Über 100 Polizisten im Einsatz:

Marsch aufs Rathaus mit Demo und Gegendemo

Waghäusel. So eine breit aufgestellte Allianz hat es in der Stadt Waghäusel bislang noch nicht gegeben. Insgesamt elf politische Verantwortungsträger zeigten sich einig. Als Initiatoren des Schulterschlusses zeichneten die Flüchtlingshilfe „Waghäusel hilft“ und die Vereinigung für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF) verantwortlich.
Spontan machte die SPD mit und stellte eine Mahnwache auf, hinzu kamen die Unabhängigen, die Grünen und die NEW ("Neues Engagement Waghäusel"). Auch die CDU, Freien Wähler und Junge Union schlossen sich dem „Bündnis“ an und verurteilten die „abscheuliche Tat“ ebenso wie die parteipolitische Einvernahme durch die Rechtsaußen. Statements (siehe unten) gaben darüber hinaus Oberbürgermeister Walter Heiler und die Rathaus-Zuständigen für Integration mit den Integrationsmanagern und Integrationsbeauftragten ab.
Einmütiger und eindeutiger Tenor: Alle sind entsetzt über den Tötungsversuch am Bahnsteig, wo zwei syrische Flüchtlinge einen Bahnreisenden ins Gleisbett gestoßen hatten. Doch Entsetzen herrsche auch darüber, wie jetzt das Verbrechen und insbesondere das Opfer für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Hier seien nicht Mitgefühl und Mitleid erkennbar, sondern knallharter Populismus und parteinützliche „Vorteilnahme“.
Explizit gemeint ist damit die von einem rechten AfD-Umfeld organisierte Demonstration mit der Forderung nach sofortigen „Massenabschiebungen“ und verbunden mit einem Marsch aufs Rathaus, woran etwa 70 Teilnehmer aus der weiten Region, so aus Bayern und der Pfalz, mitwirkten. Immerhin beteiligten sich, wie erkennbar, auch sechs Waghäuseler. Zur Kundgebung vor dem Verwaltungssitz trafen, wohl wegen des starken Regens, etwa 50 Mitwirkende und Zuhörer ein.
Der „stillen Mahnwache“ der SPD vor dem Bahnhof hingegen schlossen sich  170 (so die Polizei) bis 300 Teilnehmer (so die Veranstalter) an, oft mit Plakaten und Transparenten in den Händen. Textmäßig prangerten sie insbesondere die bedenkenlose Partei-Vereinnahmung des Verbrechens und des Verletzten an. Präsenz zeigten auch Oberbürgermeister Walter Heiler und mehrere Stadträte. Relativ stark vertreten waren die SPD, die Flüchtlingshilfe und der Integrationsverein.
Als Hauptredner traten die aus der AfD wegen – so laut Presse - rechtsradikaler Gesinnung ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus Kehl und Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein auf. Aber auch „Männer aus dem Volk“, darunter Gernot aus Fürth („unser Pegida-Mann“), durften sprechen. Beklatscht und bejubelt wurden selbst extreme Positionen, so vom Bayer Gernot („An Merkels Händen klebt mehr Blut als es Honecker jemals hatte“) oder von Räpple selbst, der überall „BRD-Stasis“ ausmachte. Kritik musste die AfD einstecken, die, wie es hieß, ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht gerecht werde.
Waghäusels AfD-Vorsitzender Gerd Gleixner äußerte auf Nachfrage sein Unverständnis darüber, dass sein Ortsverband nicht über die geplante Demo informiert worden sei. Wobei sich die Frage stellte, warum zunächst der Aufmarsch unter dem Signet „AfD“ angekündigt wurde, später aber das „Frauenbündnis Kandel“ firmierte. Für die „einfach vergessene“ Abstimmung mit der örtlichen AfD entschuldigte sich Räpple ausdrücklich.
Immer wieder gab es schwenkende Fahnen, stürmischen Beifall, Zwischenrufe und Sprechchöre wie „Alles abschieben“ und „Merkel muss weg“, wobei die Kanzlerin als Hassfigur schlechthin diente. Politiker gehörten aus dem Land gejagt, lautete die mehrfach erhobene Forderung. Aus Deutschland sei inzwischen eine Hochburg der Vergewaltiger geworden, meinte Doris von Sayn-Wittgenstein.
Die Angriffe galten nicht nur der Kanzlerin, dem grünen Ministerpräsidenten und den „unfähigen Politikern“ insgesamt oder der Presse allgemein, sondern im Vorfeld der Veranstaltung auch, etwa durch anonyme beleidigende Briefe, der Vorsitzenden des Waghäuseler Integrationsvereins, Ebru Baz.
Mehr als 100 Polizisten wurden sicherheitshalber aufgeboten, um Demo und Gegendemo auseinanderzuhalten, ließ der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Axel Schweitzer, wissen.

Statements (in der Reihenfolge der Weitergabe an die Presse)

„Waghäusel hilft“:
Was am Bahnhof passiert ist, ist grausam. Genauso niederträchtig und verachtungsvoll wie diese Tat ist aber auch, ein ganzes Volk, eine ganze Gruppe von Menschen, aus deren Umfeld die Täter stammen, dafür verantwortlich zu machen. Wer eine solche Tat begeht, muss dafür strafrechtlich belangt werden - unabhängig von Herkunftsland und Hautfarbe. Die große Mehrheit der Geflüchteten möchte hier in Deutschland endlich Frieden finden. Rassismus und Fremdenhass haben in Waghäusel keinen Platz!

Integrationsverein DIF:
Erneut wird ein Verbrechen gierig von den Rechtsaußen genutzt, um es für eigene Zwecke zu missbrauchen, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zu schüren. Keine Frage: Der Tötungsversuch der beiden Asylanten ist mit nichts zu entschuldigen. Für alle, die sich seit Jahren um Flüchtlinge kümmern, ist es ein Schlag ins Gesicht der Kriegsflüchtlinge, die sich an unsere Gesetze halten. Wir würden uns wünschen, dass unser Rechtssystem die Möglichkeit zulässt, das Gast- und Duldungsrecht sofort zu entziehen und die zwei umgehend abzuschieben.

Waghäusels OB Walter Heiler:
Wenn Flüchtlinge schwere Straftaten begehen und kriminell werden, ist das kein Grund, gleich alle Flüchtlinge zu verdammen. Genauso wenig dürfen wir den Fehler machen und von einer kleinen Minderheit der Bevölkerung, die nun Massenabschiebungen fordert und die jüngsten Ereignisse für ihre Zwecke zu nutzen versucht, auf die gesamte Waghäuseler Bevölkerung schließen. Das ist nicht Waghäusel. In Waghäusel ist kein Platz für Kriminalität! In Waghäusel ist kein Platz für Fremdenhass! Unsere Gedanken sind beim Opfer dieses Verbrechens. Ein großes Dankeschön geht an die Polizei, die hier offensichtlich hervorragende Arbeit bei der Aufklärung geleistet hat.

Amt für Integration des Rathauses (Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte):
Die große Mehrheit der Flüchtlinge lebt friedlich in unserer Region und bemüht sich um einen gelungenen Neustart in Deutschland. Das kriminelle Verhalten einzelner Personen, das strafrechtlich verfolgt werden muss, darf nicht dazu führen, dass nun wieder ganzen Bevölkerungsgruppen mit Vorurteilen und Hass begegnet wird. Die Allianz in Waghäusel zeigt Verantwortung und Zusammenhalt! Für Waghäusel - und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

SPD Waghäusel:
Die Tat am Waghäuseler Bahnhof macht uns fassungslos und betroffen. In Gedanken sind wir bei dem Opfer und wünschen ihm schnelle Genesung. Wer diese Tat zum Anlass nimmt, um seine altbekannten Parolen aufzuwärmen und gegen Geflüchtete im Generellen zu hetzen, der beweist, dass es ihm nicht um das Opfer geht, sondern darum, die Tat für die eigene Politik zu instrumentalisieren. Die SPD Waghäusel wendet sich entschieden gegen Pauschalurteile. Nicht Hass und Hetze bekämpfen Gewalt, sondern unser Rechtsstaat und die Justiz.

NEW Waghäusel:
Wir verurteilen aufs Schärfste jegliche Form von Gewalt, Es ist uns wichtig, unsere Solidarität mit dem Opfer des versuchten Tötungsdelikts in Waghäusel und mit allen Opfern von Gewalt zu zeigen. Mit Sorge beobachten wir, wie man pauschalisierend über Menschen spricht und verbale Gewalt einsetzt. Wir engagieren uns für ein friedliches Miteinander in seiner ganzen Vielfalt. Die Instrumentalisierung von Opfern für die eigene politische Agenda ist ein respektloser Umgang mit den Betroffenen. Wir sind in unseren Gedanken beim Opfer dieses erschütternden Vorfalls.

Die Unabhängigen:
Wir sind entsetzt über die abscheuliche Tat. Es gilt, die Täter hart zu bestrafen. Aber wir sind auch entsetzt darüber, wie jetzt das Verbrechen und insbesondere das Opfer für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Hier wird nicht Mitgefühl und Menschlichkeit erkennbar, sondern knallharter Populismus, parteipolitische Vorteilnahme unter der Frage: Wie kann ich meine rechtsextreme Position zur Geltung bringen. Und: Was soll ein Marsch aufs Waghäuseler Rathaus? Einige bekannte „Märsche“ in der Geschichte erinnern an uns an allzu schreckliche Zeiten, die wir nie wieder erleben wollen.

Die Grünen:
Wir verurteilen den Vorfall am Bahnhof, so wie wir jede Art von Gewalt verurteilen. Wir hoffen, dass sich das Opfer möglichst bald und auch vollständig erholen kann. Es ist die Aufgabe unserer Justiz, den Vorfall aufzuarbeiten und die Täter gemäß geltendem Recht zu verurteilen. Wir lehnen es jedoch ab, dass dieser Vorfall genutzt werden soll, um Hetze gegen Geflüchtete zu betreiben. Der Großteil der Geflüchteten ist sehr gut integriert und darf nicht mit Straftätern auf eine Ebene gestellt werden. Wir kämpfen auch weiterhin für ein weltoffenes Waghäusel.

Freie Wähler:
Es handelt sich um eine unmenschliche verabscheuende Tat, die rigoros und unmissverständlich zu bestrafen ist. Wir setzen hierbei auf unsere Justiz und unser demokratisches Grundgesetz. Jedoch sollten wir nicht alle Geflüchteten über einen Kamm scheren. Wie überall gibt es gute und schlechte Menschen.

CDU Waghäusel:
Die CDU Waghäusel lehnt es ab, sich im Zusammenhang mit einer aktuell unaufgeklärten Straftat profilieren zu wollen. Weder dumme rechtspopulistische Forderungen nach „Massenabschiebungen“ noch gutgemeinte allgemeine „Solidaritätsbekundungen“ mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern sind im Zusammenhang mit der schweren Straftat im Waghäuseler Bahnhof angebracht. Sowohl die strafrechtlichen Ermittlungen und Bewertungen als auch die Umsetzung bestehender Abschieberegelungen sind allein Sache der zuständigen Behörden.

Junge Union:
Die Junge Union Waghäusel stellt sich klar gegen den Versuch, eine schwere Straftat wie die am Waghäuseler Bahnhof zum eigenen politischen Vorteil zu nutzen. Populistische Parolen, wie die Forderung von unverhältnismäßigen und rechtswidrigen „Massenabschiebungen“ haben in diesem Kontext nichts zu suchen. Diese grausame Tat muss bestraft werden und geltendes Recht sowie Abschieberegelung müssen Anwendung finden.