Daniel Caspary

„Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet. Mit der Amnestie der rechtsstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Proteste der spanischen Bevölkerung verdeutlichen den Ernst der politischen...

„Mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum schafft die EU erstmals die Möglichkeit und die technischen Voraussetzungen für die Speicherung von Gesundheitsinformationen wie Vorerkrankungen, Medikamente oder Allergien auf Mobilgeräten oder elektronischen Karten. Dieser europäische Gesundheitsdatenraum wird Patienten im Ausland eine effiziente und unkomplizierte medizinische Versorgung ermöglichen und im Notfall Leben retten. Zudem stehen wertvolle Daten Forschern in anonymisierter Form und ohne...

„Moderne Technologien erfordern Rohstoffe wie beispielsweise Lithium. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich dafür ein, Europas Lieferketten diverser, widerstandsfähiger und unabhängiger zu gestalten. Die neue EU-Verordnung über kritische Rohstoffe markiert somit einen wichtigen Schritt. Wir stärken damit unsere heimische Industrie und sichern Investitionen in die Zukunft, insbesondere in effizientes Abfallmanagement für Rohstoffe. Um unsere Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu minimieren, ist es...

„Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Parlament an Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ setzt ein Zeichen der Solidarität für die friedlichen Bemühungen der Iraner im Streben nach Menschenrechten und Freiheit. Diese Anerkennung unterstreicht das Recht auf ein uneingeschränktes, freies, demokratisches Leben im Iran. Die Frauen und Menschenrechtsaktivisten im Iran verdienen volle Unterstützung trotz der Schwierigkeiten und persönlichen Repressionen, mit denen sie...

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland markiert ein bedeutendes Signal für die EU-Handelspolitik und den regelbasierten globalen Handel. Es ist fortschrittlicher als jedes andere Abkommen zuvor, mit klaren Regeln für den digitalen Handel, einem spezifischen Kontaktpunkt für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer vollständigen Einbeziehung des neuen EU-Nachhaltigkeitsansatzes. Ein Musterbeispiel für moderne Handelspolitik. Entgegen dem rauen globalen Klima und stetig...

Caspary: "Kinder kennen viele Gefahren nicht, sie müssen besonders geschützt werden." Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre neue EU-Strategie für ein besseres Internet für Kinder vorgestellt. Ziel ist es, den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Online-Welt zu verhindern und zu bekämpfen. Beispielsweise sollen gezielte Schulungen von Jugendbotschaftern zu Online-Möglichkeiten und Risiken andere Kinder unterstützen, Bewertungen und Maßnahmen im digitalen Umfeld besser kennenzulernen....

Caspary: "Es kann nicht sein, dass teils noch gute Lebensmittel weggeworfen werden." Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung veröffentlicht. Bis zum 14. August 2022 können Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht werden, wie man die Lebensmittelverschwendung verringern kann. Allein im Jahr 2018 hat die EU durchschnittlich 5.234 kg Abfall pro Kopf produziert, wobei nur 38% dieser Abfälle recycelt wurden. Mit der öffentlichen...

Caspary: „Die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie ist ein weiterer Schritt hin zu einem nachhaltigen Europa“Die Abfallrahmenrichtlinie legt die Grundsätze für die Abfallvermeidung und-bewirtschaftung fest und dient hauptsächlich für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Zentrale Punkte in der Überarbeitung sind unter anderem die Verbesserung der Abfallvermeidung und dem Recycling. Durch Wiederverwendung von Produkten oder einzelnen Produktkomponenten soll das...