Sonderregelung

Landkreis SÜW. Der Wintereinbruch an der Südlichen Weinstraße führt dazu, dass die Müllabfuhr im Kreis nicht überall wie vorgesehen funktioniert. Die Kreisverwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger, bei denen die Restmüll-, Biomüll- oder Papiertonnen nicht termingemäß geleert werden konnten, diese bis einschließlich Samstag, 17. Dezember, stehen zu lassen. „Die von uns beauftragten Entsorgungsunternehmen versuchen mit Hochdruck, die ausgefallene Leerung nachzuholen“, betont Rolf Mäckel,...

Verbraucherzentrale RHP. Die oberste Geschossdecke von Wohngebäuden muss nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) nachträglich gedämmt werden, wenn noch keine Dämmung vorliegt oder ein definierter Mindestwärmeschutz nicht eingehalten wird. Wahlweise kann auch die Dachschräge gedämmt sein. Eine Sonderregelung gibt es für Ein- und Zweifamilienhäuser, in denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat. Hier gilt die Pflicht erst im Falle eines Eigentümerwechsels. Der neue...

Speyer. Die Landesregierung stellt eine gesonderte Regelung zu Weihnachtsmärkten in Aussicht. Das schreibt das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner. Wagner hält die aktuelle Regelung mit Kontrolle der 2G-Plus-Regel für alles andere als praktikabel; das führe eher dazu, dass Kommunen von der Durchführung von Weihnachtsmärkten Abstand nehmen, glaubt der Christdemokrat. Zum Nachteil von Schaustellern und...

Region. Das Verbot der Großveranstaltungen belegt faktisch Schausteller in diesen Zeiten mit einem Berufsausübungsverbot – seit Februar (das „Wochenblatt“ berichtete mehrfach). Viele Betriebe sind dadurch massiv existenziell bedroht – doch endlich könnte sich in Karlsruhe etwas tun: Im Gemeinderat ging es diese Woche (nach Redaktionsschluss) um die bestehende „Sondernutzungsrichtlinie für mobile Verkaufsstände in der Innenstadt“. Diese könnte, so eine Mehrheit der Räte dem zustimmt, bis Ende...