BÜRGERDIALOG TIEFENGEOTHERMIE

Ein Dialog zum Schein in Waghäusel?

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem Wohnhaus und Studio hätte das Werk als direkten Nachbarin begrüßen dürfen.

Nach Verbreitung dieser Informationen in der Öffentlichkeit und den zuständigen Amtsstuben hat man die Planungen für den Standort nun um 300 Meter verlegt. Man möchte hierfür ein komplettes Waldgebiet abholzen - gilt unser Wald mit seinen tierischen Bewohnern in Waghäusel nicht mehr als schutzbedürftig?

Man plant jetzt direkt neben einem riesigen Wasser- und Naturschutzgebiet. Die 1 Meter dicke Überland-Gaspipeline auf dem geplanten Bohr- und Kraftwerksareal scheint für die Deutsche Erdwärme und die örtliche Politik hierbei hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung keine Rolle mehr zu spielen. Das nahe neue Wohngebiet, mit den vielen jungen Familien - und horrenden Grundstücks- und Baupreisen - gilt im zuständigen Gemeinderat scheinbar ebenfalls als völlig uninteressant.

Nach diesen skandalösen Vorgängen hatte die „IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe“ ein Bürgerbegehren in Waghäusel gestartet. Innerhalb kürzester Zeit hatte sie weit über das Doppelte der notwendigen Stimmenzahl erhalten, ohne dabei eine intensive Sammlung von Unterschriften durchzuführen - schon wegen der Corona-Situation hatte man darauf verzichtet.

Die Stadt hatte jedoch, unterstützt vom Karlsruher Regierungspräsidium, das Bürgerbegehren - also den bekundeten Willen der Bürgerinnen und Bürger aus Waghäusel - aufgrund eines angeblichen Formfehlers abgelehnt. Direkt im Anschluss verkündigte die Stadt, ein eigenes Ratsbegehren zum Thema durchführen zu wollen. Ein Widerspruch der IG wurde erst nach über 6 Monaten - obwohl hier eine 3-Monatsfrist zur Bearbeitung bestand - abgelehnt. Inzwischen hat die IG Klage eingereicht.

Jetzt soll das Ratsbegehren der Stadt Waghäusel kommen, vorbereitet von einem sogenannten „Bürgerdialog“. Die Stadt hat zur Leitung dieses Dialogs das Forum Energiedialog aus dem schwäbischen Rottenburg am Neckar beauftragt. Die Dialoggruppe soll beraten, wie die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel zum Thema informiert werden, auch die IG war eingeladen, die Öffentlichkeit ist allerdings ausgeschlossen.

Die Stadt beauftragt ein Forum Energiedialog, eine team ewen GbR, ein solches Dialogverfahren durchzuführen? Die Öffentlichkeit ist dabei ausgeschlossen? Das Ergebnis ist somit wohl mehr als vorprogrammiert!

Wie aus Waghäusel jetzt zu hören ist, haben Stadt und Forum Energiedialog die Zusammensetzung der Dialoggruppe intern bekannt gegeben. Wie nicht anders zu erwarten war - die Gruppe besteht zu etwa zwei Dritteln aus Befürwortern des Tiefengeothermieprojektes, darunter sind viele Mitglieder des Gemeinderates.

Man lässt den Gemeinderat bei einem Verfahren mitentscheiden, das sich realistisch gesehen gegen einen eigenen Beschluss richtet? Hat man damit nicht eher den Bock zum Gärtner gemacht?

Soll so die Meinung der Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel manipuliert werden? Ein Skandal wenn man es genau betrachtet!

Hat dieser auch noch frech als „Dialog“ bezeichnete Vorgang nicht von vornherein jede Legitimation verloren?

Da jeder Teilnehmende nur das falsche Spiel der Stadt Waghäusel unterstützt, hat die IG jetzt konsequenterweise ihre Teilnahme abgesagt.