Satzung

Landau. Eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist die Bereitstellung von Wohnraum für alle Menschen. Auch in der Stadt Landau ist der Wohnungsmarkt angespannt. Ein Grund: Viele Wohnungen werden nicht als solche genutzt. Um Leerstand und Zweckentfremdung zu bekämpfen, hat die Stadt Landau mit ihrem Oberbürgermeister Dominik Geißler zu Beginn dieses Jahres eine Zweckentfremdungsverbotssatzung eingeführt. Ziel der Satzung ist es, dass möglichst viele Wohnungen als solche genutzt werden...

Die Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Altstadt Homburg“ im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes und der Länder „Städtebaulicher Denkmalschutz Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ für das Fördergebiet „Altstadt Homburg“ ist mit der amtlichen Bekanntmachung am Samstag, 16. Juli, rechtskräftig geworden. Für Gebäudeeigentümerinnen und –eigentümer ist diese Satzung auch daher interessant, weil darin erklärt wird, wie Fördermittel zu beantragen sind....

Speyer. Auch nach den Sommerferien laden die Speyerer Wochenmärkte dazu ein, regionale und frische Produkte direkt beim Erzeuger zu kaufen. Die Stadtverwaltung Speyer hat die Beschickerversammlung Anfang der Woche genutzt, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass ein Verkauf von Obst und Gemüse in Plastiktüten laut Wochenmarktsatzung nicht erlaubt ist - und das bereits seit 2019. Ab dem morgigen Freitag will die Verwaltung das Einhalten dieser Bestimmung auf den Märkten verstärkt kontrollieren....

Frankenthal. Wer in Frankenthal ein Grundstück besitzt, muss sich auf Veränderungen der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau einstellen. Bislang wurden diese Kosten gleichmäßig auf alle Grundstücksbesitzer im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Stadt trug 35 Prozent der Kosten. Zukünftig ist Frankenthal in zehn Abrechnungseinheiten eingeteilt, der Gemeindeanteil liegt zwischen 20 und 40 Prozent – je nachdem, wie stark die jeweiligen Gebiete im Verhältnis durch Anlieger- oder...

Die Grundlagen für eine weiterhin großzügige Nutzung der Außenflächen für die Gastronomie in der Innenstadt müssen geprüft werden. Die Gebührenordnung sollte so überarbeitet werden, dass neben der Fläche auch die Anzahl von Tischen und Stühlen berücksichtigt wird. Ein entsprechender Satzungsentwurf sollte schnellstmöglich vorgelegt und für 2021 in Kraft gesetzt werden. Warum müssen wir in diesem Punkt aktiv werden? Durch die Corona-Pandemie wurde vieles in Frage gestellt oder hat sich...

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...