Demonstration, Vereinsgründung und Podiumsdiskussion in Annweiler

Annweiler. Bereits am Sonntag, 17. März, fand eine Kundgebung statt unter dem Motto „Annweiler bekennt Farbe“. Für Samstag, 23. März, wurde erneut eine Demonstration organisiert, was sich unter den gegebenen Umständen und wegen der kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am Donnerstag, 21. März, als schwierig erwies, denn der AfD wurde zugestanden, den Hohenstaufensaal für ihren „Bürgerdialog“ nutzen zu dürfen.
In der letzten Stadtratsitzung wurde beschlossen, der Partei den Mietvertrag für diese Veranstaltung zu kündigen, was in erster Instanz auch gelang, wegen eines Formfehlers seitens der AfD. Kurzerhand wurde beschlossen, ein Demokratiefest unter dem Motto „Trifelsland bleibt bunt statt blaubraun“ zu begehen im ab dem Zeitpunkt wieder zur Verfügung stehenden Saal.
Geplant war eine Kundgebung im Freien, um dann anschließend in der „guten Stube“ von Annweiler Workshops zu geben, den Verein „Menschenwürde, Toleranz und Demokratiebildung Annweiler“ zu gründen und abschließend zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Krise der Demokratie? Weltweite Krisen und deren Auswirkungen auf das politische Handeln.“ einzuladen. Nun kam der Beschluss, dass die AfD sehr wohl das Recht habe, die öffentliche Räumlichkeit zu mieten.
So trafen sich am Samstag ab der Mittagszeit mehr als 300 Personen im Hohenstaufensaal zum „Bürgerdialog“ mit AfD-Chef Tino Chrupalla und etwa 500 Menschen waren auf der Straße, um gegen die AfD in Annweiler zu protestieren.
Gefeiert und bejubelt wurde zuallererst die Stadtspitze samt Stadtrat, die sich gegen die Partei positioniert hatte.
Moderiert und geleitet wurde die komplette Veranstaltung von Björn Eisenmann vom Verein für Toleranz und Menschlichkeit (ToM) Südpfalz und Sebastian Hey-Brenkert von Verdi.
Der evangelische Pfarrer Thomas Lang sprach sich dagegen aus, mit Hass zu agieren. Wichtiger sei der Dialog. Widersprechen sei in Ordnung und auch laut und bunt zu sein.
Die Sprecherin von den „Omas gegen Rechts“ betonte, dass ausländische Menschen Teil des Wirtschaftswunders in Deutschland seien, dass wir heutzutage unter Arbeitskräftemangel leiden würden und unzählige Geflüchtete auf eine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis warteten.
Die Gewerkschaften wiesen darauf hin, wie wichtig das Mitspracherecht von Arbeitnehmern ist und dass Deutschland ein massives Problem bekommt ohne die Mitarbeitenden aus anderen Ländern - in der Pflege, in der Gastronomie und in der Wirtschaft.
Dass die AfD eine Bedrohung ist, davor warnte David Rosenberg vom jüdischen Studierendenverband. Man müsse wachsam sein, was sie den Menschen „verkaufen“ wollen und forderte dazu auf, sich davon zu distanzieren.
Sich den Rechten in den Weg zu stellen, das ist das Ziel vom Offenen Antifaschistischen Treffen Landau. Der Redebeitrag sorgte für Aufregung bei einigen Demonstrierenden, denn es wurde lauthals der CDU und den Ampel-Parteien vorgeworfen, für die heutigen Missstände verantwortlich zu sein und es so der AfD leicht gemacht würde, immer mehr Macht zu bekommen.
Am frühen Nachmittag lichtete sich die Menschenmenge und etwa 100 Menschen setzten sich zum Protestmarsch in Bewegung. Pfarrer Thomas Lang öffnete die Türen zur protestantische Kirche, für die Podiumsdiskussion.
Bevor diese begann, informierte Sebastian Hey-Brenkert über die Neugründung des Vereins „Menschenwürde, Toleranz und Demokratiebildung Annweiler“. Dieser Verein soll ermöglichen, dass Aktionen, Demonstrationen, Workshops und Vorträge einfacher und gebündelt stattfinden können. Aufklärungsarbeit soll geleistet werden und sich eingesetzt werden gegen Rassismus, Antisemitismus, und gegen jegliche andere Form der Unterdrückung.
Zur ersten von zwei Diskussionsrunden zum Thema „Krise der Demokratie? Weltweite Krisen und deren Auswirkungen auf das politische Handeln“ wurden Pfarrer Thomas Lang, Rüdiger Stein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie David Rosenberg geladen. „Wer hier leben möchte sollte mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen,“ so der Vertreter des jüdischen Studierendenverbandes. Des Weiteren forderte er mehr Toleranz gegenüber den Juden und dass man nicht nur auf die Shoah - den Völkermord an den europäischen Juden im Dritten Reich - reduziert werden wolle. Und: „Im Grunde glauben wir doch alle an denselben Gott.“
Pfarrer Lang hat sich an beiden Demonstrationen beteiligt und die Kirche für diese Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Er meint: „Kirche kann sich beteiligen“ und man könne so miteinander ins Gespräch kommen, was zugegebenermaßen bereits in privaten Beziehungen schon schwierig sei. Es wäre jedoch wichtig, sich in Akzeptanz zu üben und Meinungen auch auszuhalten. Rüdiger Stein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) weiß, dass Menschen in der heutigen Zeit nach Sicherheit suchten, diese Verlustängste sorgten dafür, dass die AfD Zulauf bekäme. Die Parteien müssten zusammenhalten und so vorbeugen gegen den Erfolg der AfD, denn diese sei definitiv arbeitnehmerfeindlich.
In der zweite Runde kamen Politiker zu Wort: Bürgermeister der Stadt Landau Lukas Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), Steven Wink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, Dave Koch, Vorstand DIE LINKE im Landkreis Bernkastel-Wittlich sowie Alexander Schweitzer (SPD), Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz.
Es bräuchte nicht nur repräsentative Demokratie sondern Kommunikation, so Lukas Hartmann. Kritisch sieht er die Auftritte der AfD in den Sozialen Medien, wo sie vermeintlich einfache Antworten auf sehr komplexe politische Inhalte lieferte. Deshalb sei guter Geschichts- und Sozialkundeunterricht wichtig, denn man müsse junge Menschen erreichen und andere Möglichkeiten der Kommunikation finden. Und er gab zu: „Politik macht auch Fehler.“
Alexander Schweitzer ist für eine Regulierung der Sozialen Netzwerke. Starke Parlamente seien vonnöten und nicht nur Politiksimulation, Parlamente mit Emotionen, in denen es auch mal „krachen darf“, damit Bürgerinnen und Bürger sehen würden, dass „richtige Menschen“ dort ihre Arbeit machen und sich einsetzten. Des Weiteren sei Zusammenarbeit wichtig und sich weniger um Themen zu kümmern, die keine „Kopfschmerzen bereiten“, wie beispielsweise „ob wir gendern oder nicht“. Die Vergangenheit dürfe man nie vergessen und dennoch seien Rechte lediglich Gegner aber keine Feinde.
Steven Wink bemängelte ebenfalls, dass die AfD einfache plumpe Aussagen auf komplexe Sachverhalte anwende, denn „Politik ist nicht so einfach zu erklären.“ Er ist für mehr Miteinander, Wirtschaft und Soziales müsste Hand in Hand gehen. Man müsse für Chancengleichheit von Anfang an sorgen. Aus eigener Erfahrung weiß er, dass Integration am besten beim Sport, an der Werkbank und im Freundeskreis gelingt. Es sei von Bedeutung, Menschen nicht nur mitzunehmen sondern auch mitbestimmen zu lassen.
Dave Koch fordert die Schaffung guter Arbeitsbedingungen, Leerstand und Wohnungsnot zu bekämpfen und jegliche Abschiebung zu stoppen.
Grundsätzlich müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen nicht mehr flüchten müssen. Er wies auch darauf hin, dass es nicht so viele Rechte gebe, wie der Prozentsatz der Prognosen vorhersagen würden. bebr