Politik

Region. Am 7. November, 19 Uhr, wird Kristina Lunz in einer Online-Lesung ihr Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch: Wie globale Krisen gelöst werden müssen“ vorstellen. Lunz ist Mitbegründerin und Mit-Geschäftsführerin des Centre for Feminist Foreign Policy. „Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, deshalb steht ihnen die Hälfte der Macht zu. Was wir auch brauchen, ist eine Außenpolitik, die dazu beiträgt, Ungerechtigkeiten abzubauen,“ sagt Kristina Lunz. In ihrem Buch stellt...

Baubeginn für das neue Dienstgebäude der Bundespolizei in Kandel ist der 1. September. Das ist der offizielle Termin für die neue Unterkunft des Bundespolizeireviers Bienwald. Dies teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Grundlage einer Antwort der Bundesregierung mit. „Es ist absehbar, dass die Arbeiten endlich beginnen. Auf diese gute Nachricht musste lange gewartet werden“, so Gebhart. Wie es in der Antwort der Regierung auf eine Frage des...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart verlangt, dass die Bahnverbindung zwischen Wörth und Lauterbourg für den Personenverkehr zuverlässiger wird. Im Juni kam es erneut zu tagelangen Ausfällen. Vermehrt beschweren sich Bürger. In der Antwort auf eine Anfrage Gebharts erklärt das Bundesverkehrsministerium, dass es in der Zeit vom 6.-11. Juni 2023 zu einem hohen Schadstand an den verkehrenden Fahrzeugen gab. Daher musste auf Schienenersatzverkehr umgestellt werden. „Der...

Iris Fleisch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hagenbach, und Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, haben sich heute vor Ort bei einer Zugfahrt ein Bild von der Strecke Wörth-Maximiliansau-Hagenbach-Neuburg-Berg-Lauterbourg gemacht. Hintergrund der Zugfahrt sind Gespräche zwischen der Schweiz, Frankreich und Deutschland über einen möglichen Ausbau der Strecke für den Güterverkehr. „Trotz mehrfacher Nachfragen wissen wir bis heute nicht mehr als das, was in der Zeitung zu...

Rheinland-Pfalz. „Knapp zwei Monate nach Startschuss sind bereits 100 Kreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Die große Nachfrage nach so kurzer Zeit übertrifft unsere Erwartungen. Der Kommunale Klimapakt trifft auf ein starkes Interesse in den Kommunen, denn hier werden ambitionierte Klimaschutzziele mit passgenauer Beratung verbunden. Das macht den KKP so besonders“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin...

Landkreis Germersheim/Rülzheim. Die Freien Wähler (FWG) des Landkreises Germersheim haben bei ihrer Mitgliederversammlung in Rülzheim einstimmig eine neue Vorstandschaft für die nächsten drei Jahre gewählt. Alter und neuer erster Vorsitzender ist Michael Braun (Rülzheim), der dieses Amt seit 2011 wahrnimmt und seit 2014 auch Kreisbeigeordneter mit dem Geschäftsbereich „Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus“ ist. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Anette Kloos (Lustadt) als zweite...

Wörth. Darf das Sterben eines Menschen selbstbestimmt sein? Dieser Frage widmet sich Ferdinand von Schirach in seinem zweiten Theaterstück „Gott“. „Gott“ will eine Debatte anstoßen, die der Gesetzgeber und die Gesellschaft öffentlich führen müssen. Ernst Wilhelm Lenik, Klaus Mikoleit, Karin Boyd und andere bekannte Schauspieler lassen das Publikum am Freitag, 4. November, 19.30 Uhr, in der Festhalle Wörth, an dieser äußerst kontroversen Debatte teilhaben. Sie stellen Fragen, die die menschliche...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf einen aktuellen Förderaufruf hin: Es besteht die Möglichkeit, sich für eine Förderung von 5000 Euro für deutsch-französische Projekte zu bewerben. Die Projekte sollen im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Tag 2023 in der Zeit vom 16. bis 31. Januar 2023 stattfinden. Gefördert werden Aktionen und Projekte, die den Austausch mit dem Nachbarland ermöglichen, die deutsch-französischen Beziehungen selbst zu Thema...

Landkreis Germersheim. Das Jugendamt der Kreisverwaltung Germersheim veranstaltet bereits zum 17. Mal eine 5-tägige bildungspolitische Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin. Beim individuellen Besuch im Bundestag und im Bundeskanzleramt gewinnen die Teilnehmenden Einblicke in die politische Praxis und Gremienarbeit. Neben dem Berlin von heute stehen die Geschehnisse des „alten“ Berlins im Blickpunkt, etwa der Besuch der Gedenkstätten „Hohenschönhausen“ und im „Tränenpalast“. „Jugendlichen und...

Germersheim. Am Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, startet bei der Kreisvolkshochschule Germersheim der Kurs „Demokratieführerschein - Der Führerschein zum Mitmischen in Deiner Kommune“. Der Kurs richtet sich an junge Menschen und findet an sieben Terminen (Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, Folgetermine samstags von 9 bis 14 Uhr), in Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.02, statt. Die Zentralstelle für...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, soll die Zuverlässigkeit auf der Bahnstrecke zwischen Wörth und Karlsruhe ab Ende des Jahres 2022 deutlich steigen. Hintergrund ist die geplante Inbetriebnahme eines neuen elektronischen Stellwerkes für den Wörther Bahnhof. Diese sei für das 4. Quartal 2022 vorgesehen, wie den Abgeordneten von der Deutschen Bahn mitgeteilt wurde. Der Bahnhof Wörth werde laut Auskunft...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Mittwoch, 8. Dezember, 20 bis 21.30 Uhr den Vortrag „Mehr Solidarität! - Frauen in die Politik“ mit Dr. Susanne Ganster, Landrätin des Landkreises Südwestpfalz an. Die Veranstaltung findet als Online-Vortrag statt. Der Vortrag wird kostenfrei angeboten, da die Kosten durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz zur Gleichstellung von Mann und Frau übernommen werden. Frauen sind in der deutschen Politik nach wie vor deutlich...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) äußern sich zum Start des neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes zum 1. Juli vorwiegend kritisch: “Mit einem neuen Gesetz und schönen Worten ist es nicht getan, das Land muss den Akteuren auch die Grundlagen geben, um es umzusetzen.” Begrüßenswert sei der Rechtsanspruch auf 7 Stunden Betreuung ohne Unterbrechung. Für berufstätige Eltern sei es eine erhebliche Entlastung, die Kinder auch über...

Für die Umgestaltung ihres Alten Friedhofs zur Parkanlage erhält die Stadt Hagenbach 55.692 Euro an Bundesfördermitteln. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hatte das Projekt auf Anregung von Bürgermeisterin Iris Fleisch für das Bundesprogramm ,Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel' empfohlen. "Der Alte Friedhof hat viel Potential. Die geplante klimagerechte Umgestaltung zum grünen Erholungsort verspricht auch eine Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart kommt im Rahmen seiner Gesprächsreihe mit dem „Ohr vor Ort“ mit den Menschen in Vollmersweiler ins Gespräch. Am Freitag, 14.05.2021 von 17.00-18.00 Uhr, lädt er alle interessierten Bürger aus Vollmersweiler und Umgebung zur Videokonferenz ein. Alle aktuellen politischen Themen und Anliegen können in diesem Format angesprochen werden. Regelmäßig ist Gebhart „Mit dem Ohr vor Ort“ in einer der südpfälzischen Gemeinden im Kreis Germersheim,...

Wie dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und dem Landtagsabgeordneten Martin Brandl auf Anfragen mitgeteilt wurde, plant das Land Rheinland-Pfalz für Herbst 2021 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Umbau des B9-Kreuzungsbereich Langenberg im Bienwald. Eine Aussage über den Baubeginn könne allerdings noch nicht gemacht werden. Derzeit würden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer erstellt. Die aktuelle...

Wörth/Landkreis Germersheim. Die Pandemie hat uns fest im Griff. Hoffnungen liegen dabei auf dem Impfstoff. Aber auch Wirkstoffe werden kontinuierlich getestet und weiterentwickelt. Ziel muss es sein, das Virus weniger gefährlich zu machen, damit wir lernen können, gut damit zu leben. Wie könnte ein normales Leben mit Corona aussehen? Was heißt Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten? Und wie ist der aktuelle Stand der Bekämpfung? Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) lädt interessierte...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung mehrheitlich für ein „Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen“ gestimmt und die Bereitschaft des Landkreises Germersheim bekräftigt, Geflüchteten ein „bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration sicherzustellen“. Diese Zeichen der Solidarität umfasst das Bekenntnis, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten, und die Zusage, Geflüchtete aus der...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU): „Das Projekt "Bausteine zur Klimaanpassung" in Wörth wird mit 2.758.500 Euro vom Bund gefördert wird. Dies ist ein Beschluss der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass der Stadtpark in Wörth mit Bundesmitteln neugestaltet werden kann und so Geld des Bundes in die Südpfalz fließt.“

Jockgrim/Südpfalz. Die Bundesjugendkonferenz ist ein zentrales und bedeutendes Beteiligungsformat im Rahmen des Entstehungsprozesses der Jugendstrategie der Bundesregierung. Tobias Antoni aus Neupotz und Julian Metz aus Herxheim hatten unlängst die Ehre, für die Südpfalz an dieser Konferenz des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend teilzunehmen. Die Veranstaltung, die eigentlich in Berlin stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie in den digitalen Raum verlegt....

Wörth/Landkreis Germersheim. Die Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, schätzt den persönlichen Austausch, der derzeit wegen den Schutzbestimmungen nur begrenzt möglich ist. Daher bietet die Abgeordnete am 24. September wieder eine Telefon-Sprechstunde an, Uhrzeit: 17 bis 18 Uhr. Wer ein Anliegen hat, meldet sich gerne für die Sprechstunde an. Das Bürgerbüro steht per Email: buero@rehak-nitsche.de und telefonisch (07271 4982877) zur Verfügung.

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart die Polizeiinspektion in Wörth. Vor Ort informierte sich Gebhart über die aktuelle Situation und die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in der Dienststelle. Ein Thema stand für Gebhart besonders im Mittelpunkt: Respekt für die Polizei. Gebhart macht deutlich, dass er voll hinter der Arbeit der Polizei stehe. „Diejenigen, die sich schützend vor uns stellen, brauchen unsere Unterstützung und...

Rülzheim/Region.  Die CDU-Gemeindeverbände Hagenbach, Jockgrim, Rülzheim, sowie der Stadtverband Wörth haben den bisherigen Landtagsabgeordneten Martin Brandl bei ihrer Wahlkreisvertreterversammlung in Kuhardt erneut als Kandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Brandl erhielt ein hervorragendes Ergebnis von 99 Prozent der Stimmen. Zum B-Kandidaten wurde Florian Bellaire aus Neupotz gewählt. Martin Brandl beschrieb insbesondere die Bildungspolitik als sein Herzensanliegen. Im...

„Es ist gut, dass der Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke beigelegt werden soll und die Gegner der zweiten Rheinbrücke nicht weiter auf ihrer grundsätzlichen Ablehnung beharren. Dass ein Radweg gebaut werden soll, entspricht zu einhundert Prozent auch unserer Position und ist nur zu begrüßen. Auch eine Machbarkeitsstudie zum ÖPNV ist positiv. Die Zielvorgabe, zweite Rheinbrücke und B 36-Anbindung gemeinsam in Betrieb gehen zu lassen, halten wir ebenso für richtig. Daher muss nun auch die...