FDP im Gemeinderat Bellheim

Antrag gegen Erhöhung der Elternbeiträge in der ergänzten Ganztagsschule

Bellheim. Bei der Gemeinderatssitzung in Bellheim am 23. März im Rathaus, kam es beim Tagesprdnungspunkt 11c zur Abstimmung über eine Erhöhung der Elternbeiträge zur ergänzten Ganztagsschule in Bellheim. Aktuell besuchen laut Verwaltung 55 Kinder die ergänzte Ganztagsschule in Bellheim. Das Betreuungsangebot wurde im letzten Jahr um eine pädogogische Fachkraft ergänzt.
Bereits in der Sitzung vom September 2022 wurde ein Beschlussvorschlag gefasst, aufgrund der damit verbundenen erhöhten Personalkosten der monatliche Beitrag für das aktuelle Schuljahr auf 35 Euro sowie ab dem neuen Schuljahr 2023/2024 auf 40 Euro anzuheben. Der aktuelle monatliche Elternbeitrag beläuft sich auf 30 Euro. Hinzu kommen Beiträge für das Mittagessen. Bereits in dieser Gemeinderatssitzung wurde von dem FDP Fraktionsvorsitzenden Christian Hambsch darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Situation die privaten Haushalte vor nie dagewesenen Preiserhöhungen und zusätzlichen Belastungen stehen. Eine Erhöhung mitten im Schuljahr, sowie eine weitere Erhöhung um ein drittel der ursprünglichen Beiträge zum neuen Schuljahr wäre ein fatales Signal seitens der Gemeinde. Die FDP Fraktion beantragte damals in der Gemeinderatssitzung die Beiträge nicht zu erhöhen und somit vorerst auszusetzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Es wurde weiterhin beschlossen diesen Sachverhaltes in der Sitzung im März 2023 erneut zu beraten.
In der  Sitzung am Donnerstag kam es nun erneut zu einer Beratung über eine Erhöhung des Elternbeitrages. Hier beantragte die FDP-Fraktion nun einen Grundsatzbeschluss den Elternbeitrag weiterhin nicht zu erhöhen sowie eine weitere Erhöhungsdisskussion bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024 auszusetzen. So plädierte der FDP Fraktionsvorsitzende Christian Hambsch: "Die privaten Haushalte und somit auch gerade die Eltern von Schulkindern befinden sich aktuell in einer sehr angespannten Situation. Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter. Zudem sind viele Familien auf eine Ganztagesbetreuung angewiesen. Die Gemeinde Bellheim sorgt mit der Unterhaltung eines solchen Ganztagsangebotes für eine entsprechende Unterstützung und Daseinsvorsorge für unsere Kinder und Familien in unserer Gemeinde. Für viele Familien bedeutet selbst eine solche Erhöhung einen enormen finanziellen Kraftakt. Die Gemeinde Bellheim befindet sich zurzeit in einer in Rheinland-Pfalz einmaligen finanziellen Situation. Nicht zuletzt durch die hervorragende Arbeit unseres Kämmerers in unserer Gemeinde, sowie die weitsichtige Finanzierung des Ärztehauses, haben wir in Bellheim außerordentlich gute und ausreichende liquide Mittel zur Verfügung. Diese sollten wir auch nutzen um den Kindern und Familien in unserer Gemeinde etwas zurückzugeben und Sie an dieser Stelle finanziell zu unterstützen."

In der anschließenden Einwohnerfragestunde meldete sich der Vertreter des Schulelternbeirats, Martin Herzhauser, zu Wort und bedankte sich für diesen Antrag. Er unterstützte ausdrücklich diese Entscheidung des Gemeinderates die Beiträge nicht zu erhöhen. Für die FDP Fraktion in Bellheim ist vollkommen klar, dass kommunale Ausgaben auch gegenfinanziert werden müssen. Wir stehen als Partei und Fraktion für wirtschaftliches Handeln sowie dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern der Bürger. Jedoch sehen wir bei der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde Bellheim genügend Spielraum eine solche Subvention für unsere Kinder und Familien zu gewährleisten. red