„Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden“

FDP-Bundestagsfraktion und Christian Jung MdB lehnen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierungskoalition ab

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020):

„Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein Freifahrtschein für Grundrechtseinschränkungen ist. Er gewährt der Regierung viel zu breiten Handlungsspielraum bei Grundrechtseingriffen. Das schafft keine Akzeptanz bei den Menschen in Bezug auf die aktuellen Corona-Verordnungen. Als Grundlage für Grundrechtseinschränkungen betritt die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hier auch verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis.

Nach meiner Überzeugung reicht es nicht aus, sich für die Beurteilung einer Epidemie alleine auf Infektionszahlen zu stützen. Es gibt weitere wesentliche Faktoren, die man hier in die Betrachtung mit einbeziehen kann und muss. Besonders wichtig ist für mich aber, dass die Bundesregierung dem Parlament endlich eine Strategie zur Bewältigung einer Krise vorab vorlegen muss, damit diese von den gewählten Abgeordneten diskutiert und die bestmögliche Lösung gesucht werden kann. Der Deutsche Bundestag hat nicht zuletzt mit der heutigen Debatte zum im Eilverfahren behandelten Bevölkerungsschutzgesetz bewiesen, dass er dazu auch unter hohem Zeitdruck qualifiziert im Stande ist.

Die Bundeskanzlerin fordert einen nationalen Kraftakt zur Überwindung der Pandemie. Das kann aber nicht heißen, immer neue Freiheitseinschränkungen ohne absehbaren Nutzen, immer neue Schuldenberge und immer weitergehende Grundrechtseingriffe zu beschließen. Der Kraftakt muss vielmehr darin bestehen, diejenigen zu schützen, die besonders gefährdet sind und bei denen ein schwerer Verlauf der Erkrankung zu befürchten ist. Ich denke hierbei an die Bereitstellung von besonders wirksamen FFP2-Masken für solche Menschen. Denn Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden. Infolgedessen begrüße ich, dass die Regierung diesen Vorschlag, den die FDP schon früh gemacht hatte, nun endlich aufgreift. Fahrdienste statt ÖPNV, exklusive Zeitfenster im Handel und eine umfassende Teststrategie in Pflegeeinrichtungen sind weitere sinnvolle und zielführende Maßnahmen, die zu einem qualifizierten und ausgewogenen Umgang mit der Pandemie gehören. Ein Lockdown ohne klare Zielrichtung gehört indes sicher nicht dazu."