Senioren

dbb und dbb senioren fordern Pflegeangebote, die für alle Bedürftigen erschwinglich und leicht zugänglich sind. „Wir brauchen hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste, solche die die Situation der Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. Die nationalen Akteure müssen jetzt dementsprechend handeln,“ sagte Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb senioren, anlässlich der 7....

Die Länder haben die Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert. Die Erklärungen müssen nun erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Statt wie geplant zum 31. Oktober 2022, müssen die Erklärungen erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden. "Wir haben ohnehin schon angekündigt, die Erinnerungsschreiben für die Grundsteuererklärung erst im nächsten Jahr...

Das Polizeipräsidium Karlsruhe nahm am vergangenen Dienstag (11. Oktober) gemeinsam mit benachbarten Sicherheitsbehörden von Bundespolizei, Zoll und Kommunalem Ordnungsdienst am länderübergreifendem Sicherheitstag der beteiligten Länder Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg teil. Mit einer starken Polizeipräsenz und einer Vielzahl von Kontrollen im öffentlichen Raum war an diesem Tag unter anderem Ziel, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der...

Vor der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat dbb Chef Silberbach auf deren Bedeutung für die Personalgewinnung hingewiesen. Mit Blick auf die Bezahlung im öffentlichen Dienst sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit der „Rheinpfalz“ (Ausgabe vom 11. Oktober 2022): „Nehmen Sie das Bürgergeld. Eine Familie mit zwei Kindern erhält dadurch in Zukunft 1619 Euro. Dazu werden Miete und Heizkosten bezahlt – zwei Faktoren, die sich derzeit finanziell horrend bemerkbar...

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden. „Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist auch im Jahr 2022 ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Polizei. Die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum ging im Jahr 2021 in Baden-Württemberg erneut zurück – das ist Ansporn und Motivation für uns, in unserem...

In der anstehenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen setzt der dbb Chef auf dauerhafte Gehaltssteigerungen statt Einmalzahlungen. „Mit den Arbeitgebern haben wir auch die Frage zu klären, wie wir mit den im Raum stehenden Sonderzahlungen von bis zu 3000 Euro umgehen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2022 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Bundesregierung hatte den Sozialpartnern in Aussicht gestellt, dass der Staat...

BAGSO ruft die Politik zum Handeln auf. Zum Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober 2022 fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige. Dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Die BAGSO setzt sich für die Einführung einer Pflegezeit analog zur Elternzeit ein. Der Unabhängige Beirat der Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat im August...

Die Grundsteuererklärung muss von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken bis zum 31. Oktober 2022 vollständig beim Finanzamt eingereicht werden. Eigentümerinnen und Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Besitz erhalten das Informationsschreiben für ihre Erklärung Anfang Januar 2023. Das Fristende für die Grundsteuererklärung naht: Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben (Grundsteuer B)....

dbb Chef Ulrich Silberbach geht von einer hohen Forderung für die nächste Einkommensrunde aus und erwartet von der Bundesregierung mehr Einsatz für den öffentlichen Dienst. „Wir werden hohe Forderungen stellen müssen“, sagte Silberbach der „Berliner Zeitung“ (Ausgabe vom 4. Oktober 2022) mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023, am 11. Oktober 2022 werden dbb und ver.di ihre...

Landesweiter Aktionstag „Freie Gehwege“ zum Internationalen Tag der älteren Generation am 1. Oktober 2022. In Deutschland werden täglich 93 Millionen Personenkilometer zu Fuß erbracht, was mehr als einem Fünftel aller täglichen Wege entspricht. Und dennoch werden Gehwege sträflich vernachlässigt. Fußgänger*innen werden durch parkende Autos, abgestellte und fahrende Elektroroller, Fahrradfahr*innen, Mülltonnen, Straßenschilder, Büsche und Äste, Stolperfallen wie lose Bodenplatten und wackelnde...

Die kommenden Wochen sind der richtige Zeitpunkt, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Ab Oktober wird dies auch in Apotheken möglich sein. Der kalendarische Herbstbeginn war dieses Jahr am 23. September. Die Saison der gehäuft auftretenden Atemwegserkrankungen steht dagegen noch bevor. Üblicherweise beginnt die Grippe-Saison mit dem Sinken der Außentemperaturen im Oktober und hat ihren Höhepunkt im Februar/März. Zwei Wochen dauert es etwa, um den vollständigen Impfschutz gegen Grippe...

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll Rentnerinnen und Rentner mit einer einmaligen Energiepreispauschale unterstützen. Im Fokus sind vor allem diejenigen mit geringeren Einkommen. Im Jahr 2021 hatten 4,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner ein persönliches monatliches Nettoeinkommen von unter 1 000 Euro, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Das entspricht einem Anteil von 27,8 % der Rentenbeziehenden. Bei Frauen liegt dieser...

Zum Welt-Alzheimertag 2022 ruft die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen dazu auf, Menschen mit Demenz in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Bundesweit engagieren sich lokale Demenznetzwerke an vielen Orten dafür, dass Menschen mit Demenz Gemeinschaft erfahren, persönliche Verbindungen pflegen und sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft erleben können. Die bei der BAGSO angesiedelte Netzwerkstelle unterstützt den Aufbau und die Weiterentwicklung von Lokalen...

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßt, dass nun auch die mehr als 142 000 pensionierten Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten sollen. Damit seien die Spitzen von Grünen und CDU der berechtigten Forderung des BBW gefolgt, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (22.09.2022) in Stuttgart Mit der Entscheidung, auch den pensionierten Beamtinnen und Beamten im Land eine Energiepreispauschale zu gewähren, werde sichergestellt,...

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Die Anpassung des Stabilisierungspaketes wurde notwendig, weil...

80 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen werden von Kommunen erbracht. Deshalb wiegt Personalmangel dort besonders schwer, mahnt der dbb. „Ob klassische Verwaltung, IT-Abteilungen, Kindergärten, Stadtreinigung oder Bauämter: In nahezu allen Bereichen suchen die etwa 11.400 Kommunen in Deutschland schon heute händeringend nach Personal. Außerdem sind von den knapp 1,6 Millionen Beschäftigten dort etwa 30 Prozent bereits 55 Jahre oder älter, fast 57 Prozent schon 45 Jahre oder älter. In den...

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz werden u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgeglichen. Steuerliche Mehrbelastungen, die sich aufgrund der deutlich spürbaren Preissteigerungen ergeben, werden durch den...

Klitzing begrüßt Einigung der Regierungskoalition. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing hat die Einigung der Regierungskoalition über ein drittes Entlastungspaket begrüßt. Seniorinnen und Senioren würden damit endlich gebührend berücksichtigt. „Dass jetzt auch Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes finanzielle Unterstützung in der Krise erhalten, war überfällig. Das ist auch ein Erfolg der kontinuierlichen...

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Hamburger Modells ist eingeleitet – BBW warnt: Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe (PBEinfG) ins Beteiligungsverfahren gegeben. Der BBW lehnt das...

Der Bund will seinen allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern die Energiepreispauschale von 300 Euro zahlen, die im jüngsten Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen sind. Die Länder sollen dem Beispiel folgend. Das fordert nicht nur dbb Chef Ulrich Silberbach (siehe „dbb aktuell“), sondern auch die Vorsitzenden der dbb Landesbünde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen Pensionärinnen und Pensionären des Bundes und des Landes...

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat soll ab Oktober bundesweit Maskenpflicht im Fernverkehr, in Arztpraxen und den Praxen weiterer Heilberufler, sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sieht das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ vor, das der Bundestag heute beschlossen hat. Basisschutz und Stufenkonzept Darüber hinaus werden Pflegeheime dabei unterstützt,...

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion fordert die Landesregierung auf, auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land eine Energiepreispauschale von 300 Euro sicher zu stellen. Denn die Ausgleichszahlung für gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten, die im Entlastungspaket der Bundesregierung für Rentnerinnen und Rentner ausgewiesen ist, gilt nicht automatisch auch für die Pensionäre. Für diesen Personenkreis sind die jeweiligen Gesetzgeber zuständig. Nachdem der Bund...

Schonungslos haben die letzten Jahre gezeigt, dass der öffentliche Dienst nicht krisenfest aufgestellt ist. Die Folge: Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Laut der dbb Bürgerbefragung 2022 sind nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Zwei Drittel (66 Prozent) glauben das nicht. „Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Klima, Krieg, Corona,...