Migration

FDP-Landtagsabgeordneter Jung begrüßt EU-Asylkompromiss

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. „Um auch in Baden-Württemberg vor allem auf der kommunalen Ebene handlungsfähig zu bleiben, müssen wir die aktuellen Probleme mit illegaler Migration angehen, um zugleich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge wie bisher aufnehmen zu können“, sagte Jung am Freitag (9. Juni 2023). Der liberale Politiker ist AK-Leiter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für das Petitionswesen und ist dadurch immer wieder mit Asylverfahren, Abschiebungen, individuellen Härtefällen und Bleibe-Ersuchen befasst.

Es sei sinnvoll, an den EU-Außengrenzen innerhalb von wenigen Wochen zu klären, ob Antragsteller Chancen auf Asyl hätten oder ob es überhaupt eine Bleibeperspektive gebe. Damit könne ebenso die Freizügigkeit im Inneren Europas erhalten werden, wenn es mehr Kontrolle, mehr Konsequenz und Fortschritte bei der Unterbindung irregulärer Zuwanderung an den EU-Außengrenzen gebe. Fest steht für die Freien Demokraten infolgedessen: „Wer gegen unsere Gesellschaft arbeitet oder gar Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen effektiv durchgeführt werden“, sagte Christian Jung weiter.

Die FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Landesverband fordern in diesem Zusammenhang zudem eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, damit nicht mehr pauschal Grundsicherungs-Leistungen mit massiven Konsequenzen für die Kommunen bezahlt werden und die Ungleichbehandlung unter allen in Deutschland sich aufhaltenden Geflüchteten beendet wird. „Diese Tatsache mag eine Erklärung dafür sein, dass Baden-Württemberg nach aktuellem Stand mehr ukrainische Geflüchtete aufgenommen hat, als ganz Frankreich. Eine herausragende humanitäre Leistung der Bevölkerung und der Kommunen!“, betonte der FDP-Politiker.

Auch hier müsse es eine nun aber gesamt-europäische Lösung mit Aufnahmeverpflichtungen der einzelnen Mitgliedsländer geben. Bei den etwa 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland gelte es, dass mehr als die bisher 85.000 Ukrainerinnen und Ukrainer (Quote 8 %) von der Grundsicherung in Minijobs bzw. sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wechselten. „Der Zugang zum Arbeitsmarkt für ukrainische Geflüchtete sollte über die Einwanderungsgesetzgebung des Bundes sichergestellt werden und nicht über den direkten Übergang von Grenzüberschreitung in Grundsicherungssysteme“, sagte Christian Jung. Alleine dadurch werde es auch zu einer spürbaren finanziellen und personellen Entlastung der Städte und Gemeinden in der Region Karlsruhe kommen.