Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, bei seinem Besuch im Landauer Rathaus mit Oberbürgermeister Dominik Geißler einig. Der Diplomat tauschte sich bei seiner Stippvisite in der südpfälzischen Metropole mit dem Stadtchef über aktuelle Themen aus, von der kommunalen Ebene über die derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland bis hin zur Politik auf der großen Weltbühne. Am Abend...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 19. Februar von 16.30 bis 17.30 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 –...

Von Cynthia Schröer Biedesheim. Wenn sich nicht genügend Kandidaten für den Gemeinderat aufstellen lassen, droht Biedesheim die Zwangsverwaltung. Doch nicht nur im Rat herrscht Personalmangel – selbst der Bürgermeister lässt noch offen, ob er bei den Kommunalwahlen erneut seinen Hut in den Ring wirft. Denn dafür müssten sich die Biedesheimer erst noch ordentlich ins Zeug legen. Um die Bürger auf die Problematik aufmerksam zu machen, hat Ortschef Armin Wendel eigens eine Einwohnerversammlung am...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am Hauptbahnhof zu gewährleisten. "Der...

Chaos mit der Wertstofftonne! Das Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" übernimmt seit Januar das Leeren der Wertstofftonne – vorher war dies die Aufgabe der Stadt. Während die Stadt bei der Abholung des angefallenen Mülls großzügig war, so arbeitet das nun zuständige Unternehmen genau nach Maß, denn der Müll wird nur mitgenommen, wenn der Weg vom Müllfahrzeug zur Tonne maximal 15 Meter beträgt. Ist der Abstand weiter als 15 Meter, so fällt eine Gebühr von bis zu 140 Euro an. Die Stadt hatte...