Alexander Schweitzer

Koblenz. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer eingereicht, das hat die Fraktion am Dienstagnachmittag mitgeteilt. In der Erklärung heißt es: "Alexander Schweitzer hat sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, über die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion, die auch...

Im Rahmen ihres Neujahrsempfangs am 9. Februar 2025 mit rund 70 Gästen übernahm Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Schirmherrschaft über die Neustadter Gedenkstätte von seiner Vorgängerin Malu Dreyer. In seiner Rede betonte er, dass NS-Geschichte sich regional ereignet hat, daher sei regionale Aufarbeitung wichtig. Er lobte das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins der Gedenkstätte, der jenseits von Staat und Institutionen wertvolle Arbeit leiste. Da...

Landau. Im Landkreis Südliche Weinstraße ist es gute Tradition, dass aus dem Kreistag ausgeschiedene Mitglieder und frühere Kreisbeigeordnete eine Ehrung erhalten. Eine ganze Palette solcher Ehrungen konnte Landrat Dietmar Seefeldt bei zwei kleinen Feierstunden im Dezember 2024 und im Januar 2025 vornehmen. An aus der Kreispolitik ausgeschiedene, verdiente Persönlichkeiten vergab er dabei insgesamt sieben Kreiswappenschilder – die höchste Ehrung des Landkreises – sowie zwei Goldene...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße will schnelles Internet in allen Regionen verfügbar machen – auch in Randlagen und Gewerbegebieten. Dafür hat das Land Rheinland-Pfalz eine Förderung in Höhe von 3,7 Millionen Euro bewilligt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer übergab den Förderbescheid an Landrat Dietmar Seefeldt im Kreishaus. Ausbau für bisher unterversorgte Gebiete Die Förderung soll den Ausbau in Gebieten ermöglichen, in denen derzeit weniger als 30 Mbit pro Sekunde verfügbar...

Landau. Hans-Dieter Schlimmer, der frühere Oberbürgermeister von Landau, hat die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt erhalten. Der Sozialdemokrat, der im vergangenen Jahr seinen 70. Geburtstag feierte, engagierte sich 37 Jahre lang in der Kommunalpolitik und prägte die Entwicklung Landaus nachhaltig. Während seiner Amtszeiten als Bürgermeister und Oberbürgermeister trieb er eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation voran, die Landau den Ruf einer Schwarmstadt einbrachte. Ein...

📢 Triff Olaf Scholz in Kaiserslautern! Am 25. Januar 2025 um 19:00 Uhr lädt die SPD Rheinland-Pfalz zu einem besonderen Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein. 📍 Ort: Kammgarn, Schoenstraße 10, 67659 Kaiserslautern ⏰ Einlass: ab 17:30 Uhr (bis 18:45 Uhr) Ein Abend voller spannender Themen und Austausch Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, zentrale politische Fragen zu diskutieren und mehr über die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze zu erfahren. Ob soziale Gerechtigkeit,...

Ministerpräsident Alexander Schweitzer dankte in seiner Rede zum Doppelhaushalt für die ernsthafte und konstruktive Plenardebatte. „Die Zeiten sind ernst und sie bedürfen einer ernsthaften Politik. Es mache ihn stolz, dass die Koalition in Rheinland-Pfalz in diesen Zeiten einen soliden Haushalt ohne Streit in den eigenen Reihen aufstellen könne. Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, mit einer soliden und verlässlichen Regierungsarbeit Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu...

Kaiserslautern. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement hat Andreas Bernd am Dienstagnachmittag von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht bekommen. Verliehen wurde die Nadel vor wenigen Wochen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Verbunden mit der Nadel waren eine vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Urkunde sowie ein Glückwunschschreiben von ADD-Präsident Thomas Linnertz. „Mit der Verleihung der Ehrennadel des Landes...

Speyer | Worms | Mainz. Die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz haben ihre eigene Sonderbriefmarke. „In dieser kleinen Briefmarke steckt eine große Geschichte. Sie ist der stolze Verweis auf ein herausragendes jüdisches Kulturerbe und zeigt zugleich, dass jüdisches Leben selbstverständlich und untrennbar zu Rheinland-Pfalz und Deutschland gehört." Das sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der vergangenen Woche bei der Präsentation der Briefmarke. Jeder Brief, der mit dieser Marke...

Rülzheim. Am 19. Oktober 2001 trat Dr. Fritz Brechtel sein Amt als erster urgewählter Landrat des Landkreises Germersheim an. Nach 8.442 Tagen ging diese Ära am Freitag, 29. November 2024, zu Ende. Bei einer Kreistagssitzung wurde ihm die offizielle Entlassungsurkunde überreicht. Gleichzeitig übernahm sein Nachfolger, Martin Brandl, die Amtsgeschäfte. Die feierliche Verabschiedung und Amtseinführung fanden in der Veranstaltungsstätte Dampfnudel in Rülzheim statt. Martin Brandl würdigte Brechtel...

Ludwigshafen/Pfalz. Unternehmen, Bürger und Kommunalpolitik leiden unter der überbordenden Bürokratie. Zu viele Auflagen, Regeln und Dokumentationspflichten müssen eingehalten werden – das verlangsamt Leben und Arbeitswelt und kostet Personal. Das Land stellte Ende September ein Paket aus 57 Maßnahmen vor, um die Bürokratie zu verschlanken. Es ist ein Anfang, wenn auch noch kein weiter Wurf. Von Julia Glöckner Seit Jahren versprechen Bund und Länder den Bürokratieabbau im Land. Vor allem...

Landkreis Kaiserslautern/Landkreis Kusel/Donnersbergkreis. Mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer bestärken Rainer Guth, Ralf Leßmeister und Otto Rubly, die Landräte des Donnersbergkreises und der Landkreise Kaiserslautern und Kusel, ihre Forderung nach einem Masterplan für die Westpfalz. Themen des offenen Briefes sind Wirtschaftsförderung, die Finanzausstattung der Kommunen, die Gesundheitsversorgung, digitale und analoge...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel appelliert an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördergeldern auch die Kommunen im Landkreis Germersheim zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet und alle Kommunen im Landkreis Germersheim komplett leer ausgehen. Scheinbar hat man in Mainz vergessen, dass auch im Landkreis Germersheim viele Kommunen unter der miserablen Finanzausstattung leiden. Allen voran Freisbach. Freisbach hat seine...

Landau. Am 3. Oktober wird Landau feiern: Den Nationalfeiertag natürlich, den Bréal-Marathon und die deutsch-französische Freundschaft. Am Vorabend des 68. Jahreskongresses der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. (VDFG) und ihrer französischen Partnerorganisation „Fédération des Acteurs Franco-Allemands pour l’Europe“ (FAFA) treffen sich die ersten Teilnehmer aus beiden Ländern bereits zu einem „Pfälzer Kennenlernabend“. Eröffnung Freitag, 4. OktoberDer Kongress,...

Programm Wurstmarkt 2024. In Bad Dürkheim ist wieder der Wurstmarkt gestartet, das größte Weinfest der Welt. Von der Eröffnung am 6. September 2024 bis hin zum traditionellen Abschlussfeuerwerk am Montag, 16. September 2024, sind die Festtage gefüllt mit musikalischen Highlights im Festzelt, dem literarischen Frühschoppen, Weinproben, der Autogrammstunde des 1. FCK und vielem mehr. Wurstmarkt Bad Dürkheim 2024: Alle Infos zum größten Weinfest der Welt Hier das Programm im Überblick:Freitag, 6....

Neustadt. Mit einer symbolischen Baumpflanzung zum Baubeginn der Landesgartenschau 2027 Neustadt an der Weinstraße am Montag, 23. September 2024 um 15 Uhr geht das Großprojekt in die nächste Phase. In den kommenden Monaten werden auf dem 25 Hektar großen Gelände die Grundlagen für den neuen Landschaftspark geschaffen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt werden gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Weigel, dem Planungsbüro...

Kreis SÜW. Für ihr jeweiliges berufsbezogenes Engagement wurden Dr. Volker Thorn (Bad Bergzabern) und Hansjörg Rebholz (Siebeldingen) in diesen Tagen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ausgezeichnet. Der Mediziner Dr. Volker Thorn hat den Ehrentitel „Sanitätsrat“ erhalten. Dem Winzer Hansjörg Rebholz wurde der Ehrentitel „Ökonomierat“ verliehen. Landrat Dietmar Seefeldt nahm persönlich an der Feier in Mainz teil und gratulierte den Männern, die beide auch im Kreistag Südliche Weinstraße...

Kaiserslautern. Fast ein Jahrzehnt lang tat sich im ehemaligen C&A-Gebäude in der Lautrer Eisenbahnstraße nichts. Dann begannen im Februar 2023 die Arbeiten für das Projekt "42kaiserslautern", eine zentral gelegene Begegnungsstätte, die Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger zusammenbringen möchte. Mitte August waren Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling angereist, um den Förderbescheid für die dritte Förderphase zu übergeben. Von Monika Klein Die Stadt...

Kaiserslautern. Am Montag, 19. August, haben Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid für das Pfalztheater an Oberbürgermeisterin Beate Kimmel im Kaiserslauterer Pfalzgrafensaal übergeben. Gemeinsam mit Theo Wieder, Vorsitzender des Bezirkstags, nahm die Oberbürgermeisterin den Förderbescheid über 787.000 Euro entgegen. Die Förderung fließt in die Sanierung des Bühnenbodens sowie in die damit verbundene Bühnentechnik. „Ich möchte mich im Namen...

Landau. 120 Jahre Zoo Landau in der Pfalz, das möchte gefeiert werden und zwar auch im Rahmen des Jubiläums-Sommerfestes am Sonntag, 25. August. Los geht es um 11 Uhr mit einem Empfang zahlreicher Gäste, die zu den langjährigen Weggefährtinnen und Weggefährten und Unterstützerinnen und Unterstützern des Zoos zählen. Es ist eine besondere Anerkennung, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer seine Teilnahme und ein Grußwort zugesagt hat. Begrüßen wird Zoodirektor...

Gleisweiler. In diesem Jahr feierte die Ortsgemeinde Gleisweiler ihre Kerwe "Wein und Kunst" mit einem großen Programm. Am Eröffnungsabend konnte Ortsbürgermeister Thorsten Rothgerber den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer begrüßen sowie den Kreisbeigeordneten Uwe Huth und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben Daniel Salm. Nach der Begrüßung wurde die Eröffnung kurzfristig in den Museumskeller verlegt, hier tanzten die Besucherinnen und Besuchen bei...

Speyer. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, die dem Verein SchUM-Sädte Speyer, Worms, Mainz vorsitzt, und der Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, Talya Lador-Fresher in Speyer begrüßt. Lador-Fresher ist Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland. Seit dem 27. Juli 2021 zählen die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz zum Welterbe der Menschheit - als 50. Welterbestätte in Deutschland und...

Mainz. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, gerade auch in Rheinland-Pfalz. Letzter Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts unter allen Bundesländern im Jahr 2023. Letzter Platz aller Flächenländer bei der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gemäß Studie des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim). Das sind nur zwei Fakten, die zeigen, dass andere Bundesländer eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik betreiben als die SPD-geführte Landesregierung“,...

Mainz. Malu Dreyer gibt ihr Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auf. Um 14 Uhr hat sich die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz zu den Gründen geäußert. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, aber in den vergangenen Wochen in ihr gereift. Sie sei nicht amtsmüde, habe aber festgestellt, dass sich ihre Akkus nicht mehr so schnell aufladen wie früher. Sie habe ihr Amt mit viel Leidenschaft ausgeübt, glaubt aber dem selbstgestellten Anspruch aufgrund fehlender Energie...