Infektionsschutzgesetz

Corona. Nachfolgend die Änderungen der Corona-Regeln ab Februar 2023 zusammengestellt von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Das Infektionsschutzgesetz gilt noch bis zum 7. April 2023. Wegen zurückgehender Infektionen lockern schon jetzt immer mehr Bundesländer die Isolations- sowie die Maskenpflicht im ÖPNV. Im Fernverkehr wird die Maskenpflicht im Fernverkehr bundesweit zum 2. Februar 2023 aufgehoben. Gleiches gilt für die Arbeitsschutzverordnung. Das Wichtigste in Kürze: Mit dem...

Ludwigshafen. Aus dem neuen Infektionsschutzgesetz ergeben sich bundesweit aktualisierte Vorgaben, die unter anderem die Besucherregelungen für Krankenhäuser verschärfen. Am Klinikum Ludwigshafen werden diese ab Samstag, 24. September 2022, in Kraft treten. Zutrittsberechtigt sind Begleitpersonen und Besucher mit tagesaktuellem, negativem Testergebnis und einer FFP2 Maske. Insbesondere kranke und immungeschwächte Personen – wie sie als Patienten in Krankenhäusern mehrheitlich vorkommen- sollen...

Landau/Kreis SÜW. Da sich die Rechtslage bundesweit zum 1. Oktober 2022 ändert, weist das gemeinsame Gesundheitsamt des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau darauf hin, wer künftig als vollständig gegen das Coronavirus geimpft gilt. Wer gilt als vollständig gegen das Coronavirus geimpft? Grundsätzlich: Um der rechtlichen Definition „vollständiger Impfschutz“ gemäß dem Infektionsschutzgesetz zu entsprechen, sind ab Oktober drei Einzelimpfungen notwendig. Die dritte Impfung darf...

Ludwigshafen. Aufgrund vieler verunsicherter Fahrgäste und aus gegebenem Anlass teilt der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit, dass weiterhin das Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Maske während des gesamten Aufenthalts in den Bussen und Bahnen bundesweit und damit auch im VRN nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz beziehungsweise den Länderverordnungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg Pflicht ist. Dabei ist stets auf die vollständige...

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Weingarten/Baden, Stutensee/Landkreis Karlsruhe. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine...

Kreis SÜW. Aufgrund mehrfacher Nachfragen informieren das gemeinsame Gesundheitsamt des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau sowie die Kommunale Impfstelle Landau/Südliche Weinstraße über den Stand der Dinge zur vierten Impfung: Die Rechtslage ist weiterhin so, dass diese vierte Impfung gegen das Coronavirus weiterhin für bestimmte Personengruppen möglich ist. Dazu zählen alle Menschen ab 70 Jahren. Außerdem können sich Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen,...

Berlin. Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Verschärfte Schutzmaßnahmen sind somit künftig nur noch in Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen möglich. 388 Abgeordnete votierten für die Pläne der Ampelkoalition. 277 Delegierte und damit alle außer der SPD, den Grünen und der FDP lehnten sie nach einer äußerst kontrovers geführten zweiten Lesung...

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Berufstätige in dieser Branche Nachweise für den Status als geimpft oder genesen vorweisen.Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken die Impfung gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz versetzt die Bundesländer in die Lage, im Bereich des öffentlichen...

Baden-Württemberg. Mit den neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden für etliche Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, weitere Pflichten zur Kontrolle von 3G-Nachweisen geschaffen. Dazu gehört, dass die Einrichtungen umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen müssen, wie zum Beispiel Meldungen zur Anzahl von Testungen und Impfquoten an die Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg, teilt das baden-württembergische Gesundheitsministerium mit. Das...

Kaiserslautern. Der Kelch der Schließung der Schulen geht fürs Erste an Kaiserslautern vorüber. Nachdem die Stadt in den vergangenen beiden Tagen über dem laut Bundesnotbremse für Schulschließungen relevanten Inzidenzwert von 165 gelegen hatte, ist der heutige Wert auf 156 gesunken bzw. auf 146,3 unter Einberechnung der Streitkräfte. Da die Regelung erst dann greift, wenn an drei Tagen in Folge der Schwellenwert überschritten ist, bleibt die Westpfalzmetropole bis auf Weiteres von dieser...

Kaiserslautern. Nach heutiger Beratung im Krisenstab wird die diesjährige Maikerwe abgesagt. Grund ist die aktuelle Pandemielage mit weiterhin steigenden Inzidenzzahlen in der Stadt Kaiserslautern (Stand 26. April: 175,9) sowie den aggressiveren und damit ansteckenderen Virusmutationen. Nach den damit einhergehenden Maßnahmen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sowie den entsprechenden weitergehenden Regelungen des Landes ist die Durchführung einer Kerwe bis einschließlich...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Speyer. Am heutigen Freitag ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, mit Auswirkungen auch auf die Regelungen in Speyer. Ab morgen, 24. April, gelten neue, in Teilen von den bisherigen abweichende Regeln. Da in Speyer in den vergangenen drei Tagen der Inzidenzwert über 150 lag,  bedeutet dies unter anderem, dass ab morgen der Einzelhandel für den Publikumsverkehr schließen muss.  Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, gelten künftig...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen: Die „Bundesnotbremse“ greift ab Samstag, 24. April, und ist im „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht worden. Damit sind die Allgemeinverfügungen des Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. April sowie vom 15. April hinfällig und werden entsprechend aufgehoben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis ändert sich damit nicht viel, da der Großteil der Vorgaben durch die...

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz setzt bereits seit Anfang März die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 um. Mit der von der Bunderegierung beschlossenen Notbremse treten einige neue Regeln in Kraft. Im Wesentlichen ändern sich für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer die folgenden Punkte: ‍- Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr statt 21 Uhr. Joggen und Spazierengehen alleine ist bis 24 Uhr erlaubt. - Ein Haushalt trifft maximal eine weitere Person, Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Da wird gezankt und Machtkompetenzen ausgelotet. Meinungen prallen aufeinander und keiner will klein beigeben. Dieses Spielchen kennen wir nicht nur vom Kampf des Bundes und der Länder gegen das Coronavirus, seit einiger Zeit sorgen auch die christlichen Politiker für Wirbel im Staat. Die K-Frage, monatelang vor sich hergeschoben, bringt die Union langsam aber sicher in Zugzwang. Der Personenpoker um Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Markus Söder, den strammen Bayern von der CSU,...

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Weingarten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet...

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute Vormittag in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das hat zur Folge, dass sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen sowie auf geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen müssen. AusgangsbeschränkungenZwischen 21 und 5 Uhr wird es somit nicht erlaubt sein, sich außerhalb der Wohnung oder des dazugehörigen Gartens aufzuhalten. Die Versorgung von Tieren oder die Ausübung des...

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Corona. Am Montag sollte die nächste Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stattfinden. Nun hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder abgesagt wurde. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer soll es in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Bundeseinheitliche Maßnahmen geplantStatt weiteren Beratungen soll es eine...

Weingarten/Stutensee. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land): "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb...