Landesregierung

Katzweiler. Für Ihr langjähriges ehrenamtliches Wirken zum Wohle der Gesellschaft hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Margit (Margitta) Obländer-Zech aus Katzweiler verliehen. In einer Feierstunde überreichte der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Prof. Dr. Hannes Kopf, die Medaille und Urkunde an Obländer-Zech. Margit Obländer-Zech engagiert sich seit 2006 im Hauptausschuss und Vorstand des Vereins...

Die Landauer Grundschule Wollmesheimer Höhe wurde gestern als eine von insgesamt 18 Schulen aus Rheinland-Pfalz mit dem Titel “Digitale Schule” ausgezeichnet. Die Auszeichnung "Digitale Schule" würdigt Schulen mit fortschrittlicher Digitalisierung. Der Kriterienkatalog umfasst dabei fünf Module, die alle von den jeweiligen Schulen nachgewiesen werden. Dabei orientieren sich diese Module an der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ und wurden von Expert*innen und Wissenschaftler*innen...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Verhaftung von bekannten ausreisepflichtigen Gefährdern und deren Abschiebung Karlsruhe/Mannheim. In der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar lebten Mitte Juli 2024 mindestens vier islamistische Gefährder oder verdächtige „Relevante Personen“, von denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein zum Teil hohes Risiko ausgeht, dass diese Anschläge begehen könnten. Nach einem Bericht von Radio Regenbogen...

Mainz. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, gerade auch in Rheinland-Pfalz. Letzter Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts unter allen Bundesländern im Jahr 2023. Letzter Platz aller Flächenländer bei der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gemäß Studie des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim). Das sind nur zwei Fakten, die zeigen, dass andere Bundesländer eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik betreiben als die SPD-geführte Landesregierung“,...

„354.000 Euro, damit kann man etwas anfangen“, freut sich der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) für die Verbandsgemeinde Lambrecht. Am Dienstag übergab die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther Bürgermeister Gernot Kuhn den Förderbescheid zum KIPKI-Programm des Landes. Mit dem Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sollen Photovoltaik-Anlagen auf der Grundschule Lindenberg und auf dem Feuerwehrgebäude Lambrecht...

Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die „Freie Wählergruppe Verbandsgemeinde Hauenstein e.V.“ (FW-VG) stellte in Wilgartswiesen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die am 9. Juni 2024 anstehende Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein vor. „Es war uns wichtig, dass möglichst jeder Ort vertreten ist“, wurde betont. Das sei mit sieben von acht auch gelungen. Ergänzend wurde auf die bisherige Arbeit zurückgeblickt sowie Ziele und Absichten für die kommende Periode aufgezeigt. „Wir stehen für alle...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe): „Es ist eine furchtbare Erfahrung, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried...

Lisett Stuppy, Mitglied des Landtags und die GRÜNE Ortsgruppe laden in das Festhaus Winnweiler, Höringer Straße 8 ein. Ab 18:00 Uhr stellen Experten aus unterschiedlichen Ebenen die Zukunft des Heizens vor. Mit den gestiegenen Energiekosten wird eine nachhaltige, verbrauchsarme Heizung zum zentralen Element eines zeitgemäßen Gebäudes. An diesem Abend werden verschiedene Aspekte zum Thema „Heizen“, vor allem in Bestandsgebäuden, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Katrin Eder, Ministerin...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Speyer. Wolfgang Schwarz, ehemaliger Polizeibeamter bei der Kriminalpolizei in Ludwigshafen und langjähriger Landtagsabgeordneter, ist neues Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission für sexuellen Missbrauch im Bistum Speyer. Er wurde von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgeschlagen und in Abstimmung mit dem Betroffenenbeirat des Bistums von Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann in das Amt berufen. Wolfgang Schwarz, 1954 in Landau in der Pfalz geboren, war als Polizeibeamter beim...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert moderne Überwachungs-Sensorik als sofortige Auflage für möglicherweise schon bekannten Verursacher Linkenheim-Hochstetten. Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) hat dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bestätigt, dass im Spätjahr 2022 über 57 Tonnen Ölschlamm illegal in die Kanalisation von Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) eingeleitet wurden. „Der beschriebene...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Rheinland-Pfalz. Weniger Tote als vor der Pandemie, weniger leicht- und schwerverletzte Menschen als im Vor-Corona-Jahr und auch weniger Unfälle insgesamt als 2019: Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 spiegelt einen positiven Gesamttrend wider. „Jeder Unfall ist einer zu viel. Vor allem, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deshalb gehört die kontinuierlich verbesserte Verkehrssicherheit zu unseren Dauerzielen als Landesregierung. Die Verkehrsunfallbilanz 2022 belegt, dass wir mit den...

Region. Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung, 24. Januar, einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Mit der Verordnung wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen sowie weiteren vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen aufgehoben. Die Regelungen treten am 31. Januar 2023 in Kraft. „Das Land...