FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag
Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile die Unterstützung der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) sowie der FDP-Kreistagsfraktion gewinnen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mittlerweile positiv zu den Vorschlägen geäußert.
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) hatte vor den positiven Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion zuerst eher beschwichtigend in einem Brief an Heiko Zahn ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass das Land keine weiteren Erstattungen für Schüler-Monatskarten als Kompensation für Lockdown-Monate zahlen werde. „In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, an welches Ministerium Sie die Bitte um weitere Erstattungen herangetragen haben und mit wem Sie zu diesem Sachverhalt bei der Landesregierung in Kontakt stehen“, schreibt Zahn nun in einem neuen Brief an den Landrat. Sollten die Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg „immerhin teilweise zu einer weiteren Beteiligung an den Eigenanteilen erfolgreich sein, würde sich die Freiwilligkeitsleistung des Landkreises entsprechend reduzieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter und fordert Landrat Schnaudigel dazu auf, als „stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des KVV“ aktiv zu werden und eine gemeinsame Lösung zu finden.
„Denn weiterhin bleibe ich auf dem Standpunkt, dass alle Familien mit schulpflichtigen Kindern während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sind und waren.
Die angeordneten Schulschließungen und die damit verbunden Kosten können nicht auf dem Rücken der Familien abgeladen werden. Für die Zeit des Präsenzunterrichts ist es richtig und sehr gut, dass die Kapazitäten des Schülerverkehrs deutlich angehoben wurden, um die Abstandswahrung besser zu gewährleisten und ein Infektionsrisiko zu reduzieren“, betont Heiko Zahn. Das könne aber umgekehrt nicht dazu führen, dass dieser Umstand als Vorwand gereiche, die Elternanteile auch in den Zeiträumen zu erheben, in denen die Schulen wegen der Pandemie geschlossen werden. Denn die Familien treffe keine Schuld an der Mehrbelastung.
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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