Ärger über K23 in Schaidt geht weiter: Ortsvorsteher fühlt sich an der Nase herumgeführt

Schaidt. Weiter geht es im Streit um die K23. In einer Stellungnahme bekundet Ortsvorsteher Kurt Geörger, er fühle sich an der "Nase herumgeführt". Gemeinsam mit der SPD Schaidt schreibt er: "Die Angelegenheit der Kreisstraße 23 ist seit vielen Jahren Gegenstand mehrerer Gespräche. Die Straße von Schaidt zur L545 zwischen Scheibenhardt und Bienwaldmühle ist dringend sanierungsfällig. Ende 2022 schien eine Lösung gefunden: Die Straße wird vom Kreis letztmalig asphaltiert, zur Sonderstraße mit Fahrradnutzung ausgewiesen und in die Trägerschaft der Landesforsten gegeben. Der Kreis hat daraufhin für den Haushalt 2023 Finanzmittel eingestellt, auch für 2024 wurden Mittel eingestellt. Dann kam die Botschaft, die Landesforsten würden mit dieser Lösung nicht mitgehen. Alle Gespräche der vergangenen Jahre, an denen Geörger beteiligt war, schienen umsonst.
„Doch zum Glück ist Wahlkampf“, zeigt sich der Schaidt Ortsvorsteher Kurt Geörger verärgert. „Gemeinsam mit dem Ortsbeirat haben wir in vielen Gesprächen über Jahre auf eine Lösung hingewirkt. Dann folgte die Kehrtwende, da der Forst die Straße nicht übernehmen möchte. Und nun wieder eine 180-Grad-Wende.“ 
Geörger weiter: „Ich bitte alle Beteiligte, ob den gewählten Bürgermeister Steffen Weiß, den scheidenden Landrat Fritz Brechtel oder den Landtagsabgeordneten Martin Brandl um Seriosität und Ehrlichkeit: Der Kreis hatte über all die Jahre die Chance diese Straße zu sanieren und weiterhin in seiner Trägerschaft zu belassen. Das wissen Landrat Brechtel und der Kreisfraktionsvorsitzender der CDU. Ich gebe allen Beteiligten gerne einen wichtigen Ratschlag mit: Wir sollten auch nach Lösungen suchen, wenn keine Wahlen anstehen! So zumindest habe ich mein Handeln als Ortsvorsteher verstanden. Wenn nach dieser Maxime nicht gehandelt wird, braucht man sich nicht über den Verdruss über Politik in der Gesellschaft wundern.“
Herbert Hauck, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat, weist bei dem nun mutmaßlichen Lösungsansatz darauf hin, dass der designierte Wörther Bürgermeister die Katze im Sack mit ins Rathaus bringt: „Die Verkehrssicherungspflicht für eine 7,5 Kilometer lange Straße durch den Wald bedeutet enorme laufende Kosten für die Stadt. Dessen ist er sich offenbar nicht bewusst, sonst hätte man dies so freigiebig nicht verlauten lassen. Wir kämpfen als Stadtrat über die Fraktionsgrenzen hinweg seit Jahren dafür, dass der Kreis die Kreisumlage senkt und sich finanziell an der Bäderinfrastruktur beteiligt. Und dann kommt man mit einem solch kostenintensiven Vorschlag um die Ecke. Zum Glück wird das der Stadtrat entscheiden“, kritisiert Hauck die Freigiebigkeit des designierten Wörther Bürgermeisters.

LBM sorgt für Ärger

2. Meldung. Die Pressemeldung des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) zur Sperrung und der weiteren Handhabung der Kreisstraße K23 im Ortsbezirk Schaidt, hat für erhebliche Verärgerung im Ortsbeirat und der Bevölkerung gesorgt, heißt es in einer Pressemitteilung der Ortsgemeinde Schaidt. Die ehemalige Forststraße wurde 1964 vom Kreis übernommen. Über Jahre habe man zugeschaut, wie sich der Zustand der Kreisstraße massiv verschlechterte. Der Kreis wurde deshalb mehrfach gebeten, die K23 zu sanieren. Leider wurde in den vielen Jahren an der K23 keine Verbesserungen vorgenommen. Der Kreis, der LBM, alle waren seit Jahren in dem Thema eingebunden, doch niemand hat gehandelt.
„Wir wissen und sind uns bewusst, dass die Kreisstraße im Prinzip nicht dem Verkehrsaufkommen einer Kreisstraße entspricht. Deshalb haben wir im Ortsbeirat in vielen Schreiben und Gesprächen gemeinsam für eine gute Lösung gekämpft und hatten diese letzten Endes eigentlich auch erreicht“, teilt der Schaidter Ortsvorsteher Kurt Geörger mit.
Die Straße sollte auf 4 Meter für Radfahrer und Holzselbsterwerber ausgebaut werden. Gewidmet als selbständiger Rad-/Gehweg in der Baulastträgerschaft des Landkreises verbleiben mit der Zusatzbeschilderung "Land u. forstwirtschaftlicher Verkehr frei" als sogenannte "Sonstige Straße"

Vereinbarung gebrochen?

Der außerörtliche Teil sollte für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Jedoch wurde in Gesprächen mit dem LBM und dem Kreis erreicht, dass die K23 zur asphaltierten Fahrradstraße mit 4 Metern Breite saniert werden sollte, auf der auch Anlieger, der Forst und landwirtschaftlicher Verkehr, fahren könnten.
Dies sei offenbar nach der letzten Meldung des LBM nicht mehr der Fall. „Der Ortsbeirat hat sich massiv eingesetzt und am Ende stand ein tragfähiger Kompromiss. Diesen sehen wir gebrochen – ohne, dass mit uns gesprochen wurde“, zeigt sich Geörger sichtlich enttäuscht. „Die jetzige Sperrung und Ansage, dass statt der vereinbarten Asphaltdecke eine wassergebundene Fahrbahndecke kommen soll, ist ein Schlag ins Gesicht“, kommentiert Ortsvorsteher Kurt Geörger die Pressemitteilung des LBM. „Vor Ort werden die Ortsbeiräte und ich angesprochen, nicht der LBM oder der Kreis“, kritisiert Geörger und lädt die Vertreter erneut ein, im Ortsbeirat zu dem Thema zu berichten. (Pressemeldung der Ortsgemeinde)

Stellungnahme der SPD Schaidt

SPD Schaidt fordert eine nachhaltige Lösung für die K23, vor allem die zeitnahe Sanierung der Waldstraße
Über Jahre hinweg besteht die Diskussion um die Kreisstraße 23 von Schaidt bis zur L545. Ende 2022 sah es nach einem tragfähigen Kompromiss aus, den alle Beteiligten akzeptieren konnten. „Als SPD haben wir uns gemeinsam mit unserem Ortsvorsteher Kurt Geörger stets für eine nachhaltige Lösung eingesetzt. Nach wie vor halten wir daran fest und fordern den Landesbetrieb für Mobilität und die Kreisverwaltung auf, im Sinne der Nachhaltigkeit zu handeln“, meldet sich Herbert Hauck, SPD-Vorsitzender in Schaidt, in der aktuellen Debatte zu Wort.
Die K23 soll nach dem Willen des LBM und der Forstverwaltung zu einem Schotterweg werden. Gegen dieses Vorhaben wehren sich die Genossen aus Schaidt, denn dies bedeutet zugleich, dass bestehende Werte zerstört werden. „Größtenteils ist die Asphaltdecke intakt. Es gibt viele Stellen, die zu sanieren sind. Wenn aber, die Asphaltdecke nun abgefräst und durch einen Schotterweg ersetzt wird, dann ist das absurd“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Schaidt, Hartmut Kechler, die Planungen. „Da brauchen wir nicht lange warten, bis dieser Schotterweg durch die Fahrzeuge des Forsts zu einer Schlammpiste verkommt! Dies zumal beide Varianten nahezu die gleichen finanziellen Mittel verschlingen.“
Aus diesem Grund halten die Sozialdemokraten am Kompromiss aus 2022 fest: Der außerörtliche Teil der K23 soll eine neue Asphaltdecke erhalten, dann für den Durchfahrtsverkehr gesperrt werden und für den Rad- und Forstverkehr sowie für Holzselbstwerber offenbleiben. Besondere Bedeutung hat die Straße durch den Bienwald auch für die Waldbrandbekämpfung und sollte deshalb für die Feuerwehr nutzbar sein.
Zeitnahe Sanierung der Waldstraße gefordert – Hinhaltetaktik der Kreisverwaltung muss aufhören
Der innerörtliche Teil zwischen dem Parkplatz an der Kultur- und der Mehrzweckhalle sowie der Speckstraße muss dringend saniert werden. Ein weiteres Aufschieben sei nach Ansicht der SPD nicht mehr vermittelbar. „Die Kreisverwaltung und der LBM sind seit langen Jahren im Bilde. Die Waldstraße muss saniert werden, nicht, dass sie die uns auch noch sperren. Dazu hat auch der Ortsbeirat Schaidt sowie der Stadtrat sein Einverständnis zur Abstufung als Gemeindestraße signalisiert“, berichtet Hauck. Was ihn aber besonders ärgert, ist die Tatsache, dass der Kreistag im Dezember 2022 noch Mittel für die Sanierung für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen hatte, 2024 offenbar aber wieder rausgenommen hat: „Das soll uns mal Landrat Brechtel oder Herr Brandl von der CDU-Kreistagsfraktion hier vor Ort erklären! Man kommt sich an der Nase herumgeführt vor, nichts anderes.“

Ursprungsmeldung. Die K23 im Bienwald zwischen Schaidt und der L545 bei Scheibenhardt wird aufgrund von massiven Straßenschäden voll gesperrt, die Sperrung gilt auch für Zweiradfahrer. Im gesperrten Abschnitt der K23 zwischen Schaidt und dem Forstweg Bildstraße (Länge ca. 1,7 km) verläuft der Themenradweg PAMINA Rheinpark Rundweg Nord auf der Kreisstraße. Dieser Abschnitt bleibt für Radfahrer geöffnet und ist damit weiterhin befahrbar. Forst- und landwirtschaftlicher Verkehr sowie Anlieger aus Schaidt kommend bis zum Amselweg dürfen die Straße weiterhin auf eigene Gefahr benutzen.
Eine Umleitung wird nicht gesondert ausgewiesen. Als Ausweichstrecke steht die L545 Scheibenhardt - Steinfeld im Westen und die K16 Scheibenhardt - Büchelberg – K15 oder die B9 im Osten zur Verfügung. Die erforderliche Sperrbeschilderung wird ab Mittwoch, 13. März, aufgestellt. Bis dahin ist der Streckenzug noch übergangsweise mit Gefahrzeichen „unebene Fahrbahn“ gekennzeichnet.
Grund für die Sperrung ist der sich über den Winter massiv verschlechterte Fahrbahnzustand, so dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Die K23 wird im jährlichen Mittel von weniger als 150 Fahrzeugen pro Tag genutzt und verfügt nicht länger über die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße. Sie soll daher eingezogen werden. Es ist vorgesehen die Straße im Spätjahr 2024 als Forstweg, der auch für Radfahrer nutzbar ist, zurückzubauen. Infolge der Schäden ist es erforderlich, die Strecke bereits jetzt zu sperren.