Hochwasser-Nothilfen

Keine Kommunikation mit grünen Parteifreunden

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen

Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine parlamentarische Anfrage (Landtag DS 17/7388) mit.

„Dadurch hätte es zusätzliche Soforthilfen für Private als auch insbesondere Hilfen für die betroffenen Kommunen Bruchsal und Gondelsheim geben können“, zeigt sich Jung enttäuscht. Die Landesregierung hätte nicht anerkannt, dass es sich um eine außergewöhnliche, zeitlich plötzliche und unvorhergesehene Katastrophe mit einer Vielzahl stark Betroffener und einer erheblichen Schadenssumme handle, da das Schadensgebiet zu klein gewesen sei.

„Offenbar wurde der Landesregierung vor allem von der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Starkregen- und Hochwasser-Katastrophe nicht nachdrücklich genug geschildert, wie hoch die Schäden in der Region wirklich sind. Denn entgegen meinem persönlichen Rat hat die Oberbürgermeisterin weder schriftlich noch mündlich Kontakt zu ihren grünen Parteifreunden in Stuttgart und hier insbesondere zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Bündnis 90/Die Grünen) aufgenommen, obwohl sie mittlerweile landesweit Wahlkampfveranstaltungen für die Grünen macht. Diese Nicht-Kommunikation der Grünen untereinander hat die Landesregierung nun offiziell bestätigt“, sagte Christian Jung weiter. Es reiche nicht, wenn man Innenminister Thomas Strobl (CDU), wie am 29. August 2024 geschehen, erst nach Aufforderung durch andere Landtagsabgeordnete einen Brief überreiche.