Landespolitiker Helmut Martin:

Die wirtschaftliche Lage ist ernst

Mainz. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, gerade auch in Rheinland-Pfalz. Letzter Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts unter allen Bundesländern im Jahr 2023. Letzter Platz aller Flächenländer bei der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gemäß Studie des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim). Das sind nur zwei Fakten, die zeigen, dass andere Bundesländer eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik betreiben als die SPD-geführte Landesregierung“, konstatiert Dr. Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Bürokratielasten unverhältnismäßig hoch

Ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft sei die Bürokratie, sieht Landespolitiker Martin und schließt sich damit dem Geschäftsführer des international engagierten Unternehmens „Stabila“ mit Stammsitz im südpfälzischen Annweiler von September 2023 (wir berichteten) sowie Februar dieses Jahres (wir berichteten) an. „Die Bürokratielasten sind in Deutschland unverhältnismäßig hoch.“ Da helfe auch der Verweis auf die Notwendigkeit von tatsächlich oder vermeintlich guten Regulierungen nichts. Entscheidend seien vielmehr mindestens zwei Punkte, wenn es um Regulierung geht. „Erstens kommt es darauf an, dass sich alle staatlichen und internationalen Ebenen darauf beschränken, nur das zu regulieren was für ein angemessenes Schutzniveau und vergleichbare Bedingungen notwendig ist. Wohlstand braucht soziale Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft braucht genug Freiheit. Zweitens sind notwendige Regulierungen grundsätzlich so auszugestalten, dass man den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise den Unternehmen nicht von vorneherein mit Misstrauen begegnet und sie daher mit Formalien und Dokumentationspflichten überzieht. Stattdessen sollte sich der Staat grundsätzlich beschränken auf klare Regelungen und auf anlassbezogene Prüfungen der Einhaltung dieser Regelungen.“ Das erfordere bei vielen Politikerinnen und Politikern ein Umdenken, gerade in der SPD. „Ein Beispiel: es gibt gute Argumente für einen unabhängig ermittelten Mindestlohn, aber den Vollzug des Mindestlohngesetzes so auszugestalten, dass alleine die von der SPD im Wahlkampf versprochene Erhöhung nach Angaben des Nationalen Normenkontrollrats (Beratungsgremium der Bundesregierung, Anmerkung des Verfassers) Bürokratiekosten von fast sechs Milliarden Euro auslöst, das ist unsäglich. Vom Wortbruch der SPD, die ja bei der Einführung versprochen hatte die Höhe des Mindestlohns nie politisch festzusetzen, ganz abgesehen.“

Vertrauen in Standort massiv gesunken

„Wenn Minister Schweitzer solche Zusammenhänge nicht erkennt oder einfach schönredet, dann lässt das nichts Gutes hoffen für seine Tätigkeit als Ministerpräsident“, erwartet Helmut Martin mit Bezug auf Stellungnahmen des Arbeits- und Sozialministers vom März dieses Jahres im Interview mit dem Verfasser. Erfreuliche Ansiedlungen wie Eli Lilly (US-Pharmakonzern) könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass große Unternehmen wie BASF inzwischen Investitionen bevorzugt im Ausland tätigten und viele Mittelständler mangels Perspektive Verlagerung oder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen planten. „Republikweit, speziell auch mit Blick auf die Südwestpfalz und die Südliche Weinstraße, fehlen Wachstumsimpulse. Unsere Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen.“ Deutschland gehöre mittlerweile zur Schlussgruppe unter den Industrieländern. Das Vertrauen in den Standort sei angesichts der unsicheren und belastenden Wirtschaftspolitik der Ampelregierungen auf Landes- und Bundesebene massiv gesunken.

Ausbau der B10 wird verschleppt

Ein massives Problem vor Ort seien „die von der Landesregierung verursachten Verzögerungen beim durchgängigen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau“, bemängelt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzend. „Eine funktionierende, gut ausgebaute Infrastruktur ist für Wirtschaftsbetriebe das A und O. Diese Landesregierung jedoch verschleppt den Ausbau der B10 seit Jahren. Der Ausbau der zentralen Verkehrsachse steckt offensichtlich weiterhin in der Planungsphase fest. Die Landesregierung muss endlich bei den noch fehlenden Ausbauabschnitten Gas geben und die fehlenden Planungs- und Umsetzungsschritte schnellstmöglich in die Wege leiten. Insbesondere braucht es auch eine Lösung für die Tunnel bei Annweiler.“
   Entsprechend positionierte sich auch Gordon Schnieder (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) bei einem Besuch der an dieser stark frequentierten Fernstraße gelegenen Verbandsgemeinde Hauenstein: „Mit der gegenwärtigen B10 kommt man auf Dauer nicht hin“„Mit der gegenwärtigen B10 kommt man auf Dauer nicht hin“ (wir berichteten).