Sozialministerium muss handeln

Kommunen warten weiter auf Erstattung der Corona-Testkosten

Kommunen im Landkreis Karlsruhe warten noch immer auf Erstattung der Corona-Testkosten

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe haben im Jahr 2021 tausende von Corona Testkits für Schulen und Kitas beschafft. Die Kosten von teilweise mehreren hunderttausend Euro sollen eigentlich vom Land getragen werden – doch eine Erstattung ist bisher vielerorts noch nicht angekommen. Darüber berichteten zuerst die Badischen Neuesten Nachrichten unter anderem am 13. Januar 2022.

In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1597) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) räumt der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha jetzt ein, dass die Auszahlung der Erstattungsbeträge an die Kommunen für das dritte Quartal 2021, also von 1. Juli bis zum 30. September 2021 noch nicht abgeschlossen seien. Mehrere Kommunen im Landkreis Karlsruhe hatten sich zuletzt beklagt, dass die zugesicherten Erstattungen vom Land noch immer auf sich warten ließen. Dies gelte maßgeblich für die Tests, die für die Testung von Schülerinnen und Schülern, sowie von Personal an Schulen und Kinderbetreuungsangeboten (Kindergärten, Kindertagesstätten und Kindertagespflege) angeschafft wurden.

Wie das Ministerium mitteilte, ist ebenso die Abrechnung des vierten Quartals noch in Bearbeitung. Auch hierfür ist noch kein Geld geflossen. „Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, die Städte und Gemeinden in Folge der Corona Pandemie zu tragen haben, ist es nicht hinnehmbar, dass das Land bei der zugesicherten Kostenerstattung für abertausende Tests bummelt“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und fordert nun vom Minister eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der offenen Beträge.

Jung mahnt deshalb: „Gerade in Pandemiezeiten brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Die verzögerte Kostenerstattung für die Cornona-Testkits darf nicht zu Haushaltsproblemen führen“. Laut Angaben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sollen die Kosten vom Land getrennt nach Tests für Schulen sowie für Personal von Kindertageseinrichtungen und Kita-Kinder erstattet werden – doch in den Kommunen des Landkreises Karlsruhe ist das Geld bisher noch nicht überall angekommen. Einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten sich direkt an Jung gewandt und darauf hingewiesen, dass man die Testkosten auf Dauer nicht stemmen könne. Eine zeitnahe Erstattung der Kosten durch das Land sei unerlässlich. Zumal bei Infektionsfällen in den Gruppen täglich getestet werden muss. „Auch die Kleinsten müssen durch regelmäßige Tests weiter geschützt werden“, erklärt Christian Jung, „die Landesregierung muss die Einrichtungsträger bei der Beschaffung der Tests finanziell wie auch organisatorisch unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass eine Finanzierungszusage uneingeschränkt und unmittelbar eingehalten wird.“