Sozialministerium muss handeln
Kommunen warten weiter auf Erstattung der Corona-Testkosten

Christian Jung MdL | Foto: Stephanie Trenz

Kommunen im Landkreis Karlsruhe warten noch immer auf Erstattung der Corona-Testkosten

Kosten für Lolli-Tests belasten kommunale Kassen: Grünen-Gesundheitsminister Manfred Lucha räumt auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ein, dass die Kostenerstattung für das dritte und vierte Quartal 2021 noch auf sich warten lässt.

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe haben im Jahr 2021 tausende von Corona Testkits für Schulen und Kitas beschafft. Die Kosten von teilweise mehreren hunderttausend Euro sollen eigentlich vom Land getragen werden – doch eine Erstattung ist bisher vielerorts noch nicht angekommen. Darüber berichteten zuerst die Badischen Neuesten Nachrichten unter anderem am 13. Januar 2022.

In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1597) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) räumt der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha jetzt ein, dass die Auszahlung der Erstattungsbeträge an die Kommunen für das dritte Quartal 2021, also von 1. Juli bis zum 30. September 2021 noch nicht abgeschlossen seien. Mehrere Kommunen im Landkreis Karlsruhe hatten sich zuletzt beklagt, dass die zugesicherten Erstattungen vom Land noch immer auf sich warten ließen. Dies gelte maßgeblich für die Tests, die für die Testung von Schülerinnen und Schülern, sowie von Personal an Schulen und Kinderbetreuungsangeboten (Kindergärten, Kindertagesstätten und Kindertagespflege) angeschafft wurden.

Wie das Ministerium mitteilte, ist ebenso die Abrechnung des vierten Quartals noch in Bearbeitung. Auch hierfür ist noch kein Geld geflossen. „Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, die Städte und Gemeinden in Folge der Corona Pandemie zu tragen haben, ist es nicht hinnehmbar, dass das Land bei der zugesicherten Kostenerstattung für abertausende Tests bummelt“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und fordert nun vom Minister eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der offenen Beträge.

Jung mahnt deshalb: „Gerade in Pandemiezeiten brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Die verzögerte Kostenerstattung für die Cornona-Testkits darf nicht zu Haushaltsproblemen führen“. Laut Angaben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sollen die Kosten vom Land getrennt nach Tests für Schulen sowie für Personal von Kindertageseinrichtungen und Kita-Kinder erstattet werden – doch in den Kommunen des Landkreises Karlsruhe ist das Geld bisher noch nicht überall angekommen. Einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten sich direkt an Jung gewandt und darauf hingewiesen, dass man die Testkosten auf Dauer nicht stemmen könne. Eine zeitnahe Erstattung der Kosten durch das Land sei unerlässlich. Zumal bei Infektionsfällen in den Gruppen täglich getestet werden muss. „Auch die Kleinsten müssen durch regelmäßige Tests weiter geschützt werden“, erklärt Christian Jung, „die Landesregierung muss die Einrichtungsträger bei der Beschaffung der Tests finanziell wie auch organisatorisch unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass eine Finanzierungszusage uneingeschränkt und unmittelbar eingehalten wird.“

Ausgehen & Genießen
Alles neu: Der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen überrascht mit neuer Weihnachtspyramide und neuem Riesenrad | Foto: Lukom / Martina Wörz
36 Bilder

Volle City: Die schönsten Fotos vom Weihnachtsmarkt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Dass der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen bei den Stadtbewohnern und Menschen aus dem Umland gut ankommt, war schon am ersten Samstagabend zu erleben: Um 18 Uhr füllte sich das Adventsdorf langsam, um 19 Uhr kamen die großen Besucherströme. Und ab 20 Uhr gab es den bisherigen Höchstwert mit rund 4000 Gästen im Jahr 2024, der bis 21.30 Uhr anhielt. Egal, wen man an diesem Abend fragte, von Ausstellern und Publikum erhielt man immer die dieselbe Antwort. Die Besucher zählen den...

Autor:

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

4 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Digitale PR Karlsruhe: Bruno Williams berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit rheinpfalz.de.  | Foto: Bruno Williams

Digitale PR Karlsruhe: Mit Mediawerk Südwest in die Zeitung

Karlsruhe: Digitale PR über Gaststätten und Geschäfte wird in der Google-Suche schnell gefunden und erscheint im Umfeld der Zeitung.  Ansprechpartner für erfolgreiche digitale Media-Lösungen in Karlsruhe ist Digital Sales Manager Bruno Williams. Er berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit ihrem Online-Portal wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit ihrem Online-Portal rheinpfalz.de.  Events...

LokalesAnzeige
Events Karlsruhe: Überraschen Sie doch einen lieben Menschen mit einer Party auf der MS Karlsruhe. | Foto: Thomas Adorff
2 Bilder

Events Karlsruhe: Veranstaltungen auf dem Fahrgastschiff

Was ist los in Karlsruhe? Die Events auf der MS Karlsruhe reichen von Ü-30-Feten bis zur Afterwork-Party und zur Oktoberfest-Tanzfahrt. Events Karlsruhe: Seit Mitte Juli 2024 ist die MS Karlsruhe auch wieder zu Musikveranstaltungen auf dem Rhein unterwegs. Zuvor war sie generalsaniert worden. Unter anderem stehen nun regelmäßig Events auf dem Programm, die unterschiedliche Zielgruppen und Gäste verschiedenen Alters ansprechen.  Events: Ü-30-Partys als Veranstaltungen auf dem Ausflugsschiff Die...

LokalesAnzeige
Ausbildung bei den Medien: Die Mediawerk Südwest GmbH vergibt jedes Jahr zwei Ausbildungsplätze für angehende Medienkaufleute für die Medien DIE RHEINPFALZ und das WOCHENBLATT. | Foto: Brad Pict/stock.adobe.com
3 Bilder

Ausbildung Ludwigshafen: Freie Stellen für Medienkaufleute

Ludwigshafen. Du hast Lust auf eine Ausbildung. Bei deiner Arbeit soll es um Medien gehen: Digital und Print. Die Digitalisierung, Marketing und Vertrieb begeistern dich. Wie wäre es dann mit einer Ausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print (m, w, d) bei der MWS Mediawerk Südwest GmbH? Ausbildung Ludwigshafen. Der zentrale Media-Vermarkter der RHEINPFALZ-Mediengruppe bietet zwei abwechslungsreiche Ausbildungsstellen in der Medienbranche ab Sommer 2025 an. Ausbildungsstart ist im September....

Online-Prospekte aus Karlsruhe und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.