Dem Kreis Germersheim fehlen womöglich bald 5 Millionen im Jahr

Landesfinanzausgleich wäre ein Super-Gau

Landkreis Germersheim. Der Landrat Dr. Fritz Brittel hat sich  in Briefen an die Landtagsmitglieder mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Grund dafür ist die vorgesehene Gesetzesänderung zum Landesfinanzausgleich. Dann müsste der Kreis Germersheim einen Verlust von 5 Millionen Euro im Jahr verkraften. Brechtel: „Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht verfassungskonform. Die Gesetzesänderung geht generell zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum und klärt nicht die Situation um eine aufgabenangemessene Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz. Es besteht die Gefahr, dass der ländliche Raum von wichtigen Zukunftsentwicklungen abgeschnitten wird.“

Am 16. August 2018 hatte der Innenausschuss des Landtages mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen. Daraufhin kritisierten die kommunalen Spitzenverbände in einer bis dahin einmaligen Aktion gemeinsam die Finanzreform.

Brechtel: „Die Vertreter aller Kommunen in Rheinland-Pfalz – also neben den Landkreisen und Gemeinden auch die kreisfreien Städte, egal welcher Parteizugehörigkeit – haben auf die negativen Folgen aufmerksam gemacht und das neue Gesetz abgelehnt. Das ist in Rheinland-Pfalz ein bislang einmaliger Vorgang. Sie haben auf die anhaltende Unterfinanzierung im Finanzausgleich hingewiesen. Das Land hat zum wiederholten Mal nicht zur Kenntnis genommen, dass damit eine massive Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen verbunden ist. Und: Die kommunalen Gestaltungsspielräume werden eingeengt. Das Land selbst stellt keine originären und ausreichenden Finanzmittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.“

Der Landrat hat das zum Anlass genommen, den Mitgliedern des Landtags einen persönlichen Brief zu schreiben. Dabei schildert er die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Landkreis. Die Schreiben an Alexander Schweitzer (SPD), Martin Brandl (CDU), Wolfgang Schwarz (SPD), Dr. Kathrin Rehak-Nitsche (SPD), Christine Schneider (CDU) und Matthias Joa (AfD) hat die Pressestelle des Kreises den Medien mitgeschickt. 

Der Landrat unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, nämlich:

1. Angemessene Finanzausstattung

Die Landesregierung soll die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden finanziell so angemessen auszustatten, dass sie ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können, ohne Schulden machen zu müssen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern einhellig vom Land 300 Mio. Euro zusätzliche Mittel.

2. Das neue Gesetz (LFAG) so zu gestalten, dass keine Kommune schlechter gestellt wird, als es mit dem alten LFAG der Fall wäre.

3. Zuerst eine Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen. Diese Selbstverständlichkeit verweigert die Landesregierung bislang. „Offenbar will die Landesregierung bewußt die Folgen ihres Handelns nicht erkennen. Das ist den Menschen in Rheinland-Pfalz gegenüber unverantwortlich“, so Landrat Brechtel.