Grundgesetz

Rheinland-Pfalz. Mit mehreren Millionen seit 1957 gedruckten Exemplaren ist der Band "Grundgesetz und Landesverfassung" die erfolgreichste Publikation im Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. Neben Grundgesetz und Landesverfassung enthält die gerade neu erschienene 66. und neueste Auflage die wichtigsten Auszüge aus der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention. "Grundgesetz und...

Am 11. November findet der dritte Vortrag im Rahmen der Kamingespräche statt. Nach Quo vadis Europa mit Daniel Caspary (MdEP) und Quo vadis Israel mit Herrn Rensmann wenden wir uns von Kulturinitiative e.V. unserem Land zu. Wir leben in einer sich spaltenden Gesellschaft und haben ein von vielen gelobtes Grundgesetz. „Seine Mütter und Väter haben aus der totalitären Erfahrung des 20. Jahrhunderts gelernt, sagt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Heute sei die Demokratie bedroht.“ Darum lohnt es...

Bad Dürkheim. 53 Personen haben dieser Tage im Ratssaal der Kreisverwaltung ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. „Heute ist ein schöner und wichtiger Tag für 53 Personen, die heute deutsche Staatsbürger werden“, hob Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld bei der Feierstunde hervor. „Es ist eine Zäsur in Ihrem Leben, denn es beginnt ein neuer Abschnitt mit neuen Rechten und Pflichten.“ In seiner Ansprache erinnerte der Landrat an die Wiege der Demokratie, das Hambacher Schloss und seine Geschichte. Er...

Am Samstag, 10. August 2024, kommen bei den Jungen Verfassungsgesprächen Jugendliche und junge Erwachsene mit Persönlichkeiten aus Justiz, Medien und Kultur auf dem Karlsruher Marktplatz ins Gespräch. Thema der Open-Air-Diskussion: Die Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie. Karlsruhe, 01.08.2024. Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit: Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft und regelt seitdem das demokratische Zusammenleben in Deutschland. Wie aber werden die Versprechen der Verfassung...

Karlsruhe. Im Karlsruher Sommer wird das große Verfassungsjubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ das zentrale Thema sein. Nach den offiziellen Feierlichkeiten im Mai in Berlin übernimmt die Residenz des Rechts den Staffelstab und feiert mit den Jungen Verfassungsgesprächen, den Konzerten mit Herbert Grönemeyer und dem SCHLOSSLICHTSPIELE Light Festival Karlsruhe Recht und Demokratie. „Der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist ein Anlass zur Freude“, sagt Prof. Dr. Stephan...

Am 27. Juni 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) in Deutschland in Kraft und ermöglicht eine bedeutende Veränderung für Millionen von Menschen. Mehr als elf Millionen Ausländer:innen leben dauerhaft oder mit einer langfristigen Perspektive in Deutschland, was etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht - allesamt ohne deutschen Pass. Die größte Gruppe besteht aus etwa 1,5 Millionen Türk:innen, manche in der zweiten und dritten Generation. Bisher...

75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland – insbesondere in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Grund genug für das Stadtmarketing unserem Fundament einen ganzen Abend zu widmen: Am Mittwoch, 26. Juni um 19 Uhr gastiert das Ensemble OPUS 45 zusammen mit Schauspieler Roman Knižka mit dem Programm „75 Jahre Grundgesetz“ in der Aula des Schulzentrums. Unter dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ präsentieren sie eine mahnende Liebeserklärung an das deutsche...

Grundgesetz. Ist Deutschland in guter Verfassung? Diese Frage diskutierten Justizminister Herbert Mertin und Richter des Bundesverfassungsgerichts außer Dienst Peter Müller gestern vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Verwaltung und Politik im Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Eröffnet wurde der festliche Abend mit einer Ansprache des Ministers: „Wir blicken in diesem Jahr auf die 75-jährige Geschichte einer Verfassung zurück, die als Übergangslösung gedacht war, sich aber zu einem festen Anker...

Rheinland-Pfalz. Das Grundgesetz wird 75! Das ist ein Grund zu feiern. Die Stiftung Kinder forschen lädt deshalb alle Kitas, Horte und Grundschulen ein, am Dienstag, 18. Juni, gemeinsam mit Kindern die Bedeutung von Freiheit zu erkunden. Das Motto der diesjährigen Aktion MINTmachtage lautet „Entdecken, Forschen, Freisein!“ und genau darum geht es: Was haben Entdecken und Forschen mit unserer Freiheit zu tun? Mit tollen Forschungsideen, einem Escape-Spiel und dem Song zur Aktion im Ohr können...

Viernheim. Im November letzten Jahres hat sich in Viernheim die Aktionsgruppe "Viernheimer Appell" gegen Hass, Gewalt, Rechtsextremismus, Antisemitismus und für Mitmenschlichkeit und Respekt gegründet, eine stetig wachsende Gruppe von Aktivisten  um den Viernheimer Alt-Bürgermeister und ehemaligen Landrat des Kreises Bergstraße Norbert Hofmann. Das "Fest der Demokratie" ist inzwischen die dritte Initiative der AG "Viernheimer Appell" . Bei einer ersten gut besuchten Kundgebung in der...

Am kommenden Donnerstag feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Für die Forster Sozialdemokraten ein Grund zum Feiern. Der SPD-Ortsverein lädt daher am 23. Mai, ab 16.30 Uhr zu einer Veranstaltung auf den Forster Kirchplatz ein, um gemeinsam auf das Grundgesetz anzustoßen. "Wir stehen kurz vor wichtigen Wahlen. Gleichzeitig treten extremistische Kräfte unsere Demokratie und unser Grundgesetz mit Füßen. Genau jetzt müssen wir in unserem Land für unsere Demokratie und unser Grundgesetz...

Annweiler. Am Donnerstag, 23.05.2024 vor 75 Jahren wurde das Grundgesetzes der Bundesrepublik unterschrieben. Auch erhielten vor 100 Jahren Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Die CDU Annweiler nimmt dies zum Anlass, zum Film "Sternstunde ihres Lebens" mit Iris Berben ins Kino nach Annweiler einzuladen, und zwar um 19 Uhr. Einlass mit Sektempfang ab 18.30 Uhr.

Karlsruhe/Leipzig. Politiker:innen werden im Wahlkampf körperlich angegriffen, Pläne zur Ausbürgerung von Deutschen mit Migrationsgeschichte kursieren, Hunderttausende Menschen gehen in ganz Deutschland für Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Pünktlich zum 75. Verfassungsjubiläum im Mai 2024 fragt deshalb der neue Podcast der Stiftung Forum Recht und dem Podcast-Radio detektor.fm, was unsere Verfassung von innen und von außen bedroht. „In guter...

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Jurist Friedrich Wilhelm Wagner hat am deutschen Grundgesetz mitgewirkt. Dieses feiert am 17. Mai sein 75-jähriges Bestehen. Klaus Jürgen Becker, stellvertretender Leiter des Stadtarchivs, nimmt an diesem Tag um 15 Uhr mit auf eine Zeitreise über den Ludwigshafener Juristen Friedrich Wilhelm Wagner an der VHS Ludwigshafen. Der Eintritt ist frei. Der Vortrag ist auch live im Internet über den YouTube-Kanal der VHS an diesem Tag zu sehen. Am 23. Mai 1949 wurde das...

Mannheim. Am Donnerstag, 23. Mai 2024, feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger – Werte, die von Parteien und Anhängern des extremen Spektrums vermehrt in Frage gestellt werden. Am Montag, 13. Mai, 17.30 bis 19.15 Uhr diskutieren deshalb Forschende der Universität Mannheim auf dem Podium und mit dem Publikum darüber, ob das Grundgesetz aktuellen Herausforderungen...

Kommt alle und seid dabei! Samstag, 4. Mai, 16.00 bis 17.30 UHR! Start ist am Friedensplatz in Dahn, Pirmasenser Straße 14. Ziel ist das Alte E-Werk in Dahn mit Kundgebung und Geburtstagsfeier. Die Wegstrecke ist nur 800 Meter, also für alle gut zu meistern. Veranstalter: INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND VIELFALT IM DAHNER TAL

Landau. Der EAiD-Landesverband Pfalz-Saar lädt zur Vortrags- und Gesprächsveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz - wo steht unsere Demokratie heute?“ mit einem Vortrag von Professor Markus Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Landau, am Montag, 15. April, von 18 bis 20 Uhr, im Konferenzraum der Diakonissen Bethesda, Bodelschwinghstraße 27, in Landau. Rechtsextremismus in Deutschland„Die Menschen feiern die Demokratie“ - so hieß es kürzlich in einer Presse-Meldung zu den Demonstrationen...

Karlsruhe. Am 23. Mai 2024 feiert das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seinen 75. Geburtstag. Während die offiziellen Feierlichkeiten rund um das Jubiläum der deutschen Verfassung in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn über die Bühne gehen, widmet sich natürlich auch Karlsruhe als „Residenz des Rechts“, Sitz der höchsten deutschen Gerichte, zu diesem Anlass den Themen Recht und Demokratie. Das SCHLOSSLICHTSPIELE Light Festival Karlsruhe wird in seiner 10. Spielzeit, die vom 15....

Annweiler. Bereits am Sonntag, 17. März, fand eine Kundgebung statt unter dem Motto „Annweiler bekennt Farbe“. Für Samstag, 23. März, wurde erneut eine Demonstration organisiert, was sich unter den gegebenen Umständen und wegen der kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am Donnerstag, 21. März, als schwierig erwies, denn der AfD wurde zugestanden, den Hohenstaufensaal für ihren „Bürgerdialog“ nutzen zu dürfen. In der letzten Stadtratsitzung wurde beschlossen, der...

von Britta Bender Annweiler. Ein breites Bündnis von Vereinen, den beiden Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, sowie die Parteien im Stadtrat, mit Ausnahme der AfD, luden am vergangenen Sonntag zur Protestkundgebung auf dem Rathausplatz in Annweiler ein. Gut fünfhundert Menschen hatten sich versammelt, um gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt zu demonstrieren. Sebastian Burger, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Zukunft Annweiler, moderierte die Veranstaltung....

Ludwigshafen. Sozialdezernentin Beate Steeg hat am Montag, 11. März, das Bündnistreffen "Demokratie gewinnt!" in Mainz besucht. Dabei war sie der Einladung von Malu Dreyer gefolgt, die dafür in die Staatskanzlei geladen hatte. Steeg nahm in ihrer Rolle als Sozialdezernentin und als Vorsitzende des Rats für Kriminalitätsverhütung teil. Gemeinsam unterzeichneten die Beteiligten eine Erklärung gegen Rechtsextremismus. Steeg unterschrieb im Namen der Stadt Ludwigshafen. Das Bündnis "Demokratie...

Speyer. Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt – das nimmt die Volkshochschule Speyer zum Anlass, mit dem Richter Dr. Alessandro Bellardita dazu eine dreiteilige Vortragsreihe anzubieten. Start mit Teil I „Die Entstehungsgeschichte“ ist am Mittwoch, 20. März,  um 19.30 Uhr im Vortragssaal der Villa Ecarius. Der zweite Termin am 3. April steht unter dem Thema „Freiheit und Gleichberechtigung“ und der dritte Teil am 10. April befasst sich mit Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Durch...

Kaiserslautern. Im Beisein von rund 70 Gästen aus Stadtpolitik und Stadtgesellschaft und musikalisch begleitet von der Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie wurde am Freitagnachmittag, 8. März 2024, der „Lautrer Demokratieladen“ feierlich eröffnet. Eine Einrichtung, die wunderbar in die Zeit passe, wie Oberbürgermeisterin Beate Kimmel in ihrer Eröffnungsrede feststellte, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Wahlen und des bevorstehenden 75-jährigen Jahrestages des Inkrafttretens des...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...