FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (r.) am Sonntag (4.2.2024) zusammen mit Bundesjustizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ am 4. Februar 2024.
Donzdorf/Bruchsal. Bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ gab es am Sonntagabend zur besten Sendezeit einen stillen Protest der FDP gegenüber der aktuellen Arbeit der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges und von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU). FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke saß im Publikum in schwarz-weißer Häftlingskleidung und hatte eine Fußfessel sowie eine Nagelschere dabei. „In Baden-Württemberg sitzt man gut im Knast. Denn man kann jederzeit gehen“, sagte Rülke als Begründung für seine Kostümierung in Donzdorf (Landkreis Göppingen).
Damit spielte er auf die jüngsten Ausbrüche und Fluchten von JVA-Gefangenen bei bewachten Ausführungen und aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal an. Im Oktober 2023 war in Germersheim in Rheinland-Pfalz ein verurteilter Mörder aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei einem bewachten Ausflug geflohen und hatte sich rasch seiner Fußfessel entledigt. Seitdem ist die CDU-Justizministerin Marion Gentges auch wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der Kritik. Die jüngsten Ausbrüche von zwei JVA-Gefangenen aus Kislau hatten zudem die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung (beide Landkreis Karlsruhe) veranlasst, eine schnelle Aufklärung einzufordern, wie die bisher unauffindbaren Gefangenen überhaupt flüchten konnten.
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